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Europa / Sozialpolitik

EU-Präsidentschaftsprogramm: Krise überwinden und europäische Werte wahren

Die Flagge der EU vor den Flaggen der EU-Länder.
Bild: © Grecaud Paul - fotolia.com

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen – gemeinsam mit Portugal und Slowenien beginnt zugleich die neue Triopräsidentschaft. Neben der Überwindung der aktuellen Krise stehen auch ein europäischer Green Deal und eine Säule der sozialen Rechte auf dem gemeinsamen Programm der drei Länder. Der europäische Club Corbeau informiert in seiner Berichterstattung über zentrale Schwerpunkte.

In der Ratssitzung der EU für allgemeine Angelegenheiten am 16. Juni stand das Programm für die neue Phase der drei nächsten Präsidentschaften auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit Portugal und Slowenien bildet Deutschland im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 die sogenannte Triopräsidentschaft im Rat der EU. Der Vorsitz Kroatiens, der am 30. Juni endet, schließt auch das vorherige 18-Monats-Programm ab.

Die Triopräsidentschaft gibt es seit dem Jahr 2007 und wurde eingeführt, um mehr Kontinuität zwischen den alle sechs Monate wechselnden Vorsitze zu ermöglichen. Dafür einigen sich die jeweiligen drei Länder auf die übergreifenden Themen für eineinhalb Jahre. Darüber hinaus erstellt jedes Land sein eigenes Präsidentschaftsprogramm.

Krise überwinden und auf ein soziales, nachhaltiges und demokratischeres Europa hinarbeiten

Michael Roth, Staatsminister für Europa wies in seiner Rede im Rat dann auch darauf hin, dass die Trio-Präsidentschaft im Jahr 2020, mitten in der Corona-Krise, hätte erfunden werden müssen, wenn es sie nicht schon gegeben hätte. „Wir haben ein gemeinsames Programm für die nächsten 18 Monate entwickelt. Für diesen Weg vor uns werden wir einen langen Atem brauchen: Gemeinsam müssen wir die Corona-Krise überwinden. Gleichzeitig werden wir auf ein sozialeres, nachhaltigeres und demokratischeres Europa hinarbeiten“, sagte er. Die drei Staaten hatten bereits in 2007 die erste Trio-Präsidentschaft der EU gebildet. Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten führte aus, dass das Trio-Programm eine gemeinsame Vision darüber widerspiegele, was die Prioritäten der EU in den kommenden 18 Monaten sein sollen. Es umfasse europäische Lösungen zur Verbesserung der Resilienz der Volkswirtschaften angesichts der beispiellosen Wirtschaftskrise, die die EU aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebe. „Wir haben einen echten „Trio-Spirit“ aufgebaut“, meinte sie. Slowenien freue sich, so ergänzte Gašper Dovzan, slowenischer Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen zu können, und zwar in bester Gesellschaft unserer Freunde Deutschland und Portugal.

Europäischer Green Deal und Europäische Säule sozialer Rechte

In dem Programm der drei Vorsitzländer (PDF, 478 KB) stehen als übergreifende Anliegen, alles Notwendige zu unternehmen, um die Resilienz Europas zu stärken, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Krise zu überwinden sowie zugleich europäische Werte und die unsere Lebensweise zu wahren. Dabei orientieren sie sich an den Grundsätzen des gemeinsamen europäischen Fahrplans für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 und des Fahrplans für die Erholung nach der Pandemie. Gemäß der aktuellen Schwerpunkte der EU-Politik werden unter ihren jeweiligen Präsidentschaften der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, der Aufbaufonds, die Partnerschaft mit Großbritannien und die Entwicklung des europäischen wirtschaftspolitischen Zukunftsmodells im Sinne des Green Deal einen wichtigen Platz einnehmen. Wie aus dem Programm deutlich, spricht sich das Trio auch für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte aus. Unter anderem soll ein EU-Sozialgipfel im Mai 2021 unter portugiesischem Vorsitz stattfinden. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Arbeiten zum EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne, zum Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen in Zeiten wirtschaftlicher Erschütterungen, aber auch für eine bessere soziale Inklusion vorankommen.

Deutschland geht mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ am 1. Juli 2020 an den Start. Die Homepage zur EU-Ratspräsidentschaft ist bereits freigeschaltet: www.eu2020.de

Weiterführende Informationen zu den jugendpolitischen Schwerpunkten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden sich außerdem im der Berichterstattung auf dem Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe.

Über den Club Corbeau

Der Club Corbeau Brüssel versteht sich als Netzwerk verschiedener Akteure in den Bereichen Gesundheit und Sozialwirtschaft, die sich für einen besseren Zusammenhalt und Kooperation in Europa engagieren – dies insbesondere in den Feldern Soziales, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Das Netzwerk wirbt für soziale Antworten und Lösungen sowie einen ganzheitlichen Blick auf Europa.

Weitere Informationen sowie Nachrichten zu aktuellen europapolitischen Entwicklungen in den genannten Feldern finden sich unter: www.clubcorbeau-bruessel.com/news

Quelle: Club Corbeau

Der Artikel „Neues Trio stellt EU-Präsidentschaftsprogramm vor“ wurde vom Club Corbeau Brüssel erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.