Freiwilliges Engagement

Genshagener Erklärung des "Bündnisses für Gemeinnützigkeit"

Bürgerschaftliches Engagement ist für eine lebendige Demokratie, aber auch für den Zusammenhalt einer immer stärker auseinanderfallenden Gesellschaft unabdingbar. Deshalb müssen in Deutschland die Rahmenbedingungen für ziviles Engagement deutlich verbessert werden. Dies hat jetzt das "Bündnis für Gemeinnützigkeit" in der "Genshagener Erklärung" gefordert.

Erste Seite der Genshagener Erklärung

Das Bündnis aus acht Dachverbänden gemeinnütziger Organisationen mit insgesamt mehr als 10 Millionen Mitgliedern mahnt die Politik, das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken. In der begonnenen Legislaturperiode seien eine weitere Reform der Rahmenbedingungen für gemeinwohlrientierte Aktivitäten erforderlich sowie eine Stabilisierung der "Engagement-Infrastruktur". Für eine entsprechende "Engagementpolitik aus einem Guss" fordert das Bündnis ein umfassendes "Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements".

Das "Bündnis für Gemeinnützigkeit"
Im Frühjahr 2005 hatten sich Vertreter der Dachverbände und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie Experten und Wissenschaftler zu der Projektgruppe „Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts“ zusammengeschlossen und Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts sowie eine Selbstverpflichtung des Dritten Sektors zu mehr Transparenz erarbeitet. Viele der damaligen Vorschläge wurden von der Großen Koalition (2005-2009) umgesetzt. 

Im Mai 2009 beschlossen die Vertreter der Dachverbände, zukünftig als „Bündnis für Gemeinnützigkeit“ die Interessen des Dritten Sektors gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten. Das Bündnis für wird getragen von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Olympischer Sportbund, Deutscher Spendenrat, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und VENRO – Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Das neue Gesetz solle im Unterschied zu dem 2007 verabschiedeten "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" nicht auf das Steuerrecht beschränkt bleiben; vielmehr seien weitere Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Konkret sei das derzeitige Zuwendungsrecht hinderlich; zudem seien die verschiedenen Freiwilligendienste einheitlicher zu regeln. Das Gemeinnützigkeitsrecht sei derzeit nicht "europatauglich". Das Stiftungsrecht und Stiftungssteuerrecht bedürfe weiterer Modernisierung. Zudem schlägt das Bündnis vor, die verschiedenen unkoordinierten Förderinstrumente in einem bundeseinheitlichen Förderinstrument zu bündeln. "Je mehr sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Dritte Sektor den Sektoren Staat und Wirtschaft gleichrangig ist, umso eher ist eine humane und zukunftsfähige Gesellschaft zu verwirklichen. Unsere Gesellschaft gerät aus der Balance, wenn einseitig wirtschaftliches Denken oder Fixierung auf staatliche Lösungen den Blick verengen", so Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und Mitglied des Bündnisses für Gemeinnützigkeit.

„Gerade angesichts nachlassender oder sich verteuernder staatlicher Leistungen, kommt dem bürgerschaftlichen Engagement besondere Bedeutung zu“, erläuterte VENRO-Vorstandsmitglied Bernd Pastors. Dies gelte insbesondere für den Bereich Entwicklungspolitik. „Ohne das Engagement tausender Freiwilliger könnten wir unsere Ziele nicht erreichen.“  

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Zum ersten Mal ist es mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit in Deutschland gelungen, eine solch breite Plattform für die Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements zu bilden. Von den Sozialverbänden, dem organisierten Sport, den Naturschutzorganisationen bis zu den Kulturverbänden haben sich alle im Bündnis für Gemeinnützigkeit für die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagement zusammengetan. Diese Zusammenarbeit wird dem Ehrenamt in Deutschland nützen.“ 

Die Genshagener Erklärung steht hier zum Download zur Verfügung.

Quelle: Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. / Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. / Deutscher Kulturrat

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