Aufenthaltsgesetz

Öffentliche Anhörung befasst sich mit Geschwisternachzug

Holzfiguren symbolisieren durch ihre Aufstellung eine Trennung von Personen mit Kindern
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In einer öffentlichen Anhörung befasst sich der Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag, den 21. Juni 2021, mit einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 15.30 Uhr beginnt, werden fünf Sachverständige erwartet.

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen minderjährige, ledige Kinder leichter zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten Geschwisterkind nachziehen können. Wie die Abgeordneten in der Vorlage (19/27189; PDF) darlegen, führt die aktuelle Rechtspraxis dazu, dass zu unbegleiteten Kindern, die in Deutschland als schutzberechtigt anerkannt wurden, zwar ihre Eltern nachziehen können, aber nicht ihre Geschwister.

Regelung führt zu jahrelangen Familientrennungen

Die fehlende Regelung zum Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz verursache unbillige Härten für Eltern, die neben dem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten minderjährigen Kind noch weitere Kinder im Ausland haben. Während für den Nachzug der Eltern zu ihrem Kind vereinfachte Voraussetzungen gelten, werde der Nachzug der Geschwisterkinder unter die Bedingung gestellt, dass ausreichender Wohnraum vorhanden und der Lebensunterhalt der Nachziehenden gedeckt ist.

„Diese Voraussetzungen kann der oder die stammberechtigte Minderjährige in Deutschland aber in aller Regel nicht erfüllen“, schreiben die Abgeordneten weiter. Dadurch müssten die Eltern sich zwischen der Sorge für ihre im Ausland befindlichen Kinder und dem in Deutschland lebenden Kind entscheiden, was zu jahrelangen Familientrennungen führe.

Wohnraum und Lebensunterhalt – keine Bedingung mehr

Mit dem Gesetzentwurf sollen die minderjährigen ledigen Geschwister der als Flüchtling anerkannten oder subsidiär schutzberechtigten Referenzperson in den Kreis der privilegiert nachzugsberechtigten Personen aufgenommen werden. Der Kindernachzug für gleichzeitig mit ihren Eltern einreisende Kinder soll nicht mehr unter die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums gestellt werden.

Gesetzlich geregelt werden sollen mit dem Entwurf auch die Zeitpunkte für die Minderjährigkeit der stammberechtigten und nachziehenden Kinder. Danach sollen stammberechtigte Kinder zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung minderjährig sein müssen, damit ihre Eltern ein Nachzugsrecht erhalten. Gemeinsam mit den Eltern nachziehende Geschwisterkinder sollen laut Vorlage zum Zeitpunkt der Visumsantragstellung ihrer Eltern minderjährig sein müssen, ebenso wie zu ihren stammberechtigten Eltern nachziehende Kinder zum Zeitpunkt der Asylantragstellung ihrer Eltern.

Öffentliche Sitzung

Zu der öffentlichen Veranstaltung am Montag, den 21. Juni 2021 ab 15.30 Uhr, werden fünf Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine Übertragung hergestellt: www.bundestag.de

Weitere Informationen über die Anhörung auf den Webseiten des Deutschen Bundestages.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib - heute im bundestag Nr. 800 vom 16.06.2021

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