Österreich: Gemeinsame jugendpolitische Ziele vereinbart

Die vier Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung (BJV) trafen Anfang März die Jugendsprecher/-innen der Parlamentsparteien zu einem ersten Austausch. Dabei ging es nicht nur darum, einander kennenzulernen, sondern vor allem auch gemeinsame Punkte und Ziele zu finden. Überparteiliche Arbeit ist der BJV ein besonderes Anliegen und Jugendpolitik braucht starke gemeinsame Stimmen.  

Vorsitzender Derai al Nuaimi dazu: „Das Ziel unserer Arbeit als BJV ist es, die bestmögliche Politik für Kinder und Jugendliche zu machen. Wir freuen uns, dass die Jugendsprecher/-innen hier auch bereit sind, Gemeinsames zu finden um gemeinsam eine starke Stimme für Kinder und Jugendliche zu sein, auch über Parteigrenzen hinweg.“

Gespräche über Kinderarmut, Jugendschutz und Politische Bildung

Die BJV beschäftigt sich aktuell besonders mit dem Thema Kinderarmut und Kinderrechte, eine Kampagne dazu wurde gerade gestartet. Kein Kind in Österreich sollte in Armut leben, da ist man sich mit den Jugendsprecher/-innen weitgehend einig. Leistbarer Zugang zu Bildung, beispielsweise zu Unterrichtsmaterialien oder Ausflügen während der Schulzeit, sowie der Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze stießen auf grundsätzliche Zustimmung. Konkret besprochen wurde auch die Problematik von ausbleibenden Unterhaltszahlungen für Kinder, deren Eltern getrennt leben. Hier war man sich einig, dass die Lücken beim staatlichen Unterhaltsvorschuss geschlossen werden müssen, sodass jedes Kind in Österreich sozial abgesichert ist.  

Außerdem berichtete das Vorsitzteam von den Plänen der BJV während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, die von einer Kampagne zum Thema Europa begleitet werden wird. Auch hier wurden Möglichkeiten der Kooperation ausgelotet.

Politische Bildung als Schulfach

Die Partizipation junger Menschen und die Förderung von politischer Bildung waren ebenfalls zentrale Gesprächspunkte und sind allen Jugendsprecher/-innen ein großes Anliegen. Hier bleibt das Ziel weiterhin die Einführung von Politischer Bildung als eigenes Schulfach ab der 5. Schulstufe in allen Schulformen, also bevor junge Menschen das erste Mal wählen gehen dürfen. In Zusammenhang damit unterstützen auch alle die geplante Einführung von Schüler/-innenparlamente, Politik lässt sich am besten lernen, wenn man Jugendliche sie selbst erfahren lässt. Auch die Stärkung von Medienkompetenz bei Schüler/-innen und Pädagog/-innen ist ein gemeinsames Anliegen der Jugendsprecher/-innen und der Vorsitzenden.

Besonders aktuell war auch die Diskussion zum Thema Jugendschutz. Gemeinsam appelliert man an die Länder den Vorschlag der BJV zur bundesweiten Vereinheitlichung voranzutreiben. Auch die vollständige Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist ein gemeinsames Thema, dem man sich in den kommenden Jahren widmen will.  

Jugendsprecher/-innen freuen sich auf gute Zusammenarbeit

Claudia Plakolm, Jugendsprecherin der ÖVP hebt den Stellenwert Politischer Bildung für junge Menschen hervor:

„Zur politischen Bildung in den Schulen gehört für mich nicht nur ein eigener Unterrichtsgegenstand, sondern auch die aktive Partizipation der Jugend, zum Beispiel in Form von Schülerparlamenten. Ich bin überzeugt, dass wir Jugendsprecher gemeinsam mit der BJV einiges auf die Beine stellen werden."

Dies bekräftigt SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner:

„Ich freue mich auf gemeinsame Projekte und Initiativen, denn die aktuelle Kampagne der BJV zum Thema Kinderarmut zeigt, wie wichtig es ist, die Kinder- und Jugendsicht speziell vor den Vorhang zu holen. Hier kommt noch viel Arbeit auf uns zu, um die Verbesserungen für die Jugend in Angriff zu nehmen und ich glaube auf einer übergeordneten Ebene können wir alle an einem Strang ziehen. Der gemeinsame Einsatz für die Wiedereinführung des Unterausschusses für Kinderrechte und Jugendpartizipation könnte beispielsweise ein erster Schritt sein."  

Ricarda Berger, Jugendsprecherin der FPÖ, war zum Termin leider krankheitsbedingt verhindert. Sie betonte jedoch, dass sie sich eine gute und konstruktive Zusammenarbeit erhoffe.

NEOS-Jugendsprecher Douglas Hoyos verweist auf die Verantwortung gegenüber der nächsten Generation: „Wer die Zukunft gestalten will, muss die Bedürfnisse und Anliegen  der nächsten Generation immer mitdenken. Darum sehen wir NEOS jedes Politikfeld als Jugendpolitik, ganz gleich ob es um Bildung, Pensionen, um Steuern oder um Europa geht – wir müssen immer darauf schauen, dass unsere Beschlüsse auch für jene vorteilhaft sind, die nach uns kommen. Vor allem darf der Schuldenrucksack, den wir der nächsten Generation umhängen, nicht noch schwerer werden!“

Stephanie Cox, Jugendsprecherin der Liste Pilz, freut sich über den inhaltlichen Schwerpunkt der BJV: „Kinderarmut ist eine Schande – gerade in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt. Hier müssen Maßnahmen gesetzt werden, wie beispielsweise die Unterhaltssicherung für Alleinerziehende, die unsere Frauensprecherin Maria Stern schon seit langer Zeit fordert. Im Gespräch mit den anderen hat sich erfreulicherweise herausgestellt: Die Unterstützung der Jugendsprecher/-innen aller Parteien bei der Bekämpfung der Kinderarmut hat die Regierung. Jetzt müssen diese Themen auch wirklich angepackt und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.“

Quelle: Österreichische Kinder- und Jugendvertretung vom 13.03.2018