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Europa / Sozialpolitik

Europatag: Caritas fordert EU-Rahmen für armutsfeste Grundsicherung und Klimaschutz

Zwei männliche Hände umschließen eine Gruppe von Figuren.
Bild: © vege - fotolia.com

Zum diesjährigen Europatag am 9. Mai forderte der Deutsche Caritasverband (DCV) ein solidarisches Europa und nachhaltige Sozialschutzsysteme – gerade im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie und für die Zeit danach. Die zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft aufgelegten Konjunkturprogramme sollten sich an Kriterien des Klimaschutzes orientieren. Außerdem sei es notwendig die Einhaltung geltender völker- und menschenrechtlicher Standards in der EU-Migrationspolitik sicherzustellen und umzusetzen.

„Europäischer und globaler Zusammenhalt sind notwendig wie nie. Wir müssen in diesen Zeiten stark auf das setzen, was uns verbindet und aufkommenden Grenzen in den Köpfen entgegenwirken“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Europatags am 9. Mai.

Solidarität in der EU während der Coronapandemie

Was bedeutet Solidarität in der EU während der Coronapandemie? Wie wollen wir nach Corona in Europa leben? „Europäischer und globaler Zusammenhalt sind notwendig wie nie, dafür braucht es wirtschaftliche Konjunkturprogramme, aber auch dringend einen Fokus auf den Klimaschutz. Wir müssen in diesen Zeiten stark auf das setzen, was uns verbindet und aufkommenden Grenzen in den Köpfen entgegenwirken“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Europatages am 9. Mai.

In Zeiten der Isolation sei es dringend notwendig, gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Menschen in Post-Corona-Zeiten in Europa und der Welt solidarisch leben möchten. „Die Erfahrungen der Krise machen deutlich, wie wenig selbstverständlich Handels- und Dienstleistungsfreiheit sind und wie sehr sie durch ein soziales Europa abgesichert werden müssen. Wichtig nach Covid-19 wird sein, in Europa eine präventive Gesundheitspolitik zu stützen und es muss darum gehen, koordiniert nachhaltige Sozialschutzsysteme in allen europäischen Ländern weiter zu fördern, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Als Caritas fordern wir seit Langem einen rechtsverbindlichen EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme“, unterstreicht Neher.

Klimawissenschaft als Kompass

Die zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft aufgelegten Konjunkturprogramme sollten sich an den Kriterien der Klimawissenschaft orientieren und dafür sorgen, dass der Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft mutig begangen wird.

„Während der Beginn der Pandemie durch verschiedene nationale Alleingänge geprägt war, sollte inzwischen allen klar sein, dass wir gemeinsame europäische oder gar weltweite Maßnahmen und Solidarität brauchen. Wenn die EU gemeinsam Schutzausrüstungen für ihre Mitgliedstaaten beschafft, eine internationale Geberkonferenz für die Entwicklung eines Impfstoffes organisiert, rumänische Ärzteteams im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens in italienischen Krankenhäusern aushelfen oder Corona-Infizierte aus Nachbarländern in deutschen Krankenhäusern behandelt werden, wird europäische Solidarität erlebbar und konkret. Dies sind positive Beispiele von denen wir mehr brauchen“, so Neher. Auch innerhalb der europäischen Caritas-Organisationen setze man auf Austausch, etwa bei der Entwicklung digital gestützter Hilfsangebote wie der Online-Beratung.

Menschenrechtliche Standards

Auch sei es notwendig die Einhaltung geltender völker- und menschenrechtlicher Standards in der EU-Migrationspolitik nicht nur in den Blick zu nehmen, sondern endlich menschrechtskonforme und faire Lösungen für den seit vielen Jahren verheerenden Umgang mit Flüchtlingen zu entwickeln und umzusetzen. „Wir müssen uns in Europa gegenseitig versichern, dass wir füreinander da sind und uns gegenseitig nicht mit Problemen allein lassen, wie beispielsweise mit den Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen in griechischen Flüchtlingslager“, so Neher.

Gerade durch die Erfahrungen mit Covid-19 und geschlossenen Grenzen müsse uns klar werden, warum es sich lohnt, zusammenzuhalten und gemeinsam den europäischen Weg weiterzugehen. Deutschland habe mit der im Juli 2020 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft eine außerordentliche Chance, um hier wichtige Impulse zu setzen.

Hintergrund

Am 9. Mai jährt sich die Veröffentlichung des Schuman-Plans zu einer Neugestaltung Europas, der 1950 von einem der Gründerväter der EU und einem wichtigen Architekten der engen deutsch-französischen Freundschaft, Robert Schuman, vorgestellt wurde. Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Am Europatag 2020 konnten die EU-Institutionen nicht wie sonst üblich ihre Tore öffnen. Stattdessen wurde durch zahlreiche Online-Aktivitäten auf die vielen Europäerinnen und Europäer aufmerksam gemacht, die im Geiste der Solidarität zur Überwindung der Corona-Krise beitragen.

Weitere Informationen zum Europatag finden sich bei der Europäischen Union.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V. vom 08.05.2020