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Klares Bekenntnis zur EU – Spezifische Signale an die Jugend notwendig

Europäische Flaggen vorm Parlament in Brüssel
Bild: © artjazz - Fotolia.com

Ein klares Bekenntnis zur EU gab Kanzlerin Merkel nach ihrem Treffen mit Präsident Hollande und Premier Renzi ab. Dabei gingen sie auch auf die Perspektiven für die jungen Menschen und ihre Erwartungen an ein funktionierendes Europa ein. Der EU müsse man einen "neuen Impuls" verleihen.

Es gelte, eine Hängepartie bei den Brexit-Verhandlungen zu vermeiden. Und zugleich der EU einen "neuen Impuls" zu verleihen. Diese Botschaften verkündete Kanzlerin Merkel nach ihrem Treffen mit Präsident Hollande und Premier Renzi in Berlin. Gemeinsam gaben sie ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. 

Hängepartie nach Brexis-Votum vermeiden

Merkel sprach am Montagabend von einer "schmerzhaften und bedauerlichen" Entscheidung, die die Bürger Großbritanniens getroffen hätten. Im Beisein von Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Ministerpräsident Renzi erklärte Merkel im Kanzleramt: "Wir respektieren diese Entscheidung natürlich, aber sie muss dann natürlich auch in ihren Konsequenzen bedacht werden".

Erster Schritt muss von Großbritannien aus erfolgen 

Die Kanzlerin wies daraufhin, dass nach Artikel 50 der europäischen Verträge der Staat, der die EU verlassen möchte, zunächst ein entsprechendes Ersuchen an den Europäischen Rat richten müsse. Vorher gebe es keine informellen oder formellen Verhandlungen mit Großbritannien über einen Austritt aus der EU. Darin sei sie sich mit Präsident Hollande und Premier Renzi einig. Merkel betonte zugleich, dass sich niemand eine Hängepartie bei den Verhandlungen wünsche. Aber der erste Schritt müsse nun von Großbritannien aus erfolgen.

Gemeinsame Erklärung verabschiedet 

Zugleich kündigte Merkel an, dass es nun darum gehe, "auch in der Arbeit der Europäischen Union einen neuen Impuls zu setzen". Ziel sei vor allem, Gemeinsames hervorzuheben und nicht "etwaige Fliehkräfte und Zentrifugalkräfte in der EU" zu stärken. Zusammen mit Hollande und Renzi wolle sie den anderen EU-Mitgliedstaaten hierfür Vorschläge für konkrete Maßnahmen machen. Diese Vorschläge sind in einer gemeinsamen Erklärung der drei Politiker aufgelistet.

Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik :

Neben konkreten Maßnahmen für ein vertieftes gemeinsames Handeln enthält die Erklärung das Bedauern darüber, dass das Vereinigte Königreich nicht länger Partner innerhalb der Europäischen Union sein werde. Zugleich heißt es: "Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren." Und weiter: "Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab." Die Vorschläge der Gemeinsamen Erklärung betreffen zunächst die innere und äußere Sicherheit. Merkel nannte den Kampf gegen den Terrorismus, den Schutz der Außengrenzen, die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Arbeitsplätze für Jugendliche 

Zweiter Schwerpunkt sei das Thema Wirtschaft, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. "Es geht vor allen Dingen darum, dass wir ausreichend Arbeitsplätze haben", sagte Merkel. Gemeinsam wolle man darüber nachdenken, "was wir in unserem Handeln verändern können. Wir wollen dabei vor allen Dingen an die Jugend denken".

Die Jugend Großbritanniens habe sich mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. "Die Jugend in unseren Ländern hat berechtigte Erwartungen an das Funktionieren, an Perspektiven für die junge Generation. "Deshalb müssen wir hier auch darüber diskutieren, wie wir gerade an die Jugend unserer Länder spezifische Signale setzen können", erklärte Merkel.

Gemeinsam den weiteren Weg beschreiten 

Am frühen Nachmittag hatte sich die Kanzlerin bereits nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten in Berlin zum Brexit-Votum geäußert. Sie habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die britische Regierung jetzt die Auswirkungen des Referendums analysiere, so Merkel weiter. Die anderen 27 EU-Staaten müssten jetzt jedoch zusammen den weiteren Weg beschreiten.

Der Bundestag kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bundeskanzlerin Merkel gibt eine Regierungserklärung ab. Zugleich tagt Dienstag und Mittwoch der Europäische Rat.

Endergebnis: 51,9 Prozent für Brexit 

51,9 Prozent der Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt, lediglich 48,1 Prozent für den Verbleib. 17,4 Millionen Wähler für einen EU-Austritt, 16,1 Millionen für eine weitere Mitgliedschaft. Insgesamt 46,5 Millionen Bürger hatten sich für das Referendum registriert - die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent. Der britische Premierminister David Cameron hat als Reaktion auf das Referendum seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt. Er hatte für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.

Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten. Das Verfahren regelt Art. 50 EU-Vertrag. Danach wird zunächst Großbritannien dem Europäischen Rat seine Absicht zum Austritt mitteilen. Dann wird die EU mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen aushandeln, in dem die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien geregelt sind. Sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt oder spätestens nach einer Frist von zwei Jahren (die auch verlängert werden kann), gelten die Europäischen Verträge für das Vereinigte Königreich nicht mehr.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 27.06.2016