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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Kommunen fordern stärkere Einbindung in der Europapolitik

Flaggen vor dem Europaparlament
Bild: © Vladimirs Koskins - Fotolia.com

Die in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammengeschlossenen Kommunen wählten bei ihrer Tagung eine neue Spitze und fordern eine stärkere Rolle der Kommunen in Europa. In den Kommunen würde das tägliche Leben von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern organisiert, betonte der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in seiner Funktion als neu gewählter RGRE-Präsident. Er forderte, dass jeder Schüler und jede Schülerin die Möglichkeit haben müsse, die europäischen Institutionen in Brüssel oder Straßburg zu besuchen.

Rund 300 Landräte und Oberbürgermeister, die im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammengeschlossen sind, haben zwei Tage in München über die Stellung der Kommunen und ihr Engagement in Europa diskutiert. Zum Abschluss der Versammlung unter dem Titel „Kommunen in Europa – Europa der Kommunen“ wählten die Delegierten eine neue Spitze. Der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup löst turnusgemäß Landrat Georg Huber vom Landkreis Mühldorf am Inn als RGRE-Präsidenten ab. Mentrup, der für drei Jahre gewählt wurde, dankte seinem Vorgänger für seine Arbeit und unterstrich sechs Monate vor der Europawahl die Bedeutung der Kommunen für Europa. „Kommunen müssen eine stärkere Rolle in Europa übernehmen, schließlich organisieren wir das tägliche Leben der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer vor Ort.“ Mentrup forderte, dass jeder Schüler einmal in seinem schulischen Leben die Möglichkeit erhält, die europäischen Institutionen in Brüssel oder Straßburg zu besuchen.

Schüler sollten europäischen Institutionen besuchen 

RGRE-Generalsekretär Helmut Dedy sagte: „Die Kommunen leben Europa. Zusammenhalt und die Vielfalt Europas werden gefördert, indem Menschen sich begegnen und ein Miteinander wächst. Das beginnt besonders stark auf der kommunalen Ebene und das schafft Stabilität in den Kommunen und in Europa. Kommunen gestalten aber auch Europa mit und sind vielen Herausforderungen gewachsen. Das beweisen Städte, Gemeinden und Landkreise immer wieder aufs Neue.“

Die Deutsche Sektion des RGRE ist ein Zusammenschluss von rund 800 für Europa engagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund – sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE.  

Europa immer wieder erneuern und bekräftigen 

Zum Auftakt der RGRE-Delegiertenversammlung in der bayerischen Landeshauptstadt machte Oberbürgermeister Dieter Reiter in seinem Grußwort deutlich: "München bekennt sich mit Nachdruck zu Europa. Und unserer Stadt liegt sehr daran, auch selbst am europäischen Zusammenhalt, an der Weiterentwicklung Europas und am Dialog zwischen den Kommunen und der EU engagiert mitzuwirken. Daher sind wir auch seit Jahrzehnten auf der europäischen Bühne präsent und aktiv. Nach sieben Jahrzehnten, die dem europäischen Kontinent eine nie dagewesene Periode des Friedens und des wachsenden Wohlstands beschert haben, ist der Zusammenhalt Europas leider in Gefahr. Die rasante Radikalisierung des politischen Lebens und der Aufschwung anti-europäischer Kräfte in vielen Ländern Europas sind besorgniserregend. Der Brexit ist bereits der erste Schritt hin zu einer Desintegration. Gerade deshalb gilt es, das „Ja zu Europa“ immer wieder zu erneuern und zu bekräftigen."

Quelle: Rat der Gemeinden und Regionen Europas vom 21. November 2018

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