Bund soll Kosten für Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge übernehmen

Thüringen heiße minderjährige Flüchtlinge jederzeit willkommen und sorge für gute Betreuung sowie eine gelingende Integration. Allerdings stehe angesichts wachsender Flüchtlingszahlen das Land vor einer finanziellen Herausforderung, für die der Bund stärker in die Pflicht solle. Klaubert verweist auf eine Gesetzesinitiative des Bundes, die eine Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ab 2016 nach einem bestimmten Schlüssel vorsehe. "Das wird zu einer drastischen Erhöhung der Ausgaben auf Länderseite führen. Der Bund sollte für die finanziellen Folgen seines Gesetzes jetzt auch einstehen", unterstreicht Klaubert.

Bisher erfolgt keine zielgerichtete Verteilung der Flüchtlingskinder im Bundesgebiet, was dazu führt, dass sich die Aufnahme auf wenige Ballungszentren konzentriert. Zum Stichtag 31. Dezember 2014 befanden sich bundesweit rund 18.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, aber nur 53 in Thüringen. Mit dem neuen Gesetz wird sich das stark verändern. Das Land geht davon aus, dass zukünftig mindestens 500 unbegleitete Flüchtlingskinder in Thüringen zu betreuen sind. Demzufolge steigen die Landesausgaben von derzeit 4,2 Millionen Euro auf prognostizierte 38 Millionen Euro ab 2016.

Entsprechend der aktuellen gesetzlichen Regelung nimmt jedes Thüringer Jugendamt einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, welcher in seinem Zuständigkeitsbereich ankommt, in Obhut und kümmert sich um die Unterbringung und Betreuung in einer Einrichtung der Erziehungshilfe. "Mir ist wichtig, dass gerade Minderjährige, die mit teils schlimmen Erfahrungen aus Krisen- und Kriegsgebieten zu uns kommen, die beste nur denkbare Betreuung erhalten. Sie auf bestmögliche Weise bei uns zu integrieren und gesellschaftliche Teilhabe zu organisieren, erfordert große Anstrengungen, sowohl von den Einrichtungen der Jugendhilfe als auch vieler anderer Institutionen. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Allerdings muss der finanzielle Beitrag des Bundes angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung deutlich ansteigen", so Klaubert. Am kommenden Donnerstag sprechen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Finanzierung der Flüchtlingshilfen.

Quelle: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 16.06.2015

Redaktion: Kerstin Boller