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Gender / Sozialpolitik

Sondierungsgespräche: Frauenverbände mahnen Gleichstellungspolitik an

vier Jugendliche vor Hochhaus
Bild: Martin Boulanger

Anlässlich der ersten Vorgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition fordern die Frauen der Berliner Erklärung 2017 die beteiligten Parteien auf, sich für eine entschiedene Fortsetzung der Gleichstellungspolitik einzusetzen. Die 17 führenden Frauenverbände sind in Sorge, dass Frauenpolitik in dieser Legislaturperiode nur einen nachgeordneten Stellenwert haben könnte.

In den Wahlprogrammen der verhandelnden Parteien stehe Gleichstellung meist nicht im Fokus, und der Frauenanteil im Bundestag ist mit 30,6 Prozent auf den Stand von vor zwanzig Jahren gesunken. Es komme jetzt umso mehr darauf an, in den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung wirksame Schritte in Richtung Gleichstellung zu verankern.

Paritätische Teilhabe nicht nur in Privatwirtschaft

Im Einzelnen fordern die Verbände eine paritätische Teilhabe nicht nur in den Aufsichtsräten und in den Führungsebenen der Privatwirtschaft, sondern auch in der Politik sowie in den Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien bei Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft. Eine der Kernforderungen der Berliner Erklärung 2017 ist eine Ausweitung der erprobten Quotenregelung auf die Aufsichtsräte der Unternehmen, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen.

"Wir nehmen die Bundeskanzlerin und den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, beim Wort", betont Monika Schulz-Strelow vom Verband Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) im Namen der Initiatorinnen. Beide hatten sich vor der Wahl sehr kritisch über die mangelnde Umsetzung der freiwilligen Selbstverpflichtung für mehr Frauen in den Chefetagen geäußert und mögliche weitergehende gesetzliche Schritte angekündigt.

Entgeltgleichheit und verbindliches Monitoring

Die Verbände der Berliner Erklärung 2017 fordern zudem weitere Schritte in Richtung Entgeltgleichheit und ein verbindliches Monitoring für alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen. Wesentlich sei auch, dass Budget und Zuschnitt des Frauenressorts im Zuge der Verhandlungen bestmöglich ausgestattet werden. Schulz-Strelow kündigt an, die Gespräche weiter kritisch zu begleiten: "Die neue Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie zur Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe beitragen wird, oder ob sie eine Regierung des frauenpolitischen Rückschritts sein will."

Weiterführende Informationen zum Bündnis der Berliner Erklärung und seinen Mitgliedsverbänden stehen online zur Verfügung.

Quelle: Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 19.10.2017