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Baaske: "Wer Gewalt duldet macht sich schuldig"

Brandenburgs Sozial- und Frauenminister Günter Baaske forderte heute, "dass die ganze Gesellschaft klar der Gewalt an Frauen und Kindern entgegen treten muss." Es dürfe keine falsch verstandene Rücksicht auf Täter geben.

Anlässlich des heutigen internationalen Gedenktages "Nein zu Gewalt gegen Frauen" hisste er gemeinsam mit Ulrike Häfner und Bettina Panser vom Frauenpolitischen Rat Brandenburg vor dem Haupthaus des Ministeriums in Potsdam die Fahne von TERRE DES FEMMES "frei leben - ohne Gewalt". An dem Gebäude enthüllte er eine Gedenktafel an Regine Hildebrandt. Es trägt damit ihren Namen. Baaske: "Hildebrandt hat sich immer für eine solidarische Gesellschaft und die Schwächeren eingesetzt."

Regine Hildebrandt war von 1990 bis 1999 Brandenburgs erste Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Sie hatte sich von Anbeginn für die Interessen von Frauen und Kindern und ihren Schutz vor männlicher Gewalt eingesetzt. Sie schuf die Grundlagen für den Aktionsplan der Landesregierung zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt.

Baaske: "In den vergangenen Jahren konnte auch in guter Zusammenarbeit mit der Polizei viel erreicht werden. Entscheidend ist, dass diese körperliche und psychische Gewalt in der Gesellschaft geächtet wird und jeder Mensch dazu auch im Bekanntenkreis klar "Nein!` sagt. Wer duldet und schweigt macht sich mit schuldig."

Durch den Aktionsplan arbeiten Ressorts und Hilfeeinrichtungen eng zusammen. So hat sich in den letzten Jahren die Kooperation von Polizei und Frauenhilfeeinrichtungen wesentlich verbessert. Baaske versicherte, "dass der Aktionsplan als Teil des Frauen- und Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms fortgeschrieben wird." Das sei im Koalitionsvertag vereinbart.

Bei akuter Bedrohung bieten Brandenburgs 23 Frauenhäuser Zuflucht. 589 Frauen und 500 Kinder fanden im vergangenen Jahr in ihnen Schutz und Ruhe, Beratung und professionelle Begleitung auf dem Weg aus der Gewaltbeziehung. Sie sind eine geschützte, vorübergehende Wohnmöglichkeit für Frauen jeder Nationalität mit und ohne Kinder. In jedem Kreis und kreisfreien Stadt befindet sich mindestens ein Frauenhaus oder eine Zufluchtswohnung. Männer haben keinen Zutritt. Die Frauenhäuser werden - mit insgesamt 2,1 Mio. Euro - von Land, Kommunen und Trägern sowie aus Spenden finanziert. Baaske: "Wir werden an dieser Finanzierung festhalten. Wir sind es den Opfern schuldig."

Im Land Brandenburg wurden im Jahr 2008 in der polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 1.903 Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt registriert (2007: 2.229 Straftaten). Davon 30 % unter Alkoholeinfluss. Bei polizeilichen Soforteinsätzen zur Gefahrenabwehr der häuslichen Gewalt erteilte die Polizei 375 Platzverweise, nahm 322 Personen vorübergehend fest und sprach 85 Aufenthaltsverbote gegenüber Tätern aus. Baaske ist davon überzeugt, "dass es eine große Dunkelziffer gibt, weil Opfern oft der Mut fehlt, sich Polizei oder Freunden anzuvertrauen. Wir müssen alles tun, damit sich das ändert."

In vielen Kreisen und Kommunen finden bis Ende November zahlreiche Veranstaltungen statt. Sie sollen dazu beitragen, das Thema "Gewalt gegen Frauen" in die Öffentlichkeit zu bringen.

Beispielsweise starten am 25. November die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Südbrandenburg (Kreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und die Stadt Cottbus) mit dem Brandenburgischen Apothekerverband die Aktion "Gewalt kommt mir nicht in die Tüte". In 106 Apotheken der Region werden 75.000 Tüten, bedruckt mit dem Motto der Aktion und den Notrufnummern der Südbrandenburger Frauenhäuser und Beratungsstellen, verteilt. Baaske: "Das ist eine hervorragende Aktion, mit der viele Menschen direkt erreicht werden."

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg