Migrationsdruck macht weitere Reform des europäischen Asylsystems notwendig

Dem Bericht der EU-Kommission zufolge gilt es, die noch bestehenden Lücken bei der Ausstattung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu füllen, Fortschritte bei der Rückkehr/Rückführung zu erzielen, die Neuansiedlung voranzubringen und die Menschen auf den Migrationsrouten besser zu schützen.

Ganzheitliches Konzept notwendig

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Dieser Bericht bestätigt, dass wir die Migration nur durch ein ganzheitliches Konzept mit Maßnahmen, die sich gegenseitig verstärken und auf Verantwortung und Solidarität stützen, bewältigen können. Ein reformiertes Gemeinsames europäisches Asylsystem ist ein wichtiger Teil dieses Konzepts, das die EU auch in ihrer langfristigen Haushaltsplanung berücksichtigt hat. Auf dieser Grundlage ist die EU für die Bewältigung künftiger Migrationskrisen gerüstet. Diese Reform kann nicht warten. Ich hoffe, dass der Europäische Rat im Juni zu einer Einigung gelangen wird.“

Mitgliedsstaaten aufgerufen, keine Zeit zu verlieren

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, äußerte sich wie folgt: „In den letzten Jahren wurden deutliche Fortschritte erzielt, sowohl innerhalb der EU als auch in der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern. Die Lage ist jedoch nach wie vor instabil, und unsere Arbeit ist noch lange nicht getan. Aus diesem Grund fordere ich die Mitgliedstaaten auf, dringend Grenzschutzbeamte und Ausrüstung für die Operationen der Europäischen Grenz- und Küstenwache bereitzustellen und ihre Zusage zu erfüllen, im Juni eine Einigung über unsere Asylreform zu erzielen. Wir haben absolut keine Zeit zu verlieren.“

Migration an den drei Hauptrouten

Der 2017 beobachtete Abwärtstrend auf der zentralen Mittelmeerroute hielt an. In den ersten Monaten des Jahres 2018 schlugen rund 77 Prozent weniger Migranten diese Route ein als im Vorjahreszeitraum. Über die Türkei kamen zwar erheblich weniger Menschen als vor Inkrafttreten der Erklärung EU-Türkei nach Europa, aber seit März 2018 ist die Zahl der Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln (9.349 Personen seit Anfang 2018) und dem Festland (2018 bisher 6.108 Personen, d.h. neun Mal höher als im Vorjahreszeitraum) erheblich gestiegen. Die Situation auf der Westbalkanroute hat sich insgesamt zwar stabilisiert, aber in den vergangenen Monaten waren verstärkte Migrationsbewegungen über Albanien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina zu verzeichnen. Bei den über die westliche Mittelmeerroute kommenden Migranten setzte sich der Aufwärtstrend fort: Seit Januar 2018 trafen rund 6623 Personen in Spanien ein (22 Prozent mehr als in den ersten Monaten des Jahres 2017).

EU-Außengrenzenmanagement

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstützt die nationalen Grenzschutzbeamten derzeit durch die Entsendung von rund 1.350 Experten, die an allen Migrationsrouten eingesetzt werden. In Anbetracht des wachsenden Migrationsdrucks ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bereit, ihre Präsenz an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu verstärken. Zudem hat sie angeboten, ihre Einsätze an den griechischen Landgrenzen zu Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf das Dreifache zu erhöhen. Derzeit werden Abkommen mit Ländern des westlichen Balkans vorbereitet, damit die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache diese bei Bedarf direkt beim Schutz ihrer Grenzen unterstützen kann.

Die Ausstattung der Agentur mit Personal und Ausrüstung weist nach wie vor erhebliche Lücken auf: Derzeit ist nicht einmal die Hälfte ihres operativen Bedarfs gedeckt. Die Mitgliedstaaten müssen dringend mehr Ressourcen bereitstellen, wenn die Agentur ihre laufenden Operationen fortsetzen oder in der Lage sein soll, neue Operationen durchzuführen. Im Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind erheblich mehr Mittel für das Außengrenzenmanagement vorgesehen. Vor diesem Hintergrund soll auch die Europäische Grenz- und Küstenwache zusätzliche Mittel für die Aufstockung ihrer ständigen Reserve auf 10.000 Beamte erhalten.

Schutz der Migranten an den Migrationsrouten

Die EU setzt ihre Maßnahmen fort, die bei den Ursachen der Migration ansetzen. Gleichzeitig ergreift sie Maßnahmen zum Schutz der Migranten an den eingeschlagenen Routen und bietet Alternativen zur irregulären Migration an:

