Sozialministerin Schwesig: Flagge zeigen gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz

"Es ist vielerorts gelungen, mehr Menschen dafür zu gewinnen, sich in ihrem Gemeinwesen zu engagieren. Sie machen auf diese Weise deutlich, dass man Demokratie nur verteidigen kann, wenn man Flagge gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zeigt", sagte die Ministerin. Das sei wichtig in unserem Bundesland, das sich weiterhin mit Rechtsextremismus konfrontiert sehe.

Ein Beispiel für das zunehmende Engagement für Demokratie und Toleranz ist die wachsende Zahl von Kleinprojekten. Das Ministerium für Soziales und Gesundheit förderte in den Jahren 2008 und 2009 solche Kleinprojekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz auf der inhaltlichen Grundlage des Landesprogramms. Im Jahr 2008 wurden aus dem Landeshaushalt 22 Projekte finanziell unterstützt, im Jahr 2009 werden 40 Kleinprojekte gefördert.

Die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur stellen als Knotenpunkte über das ganze Land verteilt eine stabile Beratungsstruktur zur Stärkung demokratischer Prozesse vor Ort und in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sicher. In zahlreichen lokalen Aktionsplänen, Aktionsbündnissen und Projekten sowie in vielen großen und kleinen Initiativen engagieren sich Menschen vor Ort. Dabei arbeiten staatliche und nichtstaatliche Akteure zunehmend besser zusammen. Die Landesregierung selbst hat neben der Landeskoordinierungsstelle eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet.

"Wir sind ein großes Stück vorangekommen und werden weiter darum ringen, dass Mecklenburg-Vorpommern noch demokratischer, weltoffener und toleranter wird und das in allen Landesteilen", sagte Schwesig. Das zeige sich auch in den Planungen zum Doppelhaushalt 2010/2011. Insgesamt sollen aus Landesmitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds insgesamt 3,26 Millionen Euro zur Stärkung von Demokratie und Toleranz eingesetzt werden.

"Nun muss auch der Bund die entsprechenden Programme weiter auskömmlich finanzieren", so Schwesig. Es gehe nicht an, dem Engagement gegen Rechtsextremismus Geld zu entziehen und diese Mittel dann zum Beispiel für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus einzusetzen, wie es die neue Bundesregierung plane. "Das ist de facto eine Kürzung der Mittel für die Bürger, die sich täglich vor Ort mit den neuen Nazis auseinandersetzen und für unsere Demokratie engagieren. Das dürfen wir nicht zulassen."

Quelle: Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Redaktion: Ilja Koschembar