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Europa / Flucht und Migration

Niederländische EU-Ratspräsidentschaft: Fokus auf gemeinsamer Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik

fünf Hände formen einen Stern
Bild: © tbel - Fotolia.com

Die Niederlande hat im Ministerrat der EU für die erste Jahreshälfte 2016 den Vorsitz inne. In einem jüngst veröffentlichen nationalen Programm, setzt die niederländische Ratspräsidentschaft vor allem bei Fragen von Migration und internationaler Sicherheit Prioritäten.

"Die Europäische Union ist schweren Belastungsproben ausgesetzt." heißt es im Programm der niederländischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. "Wir erleben einen starken Zustrom von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung. Die Geopolitik scheint zurückgekehrt zu sein; in der EU droht eine Fragmentierung. Auf unsere Lebensart werden Terroranschläge verübt; sie sollen Angst säen und unsere Gesellschaften gegeneinander ausspielen. Einfache, schnelle Antworten auf diese Herausforderungen gibt es nicht."

Als Ratspräsidentschaft stünden die Niederlande vor der bedeutsamen Aufgabe, der EU gerade in diesen bewegten Zeiten bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen zu helfen. So ist ein integriertes Vorgehen in Fragen von Migration und internationaler Sicherheit auch die erste von vier Prioritäten für die Dauer der Präsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2016.

Die Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft auf einen Blick:

  1. Ein integriertes Vorgehen in Fragen von Migration und internationaler Sicherheit
  2. Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung
  3. Solide und zukunftsfähige europäische Finanzen und eine robuste Eurozone
  4. Eine vorausschauende Klima- und Energiepolitik

Mehr Zusammenarbeit bei Asyl- und Migrationspolitik

"Innere und äußere Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Der gewachsene Zustrom von Menschen auf der Suche nach einem sicheren Zufluchtsort macht überdeutlich, dass eine gemeinsame Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik erforderlich ist" fordern die Niederlande in ihrem Papier. Es sei eine stärkere Verzahnung von Innen- und Außenpolitik und der effektive, integrierten Einsatz des
breiten europäischen Instrumentariums erforderlich.

So ist den Niederlanden beispielsweise sehr daran gelegen, zu einer zügigen Ausgestaltung und Umsetzung des von der Kommission vorgelegten Migrationspakets wie auch zum baldigen Abschluss der strategischen Revision der Außen- und Sicherheitspolitik der EU beizutragen.

Das vorliegende nationale Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft wirft einen Vorausblick auf das kommende Halbjahr. Es knüpft eng an das Programm der Triopräsidentschaft an, das die Regierungschefs der Niederlande, der Slowakei und Maltas am 16. Dezember 2016 vorgestellt haben.

>> Programm der niederländischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union (PDF 2MB)

Weitere Informationen: eu2016.nl

Quelle: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Niederlande

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