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Europa / Sozialpolitik

Landkreistag veröffentlicht Forderungen zur Europawahl

Die Flagge der Europäischen Union vor dem EU Parlament.
Bild: © Grecaud Paul -fotolia.com

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Dies nimmt der Deutsche Landkreistag zum Anlass, seine europapolitischen Kernforderungen zu formulieren. Der Forderungskatalog reicht von der Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung bis hin zu Fragen der Digitalisierung, Sozial- und Umweltpolitik.

Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.

Kommunale Ebene stärker einbinden

„Europa muss gerade in den aktuell bewegten Zeiten die kommunale Ebene stärker einbinden. Nur so kann die Zustimmung zu Europa gelingen und die Verankerung vor Ort gestärkt werden", ist der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager überzeugt. Das neue Europäische Parlament und die neue EU-Kommission haben nach seiner Auffassung die Chance, hierfür neue Impulse zu setzen. „Wir brauchen ein starkes Europäisches Parlament, das die Interessen der Bürger in unseren Landkreisen und Gemeinden vertritt. Daher appelliere ich mit Nachdruck an die Menschen in unserem Land: Gehen Sie zur Europawahl und bestimmen Sie, welches Europa wir brauchen und bekommen werden!", so Sager.

Forderungen der Kommunen

Die Landkreise sind in vielen Politikfeldern von der europäischen Gesetzgebung unmittelbar berührt und setzen sie vor Ort um. Daher müssen die kommunalen Belange auf der europäischen Ebene angemessen Berücksichtigung finden. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie muss in vollem Umfang erhalten bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes noch weiter gesteigert werden.

Der Forderungskatalog umfasst die maßgeblichen Handlungsfelder: von der verbesserten Gesetzgebung sowie der Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung, über die Europäische Asyl- und Migrationspolitik, die aktuell viel debattierte Regional- und Agrarförderpolitik 2021-2027, das Beihilfenrecht und Fragen der Bankenregulierung bis hin zu Digitalisierung, Sozialpolitik und Umweltpolitik.

Die deutschen Landkreise sind bereit, sich auch in der neuen Mandatsperiode intensiv in die europäische Politikgestaltung einzubringen.

Das Forderungspapier (PDF, 83 KB) steht beim Deutschen Landkreistag zur Verfügung. Dort findet sich auch der ausführliche Forderungskatalog (PDF 8,9 MB) zum Download.

Quelle: Deutscher Landkreistag e.V. vom 25.03.2019