Österreich: Mehr EU-Engagement bei Wirtschaft, Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit

„Der heutige Europatag ist - trotz Corona-Pandemie - Anlass, auch über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Die Österreicherinnen und Österreicher sehen die Union jedenfalls künftig vor allem wirtschaftlich und humanitär gefordert und begrüßen ein starkes globales Engagement in der Klimapolitik. Gerade in Krisenzeiten gilt den Befragten die Rechtsstaatlichkeit als hohes Gut. Grundsätzlichen Vertragsänderungen zeigt sich eine Mehrheit nicht abgeneigt“, analysiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt, die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Europa künftig wirtschaftlich und humanitär gefordert

Fast neun von zehn Befragten (87 Prozent) halten es für notwendig, dass sich die Europäische Union „im wirtschaftlichen Bereich“ global stärker engagiert, ein knappes Zehntel (9 Prozent) hält dies für nicht notwendig, 4 Prozent geben dazu keine Stellungnahme ab.

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) wünschen sich zusätzliches europäisches Engagement im „humanitären Bereich“, während dies 14 Prozent als nicht notwendig erachten und sich 17 Prozent eines Urteils enthalten.

58 Prozent sehen es als Notwendigkeit, dass die Union „politisch“ vermehrt in den Vordergrund tritt. Für 26 Prozent ist dies hingegen nicht vorrangig. 15 Prozent können diese Frage nicht beantworten.

Einem intensivierten militärischen Auftreten der EU steht eine Mehrheit der Befragten skeptisch gegenüber. So hält ein solches zwar ein Fünftel (21 Prozent) für notwendig, ganze zwei Drittel (66 Prozent) sind jedoch gegenteiliger Ansicht (13 Prozent „weiß nicht / Keine Angabe“).

Europäische Union als weltweite Klimaschutzvorreiterin

„Aufgrund der aktuellen Corona-Krise überrascht es nicht, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher ein verstärktes wirtschaftspolitisches Engagement der EU wünschen. Vor diesem Hintergrund sollte für die Befragten jedoch auch die humanitäre Rolle Europas wieder an Bedeutung gewinnen. Die Österreicher setzen weiter auf die politische soft power der europäischen Idee: ein stärkeres militärisches Auftreten in der Welt findet keine Mehrheit.“

Zwei von drei ÖsterreicherInnen (67 Prozent) halten es für sinnvoll, dass sich die EU künftig weltweit als Klimaschutzvorreiterin positioniert. 16 Prozent sehen das nicht als sinnvoll an, weitere 17 Prozent können diese Frage nicht beurteilen.

„Die Europäische Kommission hat einen europäischen Green Deal zu ihrem wichtigsten Leuchtturmprojekt erklärt. Europa soll zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Die Klimakrise hat auch in Corona-Zeiten nichts von ihrer Dringlichkeit eingebüßt. Daher unterstützt auch jetzt eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher diese Zielsetzung.“

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit wirksam sanktionieren

61 Prozent unterstützen den Vorschlag, auf EU-Ebene bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit wirksamere Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen zu können. 21 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ein knappes Fünftel macht zu diesem Aspekt keine Angabe (18 Prozent).

Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) spricht sich für die Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrages aus, der die Aufgaben und Zuständigkeiten der EU neu regelt. 20 Prozent halten das für nicht sinnvoll, weitere 21 Prozent antworten „weiß nicht“ oder enthalten sich einer Stellungnahme.

„In einer Phase, in der Mitgliedstaaten vermehrt auf Sondergesetzgebungen und Notverordnungen setzen, ist es umso wichtiger, dass diese zeitlich begrenzt bleiben und die Rechtsstaatlichkeit keinen dauerhaften Schaden nimmt. Das sieht auch eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen so und hält eine Sanktionsmöglichkeit der EU gegenüber Mitgliedstaaten, in denen eine solche Gefahr droht, für sinnvoll. Aber auch eine weitergehende Änderung der EU-Zusammenarbeit, wie etwa eine Neuformulierung der europäischen Verträge, trifft hierzulande durchaus auf Zustimmung“, so Schmidt.

Jugendliche sollen europäische Institutionen kennenlernen

Die Idee, allen Jugendlichen in Österreich die Möglichkeit zu bieten, die europäischen Institutionen kennenzulernen, wird von sechs von zehn Befragten (62 Prozent) als sinnvoll erachtet. Ein Viertel (24 Prozent) kann dem jedoch nichts abgewinnen. 14 Prozent nehmen zu diesem Punkt nicht Stellung.

„Das im Regierungsprogramm formulierte Vorhaben, allen Jugendlichen in Ausbildung die Möglichkeit zu geben, die europäischen Institutionen kennenzulernen, mag – aufgrund von Corona, aber auch aus praktischen wie budgetären Gründen – vorerst nicht unmittelbar zur Umsetzung kommen. Dennoch sollte dieser Plan nicht in der Schublade verschwinden. Gerade nach dem Ende der erzwungenen Reisebeschränkungen wäre eine solche Initiative wichtig, um jungen Menschen die Europäische Union und Idee direkt erfahrbar zu machen“, betont Schmidt.

Hintergrund

Die aktuelle Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 30. März bis 14. April 2020 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 290). Befragt wurden österreichweit 512 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

Zentrale Ergebnisse der Erhebung stehen auch als grafische Auswertung zur Verfügung.

Quelle: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik vom 09.05.2020