Flucht und Migration / Recht

AGJ-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für Verteilungs- und Versorgungsverbesserungen junger Flüchtlinge

Paragraphen-Zeichen auf Papier
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Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ hat eine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher verabschiedet.

In ihrer Stellungnahme unterstützt die AGJ das dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 9. Juni 2015 zugrundeliegende Anliegen, an der Primärzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen festzuhalten und das Verfahren, an den Bedürfnissen der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu orientieren.

Obgleich sie sich zur grundlegenden politischen Entscheidung der Einführung des am Königsteiner Schlüssel ausgerichteten Verteilungsverfahrens nicht äußeren will, nimmt die AGJ aus fachlichen Gründen zu einigen Aspekten der vorgeschlagenen Umsetzung des Verteilungsverfahrens Stellung.

Die ausführliche Stellungnahme der AGJ steht als PDF (102 KB) zum Download zur Verfügung.

Anhörungen der Länder bzw. der Verbände zum Referentenentwurf finden am 29./30. Juni 2015 statt. Das Gesetzgebungsverfahren, das unter dem Vorbehalt der abschließenden Ressortabstimmung steht, bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ vom 25.06.2015

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