Sie sind hier: Startseite  Im Fokus  Europa

Europa / Sozialpolitik

Zum Tag der Arbeit: Berlins Bürgermeister ruft zur Beteiligung an Europa-Wahl auf

Eine Hand wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.
Bild: © ra2 studio- fotolia.com

Der Tag der Arbeit steht aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, in diesem Jahr insbesondere im Zeichen einer europäisch ausgerichteten Beschäftigungspolitik sowie der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai. Müller setze nach wie vor auf Arbeit und Wohlstand für alle, der beste Weg dazu seien tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit und gute Ausbildung für alle.

Michael Müller: „Ich verbinde meine Unterstützung des diesjährigen Mottos des Deutschen Gewerkschaftsbundes ‚Europa. Jetzt aber richtig!‘ mit meinem ausdrücklichen Appell an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an alle Bürgerinnen und Bürger, an der Europawahl teilzunehmen. Die Stimmabgabe ist wichtig für Europa und die Europäische Union. Damit verbindet sich das Bekenntnis zu einem Europa der Solidarität und Arbeitnehmerrechte, wie es der DGB mit seinem Motto im Blick hat. Zudem setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

„Wohlstand für alle in einem Europa der Solidarität“

Der Regierende Bürgermeister weiter: „Europa ist gerade für uns Berlinerinnen und Berliner unverzichtbar. Wir wissen, dass Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit harte Standortfaktoren für unseren überdurchschnittlich großen wirtschaftlichen Erfolg sind. Europa ist für uns als Friedensprojekt wichtig und als Garant für unseren Wohlstand in Zeiten der Globalisierung. Aber die EU muss noch mehr ein Europa fairer Löhne und fortschrittlicher sozialer Standards werden. Unser Europa bietet gute Arbeit statt Dumping-Löhnen, Tarifverträge und Mitbestimmung statt ungezügeltem globalen Kapitalismus. Wir wollen Wohlstand für alle in einem Europa der Solidarität.“

Nationale Abschottung wie durch den bevorstehenden Brexit, so Müller weiter, sei im Zeitalter zunehmender Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche und der sich dadurch tiefgreifend verändernden Zukunft der Arbeitswelt ein Irrweg: „Der Wandel verlangt soziale Gestaltung. Wir müssen den Menschen Halt und soziale Sicherheit geben. Erst recht der digitale Kapitalismus kennt keine nationalen Grenzen mehr. Darum müssen wir über Grenzen hinweg faire Arbeitsbedingungen gewährleisten und Unternehmen für soziale Sicherheit und für die Infrastruktur in die Pflicht nehmen. Auch übernational agierende Firmen wie Amazon oder Google müssen Mitbestimmung und Sozialstandards garantieren und vor allem überall Steuern bezahlen. Auch diese Unternehmen müssen endlich faire Regeln und die Maßstäbe der sozialen Marktwirtschaft akzeptieren.“

Gute Ausbildung für alle

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik der Landesregierung sagte Michael Müller: „Vollbeschäftigung ist ein realistisches Ziel, ich setze nach wie vor auf Arbeit und Wohlstand für alle. Der beste Weg dazu sind tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit und gute Ausbildung für alle. Der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen und ein zukünftiger Landesmindestlohn in Höhe von mindestens 11,30 Euro zeigen, dass der Senat im Rahmen seiner Kompetenzen konkret handelt, um gute Arbeit für alle zu gewährleisten. Mit dem Konzept des Solidarischen Grundeinkommens gehen wir in Berlin unseren eigenen Weg, um Menschen schneller und fair bezahlt aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Nur gute Arbeit bietet die Chance zu sozialer Teilhabe und schafft soziale Sicherheit.“

Die gemeinsame Arbeit mit den Gewerkschaften für die Berliner Beschäftigten steht beim traditionellen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerempfang des Regierenden Bürgermeisters am Vorabend des Tags der Arbeit im Vordergrund. Michael Müller eröffnet den Empfang mit einem Grußwort. Am 1. Mai nimmt der Regierende ab 10 Uhr an der Gewerkschaftsdemonstration zum 1. Mai teil und spricht ein Grußwort auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Tag der Arbeit am Brandenburger Tor.

Weitere Einzelheiten dazu sind zu finden auf der Internetseite des DGB Berlin-Brandenburg.

Quelle: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin vom 30.04.2019