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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Mehrjähriger Finanzrahmen der EU: ein jugendpolitischer Kommentar

Ein junger Mann steht vor einer Europa-Karte
Bild: © Pholio Agency - Fotolia.com

Die EU verhandelt derzeit über die Zukunft ihrer Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Die Kommission hat jetzt ihren Vorschlag präsentiert. Damit werden die finanziellen Weichen gestellt und die politischen Prioritäten gesetzt. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) nimmt eine jugendpolitische Perspektive ein und kommentiert die aktuellen Vorschläge.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) Tobias Köck kommentiert die aktuellen Vorschläge: „Wir erwarten mehr Ehrgeiz von der Europäischen Kommission. Eine Verdoppelung des Erasmus+ Programms ist viel zu wenig, der Bedarf ist höher.“ Vor allem steige der Bedarf, wenn ein Teil der Erhöhung unter anderem für kostenlose Bahntickets aufgebraucht werde. „Free-Interrail ist kein Erasmus-Moment, sondern wird als Symbolpolitik missbraucht“, kritisiert Tobias Köck, „das ersetzt nicht den internationalen Jugendaustausch und ist weder sinnvolle europäische Jugend- noch Bildungspolitik“.

Free-Interrail ersetzt nicht den internationalen Jugendaustausch 

Der EU-Haushalt soll trotz Brexit minimal erhöht und das Erasmus+ Programm verdoppelt werden. Unsere Forderung nach einer Verzehnfachung des Programms Erasmus+ finden wir nicht wieder. Die Verzehnfachung wird besonders für ein eigenständiges und sichtbares Jugendkapitel, den non-formalen Bildungsbereich wie den europäischen Jugend- und Fachkräfteaustausch gebraucht; für die Freiwilligendienste, die Jugendinitiativen und den Strukturierten Dialog. Mindestens 15 Prozent des Gesamthaushalts von Erasmus+ sollten für außerschulische Bildung vorgesehen werden. 

Darüber hinaus ist unklar, wie mit diesem Haushaltsvorschlag der Europäische Pfeiler sozialer Rechte umgesetzt wird - die Jugendbeschäftigungsinitiative wird nicht mal erwähnt. „Wir fordern, die Jugendarbeitslosigkeit zukünftig mit einer Erhöhung der Jugendbeschäftigungsinitiative besser und nachhaltiger zu bekämpfen“, sagt Tobias Köck. 

Grundverständnis einer wertebasierten Union 

In den Fragen des Haushalts geht es zudem um unser Grundverständnis einer wertebasierten Union, die gemeinschaftlich getragen wird. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung mehr in Europa investiert, sie sollte dies vor allem in junge Menschen tun“, sagt Tobias Köck. Eine auf eigenständigen Einnahmen basierende, von den Mitgliedsstaaten unabhängigere Finanzierung der EU-Politik ist dennoch notwendig, um den Haushalt an die stetig wachsenden Europäischen Kompetenzen und Ambitionen anzupassen. Gerade mit Blick auf die Europawahlen 2019 braucht die EU einen ehrlichen und transparenten Haushalt, der an die soziale Situation in Europa angepasst ist. 

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt werden gerne als Marathonlauf bezeichnet. In diesem Sinne brauchen demokratisch organisierte Jugendverbände einen langen Atem. Wir wollen die Europäischen Institutionen davon überzeugen, was jungen Menschen wirklich wichtig ist: Das sind bessere Rahmenbedingungen für Jugendverbände, weil wir ein wichtiger Teil der europäischen Zivilgesellschaft sind.

Hintergrund 

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hatte bereits Anfang März seine Position „Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU: eine jugendpolitische Perspektive“ verabschiedet und dabei gefordert, dass die Finanzplanung die politischen und insbesondere jugendpolitischen Ziele unterstützen müsse. In dieser Hinsicht wurde auch die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Beitrag für den EU Haushalt zu erhöhen und eine Vorreiterrolle innerhalb der Mitgliedsstaaten einzunehmen.

Der DBJR fordert insbesondere eine Verzehnfachung des Erasmus+ Budgets ab 2021, eine Fortführung des Europäischen Solidaritätskorps dürfe nicht zu Lasten des Jugendkapitels in Erasmus+ gehen. Von den Mitgliedstaaten werden mehr Ambitionen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der sozialen Situation junger Menschen in Europa gefordert. 

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt die übergeordneten Haushaltslinien der Europäischen Union fest, nach dem sich die jährlich vereinbarten Haushalte richten. Mit diesem Haushalt werden die Weichen für die langfristige Handlungsfähigkeit der EU gestellt. 

Den aktuellen Stand der finanzpolitischen Debatte und ihre Auswirkungen für das Mobilitätsprogramm der EU fasst auch die Hintergrundanalyse „Mehr Budget für Erasmus+“ ausführlich zusammen.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring 

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