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Gender / Sozialpolitik

„Mehr Frauen in den Bundestag“: Mit einer Stimme für Parität

Eine Hand wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.
Bild: © ra2 studio- fotolia.com

Zum ersten Mal debatierte der Deutsche Bundestag am 17. Januar 2020 über Geschlechterparität in Parlamenten. Hintergrund ist der derzeit geringe Frauenanteil im Bundestag von nur knapp über 30 Prozent. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen und bedauert, dass es zu der Frage bislang zu keiner fraktionsübergreifenden Position gekommen ist.

„Parität kann nur gelingen, wenn alle Frauen an einem Strang ziehen.“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig die erste Debatte des Bundestags über Geschlechterparität in den Parlamenten. „Die Parlamentarierinnen sollten ihre Stimme nutzen, um gemeinsam für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen einzustehen. Sie haben dabei unsere vollste Unterstützung.“, so Wersig. Allerding sind keineswegs nur die Frauen in der Pflicht. „Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen in der Verantwortung, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen umfassend zu gewährleisten und so Art. 3 Abs. 2 GG im 101. Jahr nach Einführung des Frauenwahlrechts endlich hinreichend Geltung zu verschaffen. Sie haben die verfassungsrechtlichen Handlungsspielräume auszuschöpfen.“, so Wersig.

„Mehr Frauen in den Bundestag“ hatten Abgeordnete von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Sie sehen den Bundestag in der Pflicht und hatten deshalb einen Antrag für die Einsetzung einer Paritätskommission gestellt. Die Union befürwortete in Redebeiträgen stattdessen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema. Hintergrund der Debatte ist der geringe Frauenanteil im Bundestag, den der djb immer wieder angemahnt und verfassungsrechtliche Handlungsspielräume aufgezeigt hatte. Offenbar ist es den Parlamentarierinnen nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu bilden und in ihren jeweiligen Fraktionen durchzusetzen. „Wir sind sehr enttäuscht, dass keine fraktionsübergreifende Position gefunden wurde. Parität muss weiterhin Thema bleiben, gerade auch im Bundestag. Wir bekräftigen den Wunsch der Parlamentarierinnen nach Einsetzung einer Paritätskommission, die wir als einen weiteren Schritt der parlamentarischen Befassung mit diesem wichtigen Thema nur befürworten können. Leider haben wir derzeit nur wenig Hoffnung.“, kommentiert Wersig.

Aktuelle Informationen zum Thema Geschlechterpariotät bei Wahlen (PDF, 146 KB) finden sich in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. 

Quelle: Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 20.01.2020

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