Bundesrat: Baden-Württemberg möchte den Schutz von Kindern beim Umgang mit Spielzeug erhöhen

Aus diesem Grund möchte Baden-Württemberg die Bundesregierung bitten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die entsprechende Richtlinie kurzfristig an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst wird, um das Schutzniveau für Kinder zu verbessern. Es sei erforderlich, dass die Kommission kurzfristig Grenzwerte für bestimmte Metalle, Krebs erzeugende oder das Erbgut verändernde und allergene Stoffe festsetzt beziehungsweise Regelungen schafft, die die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern berücksichtigen. 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung unverändert zu fassen. 

Die übrigen beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung nach Maßgabe einiger Änderungen anzunehmen. So fordert der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz unter anderem, dass allergene Duftstoffe ausnahmslos zu verbieten sind. Der EU-Ausschuss möchte die für Spielzeug geltenden Grenzwerte auf Mode-Accessoires und hier insbesondere auf Kinderschmuck übertragen. 

Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfehlen, die in dem bisherigen Entschließungstext formulierten Einzelforderungen - die zum Beispiel neue Grenzwerte für bestimmte Stoffe enthalten - zu streichen. Die genannten Formulierungen blieben teilweise hinter den entsprechenden Forderungen des Bundesrates zurück, die dieser bereits im April 2008 gestellt hatte. Die Länder hatten damals unter anderem ein gänzliches Verbot allergener Duftstoffe und kritischer Elemente wie zum Beispiel Blei und Quecksilber angeregt. Aus Sicht beider Ausschüsse sollte der Bundesrat konsequent an seinem damaligen Beschluss festhalten und die Bundesregierung daher auffordern, die Anpassung der Spielzeugrichtlinie in diesem Sinne voranzutreiben.

Herausgeber: Bundesrat