Jugendpolitik
Deutsches Kinderhilfswerk: Residenzpflicht für Flüchtlingskinder abschaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesländer auf, die Residenzpflicht für Flüchtlingskinder abzuschaffen. Durch diese räumliche Beschränkung ist es für viele Flüchtlingskinder nicht oder nur eingeschränkt möglich, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen, beispielsweise Ferienfahrten oder in Sportvereinen.
17.07.2018
Mit der Residenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands für Asylbewerber und Geduldete eingeschränkt. Nach einer aktuellen Recherche des Deutschen Kinderhilfswerkes wird in 14 Bundesländern der Aufenthalt auf das jeweilige Bundesland beschränkt (in Niedersachsen und Bremen dürfen Flüchtlingskinder ohne Genehmigung in das Nachbarbundesland, in Berlin und Brandenburg nach Erteilung einer Dauerverlassenserlaubnis), in Bayern und Sachsen gilt sogar eine Beschränkung auf den Regierungsbezirk. Und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind noch stärker in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sie dürfen sich im Regelfall nur im Bezirk der Ausländerbehörde aufhalten.
Wahrnehmung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe
„Auch wenn die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die sich seit drei Monaten im Bundesgebiet aufhalten oder registriert sind, grundsätzlich abgeschafft ist, gibt es in der Praxis nach wie vor große Probleme. Damit können viele Flüchtlingskinder Angebote der Kinder- und Jugendhilfe nicht wahrnehmen, wenn diese in einem anderen Bundesland stattfinden. Wir erleben auch immer wieder Fälle, dass in Sportvereinen Fahrten zu Auswärtsspielen oder Sportfesten unmöglich sind. Damit muss schleunigst Schluss sein. Eigentlich ist jungen Geflüchteten rechtlich gesehen nach drei Monaten die Teilnahme an Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, wie Ferienfreizeiten im Inland, uneingeschränkt möglich. Das gilt allerdings nicht, wenn sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben oder aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommen. Und die Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass die zuständigen Ausländerbehörden auch nach Ende des dritten Monats die Reisefreiheit durch Ausnahmeregelungen oftmals einschränken“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Residenzpflicht verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes verstößt die Residenzpflicht für Flüchtlingskinder gegen Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention. Demnach ist bei „allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, […] das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Deshalb darf die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nicht räumlichen Beschränkungen unterworfen sein. Vielmehr muss es darum gehen, die Integration von Flüchtlingskindern sowie ihre Teilhabe und Partizipation an unserer Gesellschaft stärker als bisher zu befördern.
Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk
Termine zum Thema
-
09.04.2024
Distanzierungsprozesse begleiten. Qualifizierung zum Umgang mit Radikalisierungen bei jungen Menschen
-
09.04.2024
Beteiligung von Kindern im Kinderschutz – wie kann das gehen?
-
12.04.2024
Fortbildung Smarte Jugendarbeit
-
15.04.2024
Baukulturelle Bildung in der Kita
-
15.04.2024
KITA-LEITUNG INTENSIV 2024
Materialien zum Thema
-
Monographie / Buch
Studie „Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe. Bestand, Lücken, Gewinnung, Bedarfe in NRW“ veröffentlicht
-
Broschüre
Mitsprechen, mitbestimmen, mitgestalten – Praxiswissen zu Beteiligung in der Heimerziehung (SOS kompakt, Ausgabe 8)
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Seminarkonzept – Kinderrechtebasierte Demokratiebildung Konzept, Unterrichtsimpulse und Materialien zur Verankerung kinderrechtebasierter Demokratiebildung in der fachschulischen Ausbildung pädagogischer Fachkräfte
-
Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: Stand und Entwicklung der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendarbeit/ Kinder- und Jugendbildung
-
Bericht / Dokumentation
Zukunftsplan Bildungslandschaft NRW 2023-2027
Projekte zum Thema
-
AGJF Sachsen e.V.
pro:dis – Distanzierungsberatung in Jugendarbeit und angrenzenden Arbeitsfeldern
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
AWO Kreisverband Pinneberg e.V. Jugendwerk Unterelbe
Ferienfreizeiten und Sprachreisen mit dem AWO Jugendwerk Unterelbe
-
Hoschule für Soziale Arbeit – Fachhochschule Nordwestschweiz
Hausbesuche im Kindes- und Erwachsenenschutz in der Schweiz
-
Diakonie Wuppertal – Soziale Teilhabe gGmbH
„Do it! - Transfer Bund“
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Bunte Feuer GmbH
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
faX Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend für Stadt und Landkreis Kassel
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Berliner Institut für Soziale Kompetenz & Gewaltprävention e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. – Landesverband Nord