Deutscher Bundesjugendring

Flüchtendenpolitik weiterhin ohne Lösungen

Auf einer Häuserwand sind Graffittis zu sehen und eine große Aufschrift mit der Zeile Leave no one behind
Bild: Aaron von Pilgrim - unsplash.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Mitglieder des Bundeskabinetts haben Anfang Februar in einer Videokonferenz mit Vertreter/-innen aus Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Kultur und Migrant(inn)enorganisationen gesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Hetav Tek, hat an dem virtuellen Treffen teilgenommen.

Ziel der Konferenz war laut Bundesregierung ein Austausch zur Flüchtlingspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie sowie über pandemiebedingte Herausforderungen am Arbeitsmarkt, Wertevermittlung und Engagementförderung.

Im Vorfeld des Treffens hatten zivilgesellschaftliche Verbände die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen einzusetzen und dabei insbesondere auf die lebensbedrohliche Lage der Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze und im griechischen Lager Moria verwiesen. Der Deutsche Bundesjugendring hat sich im Namen junger Menschen vielfach und eindringlich für eine menschenrechtsbasierte Flüchtendenpolitik eingesetzt. Die Videokonferenz verdeutliche einmal mehr, dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission diese längst nicht umsetzen.

Die Bundeskanzlerin berichtete, dass sich die Pandemie auf die Fluchtbewegungen auswirke und gleichzeitig ein weiterer Fluchtgrund sei. Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Griechenland und Bosnien müssten dringen verbessert werden. Es brauche ein gemeinsames und solidarisches Asylsystem in Europa. Eine gute Grundlage dafür sei der Vorschlag der EU-Kommission aus dem September des vergangenen Jahres. Bundesinnenminister Horst Seehofer berichtete, aus Griechenland sollten bis April rund 2.700 unbegleitete minderjährige Flüchtende und Familien in Deutschland aufgenommen werden.

Dazu sagt Hetav Tek: „Die Pandemie und ihre Herausforderungen treffen Geflüchtete in Deutschland und in den Flüchtlingslagern besonders stark. Um die akute Lage dieser Menschen zu verbessern, muss die Bundesregierung unverzüglich handeln. Die vom Bundesinnenminister in Aussicht gestellte Aufnahme einer geringen Zahl an Flüchtenden ist Feigenblatt-Politik und wird der Dramatik der Situation sowie einem humanitären Anspruch in keiner Weise gerecht.“

DBJR erneuert Appell an die Bundesregierung

Die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen dürfen nicht länger ignoriert werden. Unter unser allen Augen spielt sich dort eine humanitäre Katastrophe ab. Besonders inmitten einer Pandemie dürfen Solidarität und der Einsatz für Menschenwürde nicht an den europäischen Außengrenzen enden. Es gilt, die Grundbedürfnisse von Menschen auf der Flucht anzuerkennen und sie menschenwürdig zu behandeln.

Kommunen und Bundesländer, die bereit sind flüchtende Menschen aufnehmen, dürfen nicht länger vom Bundesinnenminister daran gehindert werden. Asylsuchende müssen einen fairen Zugang zu Asylverfahren an den Grenzen bekommen. Die Bundesregierung muss für den sofortigen Stopp illegaler Push-Backs an den EU-Außengrenzen sorgen. Eine Beteiligung insbesondere deutscher Grenzbeamter an diesen muss lückenlos aufgeklärt und geahndet werden.

Hetva Tek betont: „Es ist zynisch, wenn bei einer Konferenz der Bundesregierung darüber gesprochen werden soll, wie Werte vermittelt werden können und gleichzeitig Deutschland und die EU seit Monaten und Jahren nichts gegen die menschenunwürdige Lage der Flüchtenden in den Lagern unternehmen, die mit den Grundwerten der Europäischen Union unvereinbar sind.“

Der Appell des Deutschen Bundesjugendrings vom 30./31.10.2020 (PDF, 67 KB) steht auf deren Seiten zum Download zur Verfügung.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring (DBJR) vom 03.02.2021

Der Artikel „Flüchtendenpolitik weiterhin ohne Lösungen“ wurde vom Deutschen Bundesjugendring erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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