Hilfe bei Diskriminierung: EU-Kommission fordert stärkere nationale Gleichstellungsstellen

„Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.“

Starke und unabhängige Gleichstellungsstellen notwendig

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte: „Die Gewährleistung der Gleichstellung gehört zwar zu den Grundwerten der Europäischen Union, ist aber nicht selbstverständlich. Wir brauchen gute Gesetze und starke und unabhängige Gleichstellungsstellen, die unsere Grundprinzipien und -werte verteidigen, damit die Opfer von Diskriminierungen Gerechtigkeit erfahren können.“

Unterstützung für Opfer von Diskriminierung

Gleichstellungsstellen sind unabhängige Einrichtungen, die Opfer von Diskriminierung unterstützen, diskriminierende Praktiken überwachen und darüber Bericht erstatten und die Gleichstellung in der gesamten EU fördern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Gleichstellungsstellen tatsächlich unabhängig sind und über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um alle Arten von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Sie sollten auch darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürger besser über die Rolle der nationalen Gleichstellungsstellen aufgeklärt werden und wissen, wie sie die Dienste der Gleichstellungsstellen in Anspruch nehmen und ihre Rechte im Fall einer Diskriminierung wahrnehmen können.

Die EU-Kommission empfiehlt folgende Maßnahmen

• Größere Unabhängigkeit: Die Mitgliedstaaten sollten die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen im Wege ihrer Verwaltungsstruktur, Mittelausstattung, der Verfahren zur Ernennung und Entlassung der Bediensteten und zur Verhütung von Interessenkonflikten gewährleisten. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die Gleichstellungsstellen Beweismaterial und Informationen beschaffen können.
• Rechtsbeistand: Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichstellungsstellen in die Lage versetzen, Einzel- oder Sammelklagen zu bearbeiten, Rechtsberatung zu leisten und die Opfer oder Organisationen vor Gericht zu vertreten.
• Angemessene finanzielle und personelle Ressourcen: Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Gleichstellungsstellen über die erforderlichen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen sowie über die nötige Infrastruktur verfügen.
• Effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit: Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gleichstellungsstellen in den Mitgliedstaaten, EU-weit und auf internationaler Ebene adäquat miteinander kommunizieren können.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die im Anschluss an diese Empfehlung eingeleiteten Maßnahmen in ihre obligatorische Berichterstattung über die Gleichstellungsrichtlinien aufzunehmen.

Ein Bündel von Richtlinien, die so genannten Gleichstellungsrichtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten, mindestens eine Organisation – eine Gleichstellungsstelle – in ihrem Land einzurichten, die sowohl Diskriminierungsfälle analysiert und überwacht als auch die Gleichbehandlung aller in diesem Land lebenden Bürger gewährleistet.

Auf die Entschließung des Europäischen Parlaments von 2015 zur Festlegung von Standards für Gleichstellungsstellen folgte die Mitteilung der Kommission von 2016: EU Recht - Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung, in der sich die Kommission verpflichtete, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, zu gewährleisten, dass Einzelpersonen und Gruppen, die diskriminiert werden, geschützt werden und über ihre Rechte Bescheid wissen. Durch den Einsatz unabhängiger Gleichstellungsstellen kann am besten gewährleistet werden, dass die EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich tatsächlich um- und durchgesetzt werden.

Die Charta der Grundrechte und der Vertrag über die Europäische Union gewährleisten, dass niemand aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden darf.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 22.06.2018

Redaktion: Melanie Welters