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Matschie: „Ermäßigte Mehrwertsteuer für Schulessen statt für Fastfood“

Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, fordert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Schulessen. Die Regelung müsse so schnell wie möglich in Kraft treten, am besten bereits zum kommenden Schuljahr.

Ein entsprechender Antrag der Thüringer Landesregierung steht heute in der Sitzung des für Bildungsfragen zuständigen Kulturausschusses des Bundesrats auf der Tagesordnung.

„Die Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für gesunde Ernährung an allen Schulen zu schaffen. Dass das Schulessen unserer Kinder höher besteuert wird als Fastfood ist nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel. Die von Thüringen im Bundesrat geforderte grundsätzliche Lösung ist dringend notwendig“, so Matschie.

Seit Wirksamwerden eines entsprechenden Erlasses des Bundesfinanzministeriums wird für Schulessen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig, wenn das Essen von einem Lieferanten kommt und dieser für die Ausgabe des Essens sorgt. Dagegen beträgt die Mehrwertsteuer für Fastfood „zum Mitnehmen“ nur 7 Prozent.

„Die Thüringer Bundesratsinitiative hat das Ziel, diesen untragbaren Zustand so schnell wie möglich zu beenden“, betont Matschie. 

Mehr Informationen unter: http://www.bundesrat.de/cln_171/SharedDocs/Auschuesse-Termine-To/k/termine-to/2010-04-19-TO,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/2010-04-19-TO.pdf

Herausgeber: Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

ik