Sie sind hier: Startseite  Recht

Recht / Europa

Menschenrechte: Die katholische Jugend fordert mehr Einsatz von der Bundesregierung

Zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember) forderte der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) die Bundesregierung auf, sich stärker für die weltweite Umsetzung der Menschenrechte einzusetzen. „Die Regierung hat im Koalitionsvertrag Hoffnungen geweckt und sie bislang nicht erfüllt“, kritisiert BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler am Donnerstag in Berlin. Insgesamt scheine die Bundesregierung hauptsächlich die Förderung der deutschen Außenwirtschaft im Sinn zu haben.

„Es wäre weitaus weniger Entwicklungshilfe nötig, wenn die Regierungen reicher Länder ihre Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik auf die Menschenrechte ausrichten würden“, so der BDKJ-Bundesvorsitzende Tänzler. Davon sei bei der Bundesregierung aber nichts zu sehen. Im Gegenteil: „Es ist unfassbar, dass sie ein EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru befürwortet, das die prekäre menschenrechtliche Situation nicht nur ausblendet, sondern verschlimmert“, so Tänzler. Er hofft, dass bei der bevorstehenden Ratifizierung für das Abkommen im EU-Parlament genauer hingeschaut werde. Ein weiteres Beispiel sei die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung: „Die Verbesserung der Menschenrechtssituation in rohstoffreichen Ländern ist dabei nur ein Randthema“, kommentiert der BDKJ-Bundesvorsitzende.

Um Menschenrechte effektiv durchzusetzen müsse die Regierung Unternehmen und Staaten stärker in die Pflicht nehmen. „Die Praxis zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht reichen. Es müssen verbindliche Regulierungen für die Unternehmen her.“ Darüber hinaus könne der Staat bei jährlich rund 360 Milliarden Euro eigenen Konsum-Ausgaben selbst einen wichtigen Beitrag leisten. Die katholischen Jugendverbände begrüßen dagegen den Bundestagsbeschluss zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. „Das ist hoffentlich ein Schritt in Richtung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Ressourcen und Menschenrechten.“

Herausgeber: Bund der Deutschen Katholischen Jugend

 

Info-Pool