Vielversprechend: Berichterstatterin des EP will mehr Sichtbarkeit der Förderaktionen im neuen EU-Jugendprogramm

Zum jugend- und familienpolitischen Gespräch lädt die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU gemeinsam mit der Hauptvertretung des Caritasverbandes in Brüssel regelmäßig ein, um mit Interessenvertretungen deutscher Akteure im sozialen Bereich in Brüssel laufende Initiativen in der Jugend- und Familienpolitik zu reflektieren und Informationen auszutauschen.

In der aktuellen Auseinandersetzung über die Ausrichtung des zukünftigen Programms sind jetzt alle Augen auf das Europäische Parlament gerichtet, insbesondere auf die Arbeit des zuständigen Ausschusses für Bildung und Kultur. Für diesen bereitet die Europaabgeordnete Doris Pack den Entwurf des Berichts vor, der im Oktober verhandelt und in eine Stellungnahme im November münden soll, bevor er dem Plenum vorgelegt wird.

Frau Packs Vorstellungen trafen bei den Vertretern und Vertreterinnen von Jugendorganisationen, Länderbüros etc. auf großes Interesse. Gerade die Rede der zuständigen Kommissarin Androulla Vassiliou vor dem Ausschuss am 19. Juni 2012 lässt vermuten, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen der Mitgliedstaaten – festgehalten im gemeinsame partielle Ratsbeschluss – die Kommission an ihrer grundsätzlichen Idee eines integrierten Bildungsprogramms festhält.

Doris Pack setzt sich für ein eigenes Jugendkapitel mit einem eigenen Budget ein, was ihrer Ansicht nach die grundsätzlich geforderte Eigenständigkeit sicherstelle. Auch beim Titel des Programms folge sie der Kommissarin nicht. Der Name "Erasmus für alle" würde keinem der bekannten EU-Programme gerecht, so begründete sie ihre Haltung, weder dem Jugendprogramm, noch dem aktuellen Erasmusprogramm. "Lifelong Learning" könne sie sich als Alternative vorstellen, wäre hier aber auch noch für andere Ideen offen. Wichtig sei, dass die bereits bekannten Namen (Erasmus, Grundvig, Leonardo da Vinci, Comenius, Jugend in Aktion) den Unterprogrammen zugeordnet würden.

Ihr sei es wichtig, dass der Gesetzestext zum neuen Programm weit mehr Informationen über die Aktionen und Aktivitäten enthalte, als es im Kommissionsvorschlag der Fall sei. Sie will mehr Sichtbarkeit für die einzelnen Förderaktionen sowie eine deutliche Erwähnung der Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Jugendbereich und der programmunterstützenden Instrumente.

Ein großes Anliegen war Frau Pack auch die Frage der Mittelverteilung im neuen Programm. Wo die Europäische Kommission für sich mehr Freiraum bei der Budgetverteilung insbesondere in der zweiten Hälfte der Förderperiode verlangt, spricht sie sich für eine stärkere Zuordnung der Mittel zu den einzelnen Unterprogrammen bereits im Gesetzestext aus. Die Kommission schlägt eine Vorab-Bindung von nur 56% der geplanten Gelder vor, was ungebundene Mittel - und damit mehr Macht für die EU-Kommission - von 44% impliziert. Für die Berichterstatterin ist dieser Vorschlag nicht akzeptabel. Sie verlangte hier eine wesentliche höhere Vorab-Bindung und wird möglicherweise mit einer Forderung von 90% in die Verhandlungen eintreten. Frau Pack kündigte die Vorlage ihres Berichts für den 19.9.2012 an.

(Quelle: jugendpolitikineuropa.de)