Junge Flüchtlinge / Gerichtsverfahren

Anwälte fordern: Kinder haben Recht auf Vaterschaftsfeststellung

Junge steht vor Wand und blickt in die Ferne
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Die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände übt Kritik an dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Der Entwurf sei in großen Teilen verfassungs- und europarechtlich fragwürdig. Jugendämter sollten zum verlängerten Arm der Ausländerbehörde gemacht werden. Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern.

Im Rahmen der Bundeskonferenz der Rechtsberaterinnen und Rechtsberater für Flüchtlinge und andere Ausländer, die am 12. und 13. Mai 2017 in Freiburg stattgefunden hat, haben die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der mit den Wohlfahrtsverbänden und UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwälte eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben.

Die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" die Zustimmung zu verweigern. "Der Entwurf ist in großen Teilen verfassungs- und europarechtlich fragwürdig und soll nun durch Änderungen in letzter Minute noch erheblich verschärft werden, ohne dass diese im Ansatz öffentlich diskutiert worden wären", kritisiert Rechtsanwalt Michael Koch aus Würzburg, einer der Sprecher des Zusammenschlusses asyl- und aufenthaltsrechtlich spezialisierter Anwältinnen und Anwälte.

Neue Regelungen für Vaterschaftsanerkennungen

Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen soll kurzfristig ins Gesetz geschrieben werden, dass Vaterschaftsanerkennungen verhindert werden sollen, wenn Vater, Mutter oder Kind dadurch ein Aufenthaltsrecht erwerben würden. "Das bisherige, vom Bundesverfassungsgericht 2013 verworfene Recht der Ausländerbehörden zur Vaterschaftsanfechtung soll durch die Hintertür mit einer vorverlagerten, damit noch weiterreichenden Regelung ersetzt werden. Als Indiz soll schon die Duldung eines Beteiligten reichen. Verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dass Kindern so auf unabsehbare Zeit die Klärung ihrer familiären, sozialen und staatsbürgerlichen Identität vorenthalten wird“, moniert Rechtsanwältin Oda Jentsch aus Berlin. „Notare und Jugendämter sollen zum verlängerten Arm der Ausländerbehörde gemacht werden. Die für sie vorgesehene Prüf- und Anzeigepflicht unterläuft die Verschwiegenheitsverpflichtung von Notaren und gefährdet das Vertrauensverhältnis zu den Betroffenen.“

Gefährderhaft hält rechtsstaatlicher Prüfung nicht stand

"Auch die Regelungen zur sogenannten Gefährderhaft' halten einer rechtsstaatlichen Prüfung nicht stand", so Rechtsanwalt Heiko Habbe aus Hamburg. "Der Begriff des 'Gefährders' ist konturlos, nach der Gesetzesbegründung soll er verschiedenste Fallgestaltungen umfassen – von Personen, denen man terroristische Umtriebe zutraut, bis hin zu solchen, die man gewöhnlicher Kriminalität für fähig hält. Auf dieser unsicheren Grundlage soll dann eine Inhaftierung von bis zu 18 Monaten zulässig sein – ohne dass auch nur ein konkreter Verdacht einer Straftat gegeben ist."

Datenschutz von Flüchtlingen 

Zudem werde der Datenschutz von Flüchtlingen ausgehöhlt. "Der Gipfel ist, dass die jüngsten Vorschläge vorsehen, dass persönliche Daten von Schutzsuchenden über das BKA an die Behörden von außereuropäischen Staaten weitergereicht werden dürfen", kritisiert Rechtsanwalt Michael Heim aus Bonn. "Sollte es wirklich dazu kommen, würde jedes Zutrauen der Geflüchteten in die Vertraulichkeit deutscher Asylverfahren im Keim erstickt." Die Anwältinnen und Anwälte kritisieren, dass die weitreichenden Gesetzesänderungen überhastet und nahezu ohne Diskussion mit der Zivilgesellschaft durch das Parlament getrieben werden sollen. Der Gesetzgeber dürfe sich aber populistischen Forderungen nicht beugen, auch nicht in einem Wahljahr.

Hintergrund

Die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland und Deutsches Rotes Kreuz sowie dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) es sich seit über drei Jahrzehnten zur Aufgabe gemacht haben, Rechtsberatung für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge durchzuführen. Ihre Mitglieder treffen sich regelmäßig zum Informations- und Meinungsaustausch, geben Fachpublikationen heraus und melden sich öffentlich zu Wort, wenn es um Asylsuchende und Flüchtlinge geht.

Quelle: Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 13.05.2017

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