Flucht und Migration / Europa

Caritas: Rechtsbrüche sind nicht die Lösung – ein neues EU-Asylsystem muss her

Hand mit Schriftzug Asyl
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„Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze und auf den ägäischen Inseln ist unerträglich“ monierte Caritas-Präsident Neher anlässlich des EU-Innenministerrates am 13. März. Die Caritas fordert mit Nachdruck ein solidarisches und humanitäres europäisches Asylsystem. Die Vorschläge der Bundesregierung dazu gingen nur bedingt in die richtige Richtung, so die Caritas.

Rechtsbrüche und die Schaffung rechtsfreier Räume, wie das derzeit in Griechenland geschieht, dürfen nicht als Lösung von Asyl- und Migrationsfragen dienen. Griechenland nimmt derzeit keine Asylgesuche an der griechischen Außengrenze der EU mehr an. „Dieses Verhalten Griechenlands verletzt  den Kern des europäischen Flüchtlingsschutzes zutiefst“, betont Neher.

Solidarisches und humanitäres Asylsystem

Um derart untragbare Verhältnisse an den Außengrenzen der EU künftig zu verhindern, braucht es den unbedingten Einsatz für Frieden in Syrien und das Ende aller kriegerischer Handlungen und gleichzeitig ein funktionierendes europäisches Asylsystem, das solidarisch und humanitär ausgestaltet ist. Dieser Gedanke muss die Überlegungen zum von der EU-Kommission angekündigten Europäischen Asyl- und Migrationspakt leiten.

Das von der Bundesregierung eingebrachte Konzeptpapier für eine Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts enthält Ansätze, welche die Caritas unterstützt, zum Beispiel die Abkehr vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. „Kritisch zu bewerten ist hingegen die Absicht, Vorprüfungen an den Außengrenzen einzuführen", so Neher. Dies könnte zu langen Verfahren und gegebenenfalls zu prekären Situationen an der Grenze führen. Das Konzept sieht für die Dauer der Prüfungen zeitlich begrenzte Inhaftierungen vor.

Gemeinsame Erklärung

Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit mehreren anderen in der Flüchtlingspolitik engagierten Organisationen einen Appell im Vorfeld der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft herausgegeben: „Keine Europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte und der Grenzstaaten!“ (PDF, 586 KB).

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V. vom 13.03.2020

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