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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Jugendpolitische Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Stephansdom Wien
Bild: © Karnholz - fotolia.com

Am 1. Juli 2018 hat Österreich bis zum 31. Dezember 2018 den zwischen den Mitgliedsstaaten rotierenden Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union übernommen. Es ist der dritte Ratsvorsitz Österreichs seit EU-Beitritt des Landes im Jahr 1995. Schwerpunkte im jugendpolitischen Bereich sind u.a. die neue EU-Jugendstrategie ab 2019, das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ und der EU-Jugendbericht.

Österreich hat seinen EU-Ratsvorsitz unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt. Das Land hat sich als Ziel gesetzt, dieses mit der Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips zu erreichen. Die Europäische Union soll sich auf die großen Themen und Fragen konzentrieren, die gemeinsam angegangen und gelöst werden müssen. Die kleineren Fragen sollen besser durch die Mitgliedsstaaten oder Regionen entschieden werden.  Das Motto der EU „In Vielfalt geeint“ soll damit stärker in den Blick genommen werden.

Schutzfunktion der EU stärken

Die Schutzfunktion der EU möchte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft mit drei Prioritäten stärken:

  1. Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration
  2. Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung
  3. Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU

Ausführliche Informationen über die Prioritäten finden sich auf der Webseite der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Zudem steht dort das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft Estland, Bulgarien, Österreich zum Download zur Verfügung.

Prioritäten im Jugendbereich

Österreich hat für die EU-Ratspräsidentschaft im Jugendbereich folgende Themen in den Fokus genommen:

  • EU-Jugendstrategie (2019-2027): Verhandlung des Vorschlages einer neuen EU-Jugendstrategie für die Zeit ab 2019. Für die erste Umsetzungsphase 2019-2020 soll ein konkreter Arbeitsplan erstellt werden.
  • Zur Folgeinitiative des Europäischen Solidaritätskorps (ab 2021) werden schnelle Fortschritte angestrebt.
  • Für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ wird eine Stellungnahme für den Bereich Jugend verfasst.
  • Dem Rat soll ein Vorschlag für Schlussfolgerungen zum Thema „Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht“ vorgelegt werden, der inhaltlich auf der Arbeit der aktuellen zu diesem Thema arbeitenden Expertengruppe der Europäischen Kommission aufbaut.
  • Der EU-Jugendbericht, der im zweiten Halbjahr 2018 veröffentlicht wird, soll diskutiert und eine gemeinsame Stellungnahme von Rat und Kommission erstellt werden.

Ein weiteres Vorhaben ist die Verknüpfung von humanitärer Hilfe mit längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen und das Ziel wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern vor allem für die Jugend zu realisieren.

Außerdem steht das Thema Jugend und Geschlechtergleichstellung im Vordergrund, zu dem ein Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates erarbeitet wird.

Jugendrelevante Termine im Rahmen der Ratspräsidentschaft sowie Hintergrundinformationen zur Jugendpolitik in Österreich finden sich im DIJA-Themenspecial.

Quelle: DIJA.de

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