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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Österreich: Analyse des Regierungsprogramms aus Jugendsicht

Fünf junge Menschen stehen in einer Reihe auf einer Treppe
Bild: rawpixel.com

In einer Analyse des Regierungsprogrammes nimmt die österreichsische Bundesjugendvertretung zu den kinder- und jugendpolitischen Zielen der neuen Bundesregierung Stellung. Sie fordert eine Berücksichtigung der Kinder- und Jugendbelange in allen Ressorts und eine Weiterführung der Jugendstrategie. In diesem Zusammenhang soll auch der Jugendcheck evaluiert und weiter ausgebaut werden. Schließlich müssten die Kinderrechte für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen eingehalten werden und Jugendliche in alle politischen Prozesse fortlaufend einbezogen werden.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) hat eine ausführliche Analyse zum Regierungsprogramm verfasst, in der sie zu den vorgesehenen Maßnahmen aus Kinder- und Jugendsicht Stellung nimmt.

Resümierend sprechen sich die BJV-Vorsitzenden Derai Al Nuaimi und Martina Tiwald für ein stärkeres Bekenntnis zu Kinder- und Jugendpolitik aus: „Wir erwarten uns von der jetzigen Regierung, dass sie Jugendpolitik nicht als isoliertes Thema behandelt, sondern Kinder- und Jugendbelange in allen Ressorts berücksichtigt.“

Die BJV begrüßt, dass sich die Regierung für die Fortführung und Weiterführung der Jugendstrategie ausspricht. „Als Konsequenz braucht es Jugendbeauftragte in den unterschiedlichen Ministerien, die sich mit den Anliegen junger Menschen auseinandersetzen“, so Tiwald.

Kinder- und Jugendrechte stärker berücksichtigen

Außerdem müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der politischen Arbeit verankert werden: „Jugendpolitik muss fester Bestandteil in parlamentarischen Prozessen werden. Beispielsweise sollte der sogenannte Jugendcheck von Gesetzen evaluiert und ausgebaut werden. Dieser funktioniert bis jetzt unzureichend. Es ist wesentlich, dass sich alle politischen Ressorts mit den Auswirkungen ihrer Politik auf Kinder und Jugendliche auseinander setzen“, so Tiwald weiter.

Insgesamt kritisiert die BJV, dass die Rechte aus der UNO-Kinderrechtskonvention, die Österreich 1992 ratifiziert hat, mit keinem Wort im Regierungsprogramm erwähnt werden: „Die Kinderrechte müssen selbstverständliche Basis der Regierungspolitik sein. Sie bilden ein wichtiges Fundament für Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- oder Asylpolitik. Gerade in einem Jahr, in dem Österreich einen Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention an den UNO-Kinderrechtsausschuss abliefern muss, müssen Kinderrechte stärkeres Gewicht bekommen. Nicht zuletzt müssen endlich alle Kinderrechte in Verfassungsrang gehoben werden“, betont Al Nuaimi.

Unterschiedliche Standards für Kinder und Jugendliche

Die BJV hebt außerdem die unterschiedlichen Standards hervor, die in Österreich immer noch für Kinder und Jugendliche gelten: „Für Kinder und Jugendliche macht es einen enormen Unterschied, in welchem Bundesland in Österreich sie aufwachsen. Das kann es in einem kleinen Land wie Österreich einfach nicht sein. Wir fordern die gleichen Rechte für alle Kinder und Jugendlichen, sei es bei Kinderbetreuung, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung oder Jugendschutz“, so Al Nuaimi.

In Sachen Gesundheit und Jugendschutz kritisiert die BJV das Aufheben des allgemeinen Rauchverbots: „Wir sprechen uns im Sinne junge Menschen für die Beibehaltung des geplanten Rauchverbots aus. Politik und Gesellschaft haben hier große Vorbildwirkung. Derzeit ist nur die Anhebung des Rauchalters auf 18 Jahre vorgesehen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Bundesländer diese unterschiedlich umsetzen. Wenn es jetzt beim Jugendschutz zu weiteren unterschiedlichen Regelungen kommt, fühlen sich Jugendliche noch weniger ernst genommen“, erklärt Al Nuaimi.

Kinderrechte für alle Kinder

Viele Maßnahmen sind im Regierungsprogramm noch zu vage formuliert, um tatsächlich alle Auswirkungen für Jugendliche abschätzen zu können. „Wir werden jedenfalls dranbleiben, die konkreten Maßnahmen verfolgen und uns für eine kinder- und jugendgerechte Politik einsetzen“, so Tiwald.

Vorsitzender Al Nuaimi weist darauf hin, dass bei vielen Vorhaben die Gefahr besteht, dass junge Menschen unterschiedlich behandelt werden und es problematische Auswirkungen auf spezifische Gruppen von jungen Menschen geben wird – je nach Familienhintergrund, Herkunft oder anderen Faktoren: „Wir plädieren dafür, die Kinderrechte für alle Kinder einzuhalten und die Auswirkungen auf sämtliche Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen.“

Abschließend plädiert die BJV für eine Politik nicht nur für sondern auch mit jungen Menschen: „Wir fordern sämtliche politischen EntscheidungsträgerInnen auf, Jugendliche laufend in politische Prozesse einzubeziehen, um ihre Perspektive auch tatsächlich berücksichtigen zu können“, so Tiwald und Al Nuaimi unisono.

Die gesamte Analyse des österreichischen Regierungsprogrammes zum Schwerpunkt Jugend (PDF, 352 KB) wird allen Parlamentsparteien übermittelt und steht auf der BJV-Website zur Verfügung.

Quelle: Österreichische Kinder- und Jugendvertretung vom 22.03.2018