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Inklusion / Sozialpolitik

Bundesteilhabegesetz: Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen

Vater spielt mit behindertem Sohn
Bild: © Jaren Wicklund - Fotolia.com

Statt Teilhabe für alle, drohten Verschlechterungen und Leistungseinschränkungen. Darauf macht ein breites Bündnis verschiedener Verbände aufmerksam und fordert deutliche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. In den vergangenen Wochen gab es schon mehrfach Protest gegen die vorliegenden Gesetzesentwürfe.

In einem aktuellen Aufruf warnt ein breites Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Paritätischem Gesamtverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und anderen vor drohenden Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung, sollten die aktuellen Gesetzesentwürfe für Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) unverändert in Kraft treten. Die Verbände fordern deutliche Nachbesserungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens und haben einen Forderungskatalog vorgelegt.

Verschlechterungen und Leistungseinschränkungen 

"Mit den aktuellen Plänen drohen Verschlechterungen und Leistungseinschränkungen für viele statt Teilhabe für alle. Bund und Länder müssen hier dringend nachbessern, damit wir ein Bundesteilhabegesetz bekommen, das Teilhabe statt Ausgrenzung schafft und seinen Namen auch wirklich verdient", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, der u.a. über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt.

Protest gegen Gesetzesentwürfe

Der Paritätische hatte in den vergangenen Wochen immer wieder in verschiedenen Städten gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen im Rahmen von Protestaktionen auf die Gefahren der vorliegenden Gesetzesentwürfe und den Nachbesserungsbedarf beim BTHG aufmerksam gemacht. Für Mittwochabend lädt der Verband gemeinsam mit der Initiative Selbstbestimmt Leben zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema ein.

Mehr Infos: www.paritaet.org/bthg 

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 18.10.2016

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