Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Bundestag: Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote geplant

Eine Gruppe von Grundschülern sitzt mit Tablets beim Mittagsessen, im Vordergrund ist ein Junge zu sehen, der eine Melone isst
Bild: Robert Kneschke - fotolia.com

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Hierbei ist vorgesehen, dass der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro in das Sondervermögen einzahlt.

Ab dem Jahr 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder geben. Trotz des Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur in den Ländern wird der Bedarf an ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten bisher noch nicht gedeckt.

Der entsprechende Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG; Drucksache 19/17294, PDF, KB) aus dem Februar 2020 sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro in das Sondervermögen einzahlt, aus dem den Bundesländern gemäß Artikel 104c des Grundgesetzes Finanzhilfen für den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Einrichtung des Sondervermögens soll der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter dienen. Um ein entsprechendes Angebot zu gewährleisten, seien gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen notwendig, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote biete zum einen Kindern mehr Bildungs- und Teilhabechancen, zum anderen erleichtere es die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördere somit die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib - heute im bundestag Nr. 247 vom 04.03.2020

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