Freiwilliges Engagement

Reich ehrt Jugendschöffinnen und Jugendschöffen

"Das Ehrenamt in der Justiz ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und verdient unser aller Anerkennung", hob die Justizstaatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz, Beate Reich, heute bei einer Veranstaltung zu Ehren der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen im Rokoko-Saal des Kurfürstlichen Palais in Trier hervor.

09.03.2010

Die Staatssekretärin ging in ihrer Rede auch auf die Bedeutung des Laienrichtertums ein. Das Institut des ehrenamtlichen Laienrichtertums sei eine der wichtigsten Errungenschaften der Justizgeschichte. Die Laienrichterinnen und Laienrichter leisteten einen unersetzbaren und unschätzbar wichtigen Beitrag zur Rechtsprechung. "Sie verkörpern die direkte Beteiligung des Volkes an der dritten Gewalt. Sie stellen sicher, dass Urteile 'nicht vom grünen Tisch', sondern 'im Namen des Volkes' gesprochen werden", so Reich. Im Bereich der Jugendgerichte sei dies besonders hervorzuheben.

Reich sprach sich im Rahmen ihrer Rede gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. "Ich bin überzeugt, dass schwere Verbrechen eine eindeutige und wirksame strafrechtliche Sanktionierung der Täter erfordern. Diese ist jedoch nach dem geltenden Recht bereits möglich. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ist abzulehnen. Die Vorschläge, die vor allem nach so schlimmen Taten wie in München gemacht werden, halten nicht, was sie versprechen. Sie sind sogar kontraproduktiv, weil sie den Blick auf die eigentlich zu leistende Aufgabe verstellen, nämlich die Ursachen der Kriminalität junger Menschen wirksam zu bekämpfen."

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolge mit ihrem Sicherheitskonzept P.R.O einen ganzheitlichen Ansatz. Erzieherische Wirkung könnten nur solche Sanktionen entfalten, die der Persönlichkeit des Täters, seiner aktuellen Lebenssituation und den Hintergründen der Tat Rechnung tragen.

Eine Sanktion müsse zudem der Tat "auf dem Fuße" folgen. Der junge Täter müsse einen Zusammenhang zwischen der von ihm begangenen Tat und der gegen ihn verhängten Sanktion erkennen können. "Wir haben in Rheinland-Pfalz mit den Häusern des Jugendrechts bereits sehr gute Erfolge erzielen können", so Reich.

Reich sprach im Rahmen der Besuchsreihe mit Vertreterinnen und Vertretern des Diakonischen Werks in Trier sowie mit dem Oberbürgermeister der Stadt Trier, Klaus Jensen, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Stadt über das Thema Jugendkriminalität und das Haus des Jugendrechts.

Quelle: Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz

Redaktion: Ilja Koschembar