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Europa / Kinderrechte

Österreich: Recht auf Selbstbestimmung insbesondere im Wahlkampf wahren

Mädchen zeigt mit Finger nach oben
Bild: © nastia1983 - Fotolia.com

Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) mahnt, Kinder nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren und weist auf ihren bereits im Jahr 2018 entwickelten Medienleitfaden „Kinderrechte in der Berichterstattung“ hin. Mit Fotomaterial von Kindern und Jugendlichen müsse ganz besonders sensibel und zurückhaltend umgegangen werden. Hintergrund ist der in Österreich bevorstehende Wahlkampf, nachdem die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz Ende Mai ihre Parlamentsmehrheit verloren hatte.

„Kinder und Jugendliche dürfen keinesfalls für das Transportieren von politischen Botschaften oder zur Steigerung der Popularität von Politiker(inne)n missbraucht werden. Das Recht auf Selbstbestimmung und der persönliche Schutz der Kinder muss Grundlage für den Dialog mit zukünftigen WählerInnen sein", fordert BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits."

Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) weist sowohl auf den Ehrenkodex des österreichischen Presserates, wie auch die UN-Kinderrechtskonvention hin. Mit Fotomaterial von Kindern und Jugendlichen müsse ganz besonders sensibel und zurückhaltend umgegangen werden. Dies würden Vertreter/-innen von wahlwerbenden Parteien gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder vergessen. Die BJV macht deshalb bereits vor Beginn des österreichischen Wahlkampfes auf die Verantwortung der Parteien gegenüber Kindern und Jugendlichen und deren Rechte aufmerksam.

Hintergrund ist ein jüngst veröffentlichter Brief eines 6-Jährigen an den ÖVP-Obmann und ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die BJV verbindet ihr Plädoyer mit dem Hinweis auf den bereits 2018 entwickelten Medienleitfaden „Kinderrechte in der Berichterstattung“. Dieser zeigt auf, wie die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der medialen Berichterstattung gewahrt werden können. Der Leitfaden richtet sich sowohl an MedienvertreterInnen als auch an Institutionen und steht kostenlos als Download zur Verfügung. 

Hintergrund

Der Nationalrat hatte der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz Ende Mai das Vertrauen entzogen. Daraufhin  hatte Bundespräsident Alexander von der Bellen am 3. Juni 2019 die Präsidentin der österreischischen Verfassungsgerichts Brigitte Bierlein zur neuen Bundeskanzlerin ernannt. Neuwahlen sind in Österreich für September angesetzt.

Quelle: Österreichische Bundesjugendvertretung vom 03.07.2019

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