Gender

Forderungen von 16 Frauenverbänden zur Bundestagswahl 2017

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, eine gleiche Bezahlung im Job und eine verbindliche Umsetzung der Gleichstellungspolitik - das sind die zentralen Forderungen der in der Berliner Erklärung zusammengeschlossenen Repräsentantinnen und Organisationen.

31.05.2017

Mit einem Katalog von Forderungen wenden sich mehr als 12,5 Millionen Frauen aus 16 Frauenverbänden in der Berliner Erklärung 2017 an die Parteien zur Bundestagswahl. Unter <link http: www.berlinererklaerung.de external-link-new-window erklärung>www.berlinererklaerung.de wurden die Forderungen am Dienstag, 30. Mai 2017, veröffentlicht – rund vier Monate vor der Wahl am 24. September 2017. Im Mittelpunkt steht das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen. Es geht außerdem um Entgeltgleichheit und darum, die Gleichstellungspolitik verbindlich umzusetzen, sie transparent zu gestalten und die Entwicklung regelmäßig zu prüfen.

Neue Meilensteine mit klaren Vorgaben 

Die Unterzeichnerinnen fordern, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der kommenden Legislaturperiode weitere Schritte in Richtung Gleichstellung unternehmen. Es müssen schnell neue Meilensteine mit klaren Vorgaben definiert und erreicht werden, heißt es in der Erklärung der Verbände. Denn nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz und 25 Jahren aktivem Gleichstellungsauftrag als Ergänzung des Artikels 3 Abs. 2 Grundgesetz haben Frauen in Deutschland lange genug gewartet und Kompromisse gemacht.

Paritätische Teilhabe und gleiche Bezahlung

Im Einzelnen fordern die Verbände eine paritätische Teilhabe nicht nur in den Aufsichtsräten und in den Führungsebenen der Privatwirtschaft, sondern auch in der Politik sowie in den Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien bei Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft. Um gleiche Bezahlung im Job zu erreichen, ist das neue Gesetz für Entgelttransparenz ein erster Schritt, um geschlechterspezifische Unterschiede bei den Einkommen zu stoppen. Weitere gesetzliche Regelungen und zielführende Maßnahmen wie transparente, umfassende Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in allen Betrieben mit Betriebsratspflicht und Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form sind aber notwendig. Außerdem braucht Gleichstellungspolitik Verbindlichkeit, Transparenz und die Kontrolle des Erreichten. Nur dann kann sie gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien als "durchgängiges Leitprinzip" erfolgreich sein.

Aktion des Bündnisses Berliner Erklärung

Der Forderungskatalog wird von Spitzenvertreterinnen des Bündnisses Berliner Erklärung 2017 in einer gemeinsamen Aktion am 31. Mai und 1. Juni 2017 folgenden Repräsentantinnen und Repräsentanten der zur Bundestagswahl antretenden demokratischen Parteien übergeben:

  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
  • Martin Schulz (SPD)
  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen)
  • Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke)
  • Katja Suding (Vertretung Christian Lindner, FDP)
  • Joachim Herrmann (CSU)

Weiterführende <link https: www.djb.de st-pm pm pm17-19 external-link-new-window auf den seiten des djb mit weiterführenden>Informationen zum überfraktionellen Bündnis der Berliner Erklärung und seinen Mitgliedsverbänden stehen online zur Verfügung. 

Quelle: Deutscher Juristinnenbund vom 30.05.2017

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