Europa
Online-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Desinformation
Erstmals haben sich Internetplattformen und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung auf verschiedene Selbstregulierungsstandards zur Bekämpfung von Falschinformationen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt den Verhaltenskodex, fordert jedoch weitere Anstrengungen gegen die Verbreitung von Fake News im Internet.
28.09.2018
Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26. September einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.
Selbstregulierungsstandards auf freiwilliger Basis
Kommissarin Gabriel erklärte: „Der heute von der Industrie vorgelegte Verhaltenskodex ist das erste greifbare Ergebnis der Mitteilung, die die Kommission im vergangenen April angenommen hat. Er ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Problem, das allgegenwärtig ist und das Vertrauen der Europäer in demokratische Prozesse und Institutionen bedroht. Dies ist das erste Mal, dass sich die Industrie auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformation auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Sie verpflichtet sich zu einer breiten Palette von Aktionen, von Transparenz in der politischen Werbung bis hin zur Schließung von Scheinkonten und der Entmonetisierung von Desinformationslieferanten und wir begrüßen das.“
Transparente und vertrauenswürdige Online-Kampagne zur Europawahl sicherstellen
In der Erklärung heißt es weiter: „Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien Europas der freien Meinungsäußerung, der freien Presse und des Pluralismus voll respektieren. Dieser Schritt ergänzt die Empfehlung der Kommission zu Wahlkooperationsnetzen, Online-Transparenz, Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und Bekämpfung von Desinformationskampagnen, die am 12. September von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt wurde. Online-Plattformen müssen vor allem in dieser entscheidenden Phase vor den Wahlen als verantwortungsvolle soziale Akteure auftreten. Sie müssen ihr Möglichstes tun, um die Verbreitung von Desinformation zu stoppen.“
Die EU-Kommission die erzielten Fortschritte genau verfolgen und die ersten Ergebnisse des Verhaltenskodex bis Ende 2018 analysieren. Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen.
Fünf Bereiche des Verhaltenskodex
Die Unterzeichner des Kodex haben sich verpflichten in fünf Bereichen tätig zu werden:
- Unterbrechung der Werbeeinnahmen bestimmter Konten und Websites, die Desinformation verbreiten;
- Politische Werbung und themenbezogene Werbung transparenter zu machen;
- Umgang mit dem Thema Fake-Accounts und Online-Bots;
- Ermutigung der Verbraucher, Desinformation zu melden und auf verschiedene Nachrichtenquellen zuzugreifen und gleichzeitig die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte zu verbessern;
- Stärkung der Forschungsgemeinschaft zur Überwachung von Online-Desinformation durch datenschutzkonformen Zugang zu den Daten der Plattformen.
Hintergrundinformationen
Im Mai berief die Kommission ein Multi-Stakeholder-Forum zum Thema Desinformation ein. Es bestand aus einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der großen Online-Plattformen und der Werbeindustrie zusammensetzte; und eines 'Resonanzboards' aus Faktencheckern, Akademikern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, einen Selbstregulierungs-Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den Werbesektor und Werbetreibende auszuarbeiten. Das 'Resonanzboard' hatte die Aufgabe, eine Stellungnahme zum Verhaltenskodex zu erstellen und zu verabschieden und dieses zu kontrollieren.
In der am 26. April 2018 veröffentlichten Mitteilung legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan und Instrumente zur Selbstregulierung vor, um die Verbreitung und die Auswirkungen von Online-Desinformation in Europa zu bekämpfen.
Die in der Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich dieses Verhaltenskodex, werden dazu beitragen, freie und faire Wahlprozesse zu schützen, wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 betont hat. Sie werden die laufenden Arbeiten der East StratCom Task Force des EAD ergänzen. Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 und der Rede zur Lage der Union werden die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst bis Ende des Jahres einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation mit Schwerpunkt auf der strategischen Kommunikationspolitik vorlegen.
Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 26.09.2018
Termine zum Thema
-
25.04.2024
KI in der Kinder- und Jugendarbeit
-
25.04.2024
Vorstellung des neuen Open Source Fördermittelportals für (KJP-) Zentralstellen
-
26.04.2024
Fachkongress Frühkindliche Medienbildung
-
26.04.2024
Fachkongress Frühkindliche Medienpädagogik
-
29.04.2024
Gesundes Aufwachsen in einer digitalen Welt - die Verantwortung von Eltern und Fachkräften im Blick
Materialien zum Thema
-
Zeitschrift / Periodikum
Televizion, Medienkompetenz von Eltern
-
Stellungnahme / Diskussionspapier
Forderungen zur Europawahl 2024
-
Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: Stand und Entwicklung der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendarbeit/ Kinder- und Jugendbildung
-
Bericht / Dokumentation
Videos mit Vorträgen zur Thematik "Digitalisierung und Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Bericht / Dokumentation
Videos mit Vorträgen zur Thematik "Digitalisierung und Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe"
Projekte zum Thema
-
Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH
JAdigital. Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell gestalten
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Cluster Projekte GmbH
Modellprojekt DiKon – Digital in Kontakt sein mit jungen Menschen
-
Museum für Islamische Kunst / Staatliche Museen zu Berlin
Bildungsprojekt „Gemeinsame Verantwortung – Gemeinsame Zukunft“
-
JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis
GenderONline – Geschlechterbilder und Social Media zum Thema machen
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Landesverband Kinder- und Jugendfilm Berlin e.V.
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Paritätische Akademie Süd gGmbH
-
Sonstige
Initiative für frühe Bildung
-
Außeruniversitäre Forschungs-/Serviceeinrichtung
Grimme Institut - Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH
-
Sonstige
Beauftragte für Kultur und Medien (BKM)