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Europa / Kinderrechte

Österreich: Alle Kinder haben Rechte!

Mädchen zeigt mit Finger nach oben
Bild: © nastia1983 - Fotolia.com

Anlässlich des internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November betont die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) deren Wichtigkeit und zeigt zugleich Handlungsbedarf auf. Das Problem der Kinderarmut sei sehr akut. Zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards bedürfe es einer Kindergrundsicherung und das Thema der Unterhaltssicherung müsse angegangen werden. Die BJV hat ihre jugendpolitischen Kernforderungen in einem Kinder- und Jugendprogramm formuliert.

Die Kinderrechte bilden eine der Grundlagen der Arbeit der BJV und stehen im Zentrum all ihrer politischen Positionen. Zu den Kinderrechten zählen das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Selbst- und Mitbestimmungsrechte.

Kinderrechte in die Verfassung

Julia Herr, Vorsitzende der BJV, dazu: „Vor 25 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft getreten. Das ist einerseits ein Grund zu feiern, aber andererseits auch ein Anlass in Frage zu stellen, warum immer noch nicht alle Kinderrechte Teil der Bundesverfassung sind. Denn nur das Festschreiben der gesamten Konvention würde garantieren, dass das Kindeswohl in allen gesetzlichen Maßnahmen entsprechend berücksichtigt werden muss. Es ist daher höchste Zeit, die Verankerung der gesamten Kinderrechte endlich in die Wege zu leiten!“

Einen angemessenen Lebensstandard sichern 

Julia Herr zeigt weiteren konkreten Handlungsbedarf auf: „In der Kinderrechtskonvention heißt es unter anderem, dass alle Kinder das Recht auf Leistungen der sozialen Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard haben. In Österreich sind aber rund 356.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Der Handlungsbedarf ist hier sehr akut! Wir sprechen uns daher entschieden für eine universelle, gut ausfinanzierte Kindergrundsicherung aus. Auch das Thema Unterhaltssicherung muss angegangen werden. Wenn ein Elternteil zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, muss der Staat entsprechend einspringen, damit das Kind nicht darunter leiden muss.“

Es sei Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung, in Sachen Kinderrechte Impulse zu setzen, so Herr: „Vor der Nationalratswahl waren sich alle großen Parteien Österreichs einig, dass bei Unterhaltszahlungen etwas unternommen werden muss, sodass vor allem Kinder von Alleinerzieherinnen keine Nachteile zu spüren bekommen. Wir erwarten, dass dieses Thema nun auch rasch zu einer Lösung kommt.“

Chancengerechtigkeit für alle Kinder

Und weiter: „Es ist die Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Kinder die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Es muss egal sein, wo ich als Kind wohne und in welchem Elternhaus ich aufwachse. Es darf nicht vom Zufall abhängen, wie viele Chancen ein Kind im Leben hat!“

Die BJV hat in einem Kinder- und Jugendprogramm weitere Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu jugendpolitischen Themen formuliert. 

Quelle: Bundesjugendvertretung vom 20.11.2017