Flucht und Migration / Sozialpolitik

NRW-Integrationsminister sieht Integration vor Ort durch geplante Kürzungen der Städtebaufördermittel bedroht

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider hat die Kürzungen der Bundesmittel für das Programm "Soziale Stadt" aus integrationspolitischer Sicht kritisiert. „Damit sind in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Maßnahmen bedroht, die auf die Verbesserung des Zusammenlebens in den Quartieren abzielen“, sagte Schneider gestern in Düsseldorf.

Das Programm "Soziale Stadt" soll bundesweit von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt und zukünftig nur auf eine investive Förderung ausgerichtet werden. Von den bisherigen 95 Millionen Euro flossen im Jahr 2010 insgesamt 21 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. „Die Stärke des Programms ist jedoch gerade die Möglichkeit, die baulichen, ökonomischen, ökologischen und die sozialen Probleme in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf gleichermaßen angehen zu können. Gerade in diesen Stadtteilen seien die Anteile von sozial Schwachen und von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte besonders hoch“, erläuterte Schneider.

Es sei zu befürchten, dass das Erfolgsprogramm „Soziale Stadt“ seine Wirksamkeit weitestgehend verlieren werde. „Passgenaue Maßnahmen und Projekte, zum Beispiel die Förderung der lokalen Ökonomie von Migrantinnen und Migranten, die Unterstützung von Sprachangeboten wie "Rucksack" für Kinder und Mütter aus Migrantenfamilien oder Stadtteilmütterprojekte sind nur einige wichtige Ansätze, die dann kaum noch realisiert werden können", kritisierte Minister Schneider.

Herausgeber: Ehemals: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen