Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Bundesrat fordert mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Grundschüler in einem Klassenzimmer schreiben einen Test
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Der Bundesrat hat sich am 14. Februar 2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. Der beabsichtige Zuschuss für die Jahre 2020 und 2021 über ein Sondervermögen könne nur ein erster Schritt sein, unterstreicht er in seiner Stellungnahme.

Derzeit sei noch viel zu unklar, wie der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann. Völlig offen sei beispielsweise, wie er inhaltlich genau aussehen soll. Gleiches gelte für die finanzielle Beteiligung des Bundes bei den Investitions- und Betriebskosten. Vor diesem Hintergrund könne die von der Bundesregierung beabsichtigte Einrichtung des Sondervermögens nicht abschließend sein, unterstreicht der Bundesrat.

Investitions- und Betreuungskosten über 10 Milliarden

Bereits jetzt sei klar, dass auf die Länder und Kommunen durch den Rechtsanspruch dauerhafte Kosten in Milliardenhöhe zukämen. Das Deutsche Jugendinstitut schätze allein die Investitionskosten auf bundesweit 7,5 Milliarden Euro. An Betriebskosten kämen ca. weitere 4,5 Milliarden Euro hinzu.

Die Länder halten es deshalb für zwingend erforderlich, dass die Finanzierung des Rechtsanspruchs im laufenden Gesetzgebungsverfahren geklärt wird.

Chancengleichheit stärken

Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Hierdurch soll die Chancengleichheit der Kinder gestärkt werden.

Die Stellungnahme des Bundesrats wurde der Bundesregierung zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

Weiterführende Informationen

Die Bundesregierung hatte im November 2019 den Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsgesetzes beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Aktuelle Studienergebnisse und Positionen in der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz stellte das Deutsche Jugendinstitut in seinem Forschungsmagazin Impulse Ende des Jahres 2019 vor.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einem Gutachten im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zu dem Ergebnis, dass sich der Ausbau der Ganztagsbetreuung teilweise selbst finanziert.

Weitere Informationen zur aktuellen Debatte mit fachpolitischen Stellungnahmen finden sich außerdem im Themenschwerpunkt unter www.jugendhilfeportal.de/ganztagsbildung.

Quelle: Bundesrat vom 14.02.2020

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