• Freiwillige Rückkehr aus Libyen: Mit Hilfe der EU hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) allein im Jahr 2018 die freiwillige Rückkehr von über 6.185 Menschen aus Libyen unterstützt. Die AU–EU-UN Task Force arbeitet weiterhin mit den libyschen Behörden zusammen, um der systematischen Inhaftierung von Migranten, auch von Kindern, ein Ende zu setzen. Dank dieser Bemühungen wurden in diesem Jahr bislang mehr als 1.000 Flüchtlinge aus der Haft entlassen.
• Notevakuierungen: 1.152 Menschen wurden mit dem Nothilfe-Transitmechanismus aus Libyen evakuiert und nach Niger gebracht. Von dort aus sollen sie in Europa neu angesiedelt werden. 108 von ihnen befinden sich bereits in Frankreich, Schweden und der Schweiz. Das UNHCR sollte die evakuierten Personen nun zügiger vermitteln, damit diese schneller in die EU-Mitgliedstaaten gebracht werden können. Die EU unterstützt diese Maßnahmen mit 20 Mio. Euro.
• Bekämpfung von Migrantenschleusung und Menschenhandel: Im Einklang mit der im März in Niamey abgegebenen Erklärung wird die Zusammenarbeit mit Partnern aus der Sahelzone intensiviert.
• Ursachenbekämpfung: Der EU-Treuhandfonds für Afrika hat sich als wirksam erwiesen: Bislang wurden 147 Programme mit einem Gesamtvolumen von 2,59 Mrd. Euro aufgelegt, um wichtige Maßnahmen wie die freiwillige Rückkehr aus Libyen zu finanzieren. Allerdings könnte eine erhebliche Finanzierungslücke von rund 1,2 Mrd. Euro diese Bemühungen gefährden, sofern diese nicht von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wird.

Ferner schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen vor, die von den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer entsandt werden, damit sich die EU stärker in die Koordinierung mit den maßgeblichen Partnern einbringen kann.

Lage von Geflüchteten in Griechenland

Die Bedingungen in Griechenland geben weiterhin Anlass zu ernster Sorge: Die Inseln sind einem erheblichen Druck ausgesetzt, und die Asylverfahren kommen nur schleppend voran, was auch die Rückführungen in die Türkei verlangsamt. Die Kommission hat Griechenland aufgefordert, die Bedingungen auf den Inseln mit Unterstützung der EU zu verbessern, die Rückführungen dringend zu beschleunigen und den Notfallplan zur Bewältigung eines stärkeren Zustroms von Migranten fertigzustellen.

Rückkehr und Neuansiedelung

Zur Rückführung der Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, bedarf es weiterer Anstrengungen, denn 2017 wurden nur 36,6 Prozent der Rückführungsentscheidungen umgesetzt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat 2018 die Organisation von 111 Rückführungen unterstützt, aber die Mitgliedstaaten sollten das erweiterte Mandat der Agentur im Bereich Rückkehr/Rückführung noch deutlich stärker nutzen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern im Bereich der Rückkehr/Rückführung konnte deutlich verbessert werden. So wurden in den vergangenen Monaten einige praktische Vereinbarungen geschlossen, weitere Verhandlungen sind derzeit im Gange. Um einen besseren Überblick über die Rückführungen und andere relevante Migrationsdaten zu gewinnen, schlägt die Kommission heute vor, dass Eurostat-Daten künftig in kürzeren Abständen veröffentlicht werden.

Im Rahmen der neuen Neuansiedlungsregelung der Kommission haben 20 Mitgliedstaaten mehr als 50.000 Plätze zugesagt; 4.252 Personen wurden bereits in die Aufnahmeländer gebracht. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, bis Oktober 2018 insgesamt 50 Prozent der zugesagten Neuansiedlungen vorzunehmen.

Nächste Schritte

Um das umfassende EU-Migrationskonzept zu unterstützen und sicherzustellen, dass Europa zur Bewältigung künftiger Krisen gerüstet ist, sollten die Mitgliedstaaten nun:

• die fehlenden Ressourcen (Grenzschutzbeamte und Ausrüstung) für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bereitstellen;
• die fehlenden 1,2 Mrd. Euro zur Finanzierung des EU-Treuhandfonds für Afrika bereitstellen;
• die Bedingungen in Griechenland verbessern und die Rückführungen in die Türkei beschleunigen;
• die Rückkehrmaßnahmen/Rückführungen erheblich verstärken und dafür die Unterstützung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nutzen;
• ihre Neuansiedlungsbemühungen im Rahmen der neuen Regelung für prioritäre Länder (insbesondere in Bezug auf den Nothilfe-Transitmechanismus in Niger) sowie auf Grundlage der Erklärung EU-Türkei intensivieren;
• rasch eine Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erzielen, um sicherzustellen, dass die EU für künftige Krisen gerüstet ist.

Hintergrund

Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine weitreichende Strategie vor, um zum einen die dringendsten Herausforderungen der anhaltenden Krise zu bewältigen und zum anderen der EU Instrumente für eine bessere mittel- und langfristige Steuerung der Migration in den Bereichen irreguläre Migration, Grenzen, Asyl und legale Zuwanderung an die Hand zu geben.

In der aktuellen Mitteilung werden die Entwicklungen seit März 2018 und die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda und des im Dezember 2017 vorgelegten politischen Fahrplans der Kommission erzielten Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende Einigung im Bereich der Migrationspolitik präsentiert.

Weitere Informationen und Hintergrunddokumente zum Fortschrittsbericht sowie aktuelle Zahlen und Factsheets finden sich in der Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 16.05.2018

Redaktion: Melanie Welters