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Europa / Sozialpolitik

Europa wird in der Kabine entschieden – EMK startet gemeinsame Kampagne

Die Europaminister der Bundesländer vor einem Banner mit dem Kampagnen-Logo
Bild: © Land NRW / Mark Hermenau

Europa wird in der Kabine entschieden – in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startete die Europaministerkonferenz (EMK) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai. Zeitgleich wurde eine neue Initiative zum Europa-Austausch für Azubis vorgestellt.

Zum Start der Kampagne der EMK teilte der nordrhein-westfälische Minister Holthoff-Pförtner mit: „Wir stehen unabhängig von Parteizugehörigkeiten gemeinsam für ein Ziel: ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gilt. Deshalb rufen wir alle wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer gemeinsam dazu auf: Geht wählen!!“

Jugendliche unter den Gästen beim gemeinsamen Wahlaufruf

Der gemeinsame Wahlaufruf wurde 27. März vor mehr als 300 Gästen verkündet. Sie bilden unter dem Motto „Wir sind das Team Europa“ auf der Westtribüne des Stadions, das sonst berühmt für seine „gelbe Wand“ ist, eine „blau-goldene“ Wand für Europa. Daran beteiligen sich mehr als 180 Schülerinnen und Schüler aus Europaschulen in Nordrhein-Westfalen und aus anderen Bundesländern.
 
Darüber hinaus nehmen Auszubildende, Unternehmerinnen und Unternehmer, Studierende, Gäste aus den Euregio-Grenzregionen Deutschlands sowie General- und Honorarkonsule auf der Tribüne Platz. Den Wahlaufruf und den Einsatz für Europa unterstützen auch Sebastian Kehl (Borussia Dortmund), Atze Schröder (Comedian) und Cherno Jobatey (Moderation).

Erstes grenzüberschreitendes Treffen verschiedener Akteure

Die Errungenschaften der Europäischen Union und die Bedeutung der Europawahl sind anschließend Gegenstand einer von Cherno Jobatey moderierten Talkrunde mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft. Es diskutieren: Minister Holthoff-Pförtner, Ministerin Birgit Honé (Niedersachsen), Europastaatssekretärin Heike Raab (Rheinland-Pfalz), der ehemalige Fußballspieler Sebastian Kehl, der Comedian Atze Schröder und die Studentin Ella Gemünd, Vertreterin des Europäischen Jugendparlaments.
 
Zum ersten Mal treffen sich zudem Vertreterinnen und Vertreter von Euregios, Euroregionen und weitere grenzüberschreitende Akteure aus allen Grenzgebieten Deutschlands, um sich auszutauschen und auch über die innerdeutschen Landesgrenzen hinweg zu vernetzen. Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark.

Weitere Sitzung der Europaministerkonferenz

Die zweite Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz fand am 27. und 28. März im Dortmunder Stadion statt. Während der erste Teil am 27. März ganz im Zeichen der kommenden Europawahl stand , befassten sich die Europaminister im zweiten Teil am 28. März insbesondere mit dem Brexit. Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.

Europa-Austausch für Azubis: Initiative „Europa – Erleben und Lernen“

Parallel zur Sitzung der Europaministerkonferenz stellt Europastaatssekretär Dr. Mark Speich außerdem die Initiative „Europa – Erleben und Lernen“ für Auszubildende vor. Die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Europäischen Jugendparlaments fördert Auslandserfahrungen für Auszubildende im europäischen Ausland. 21 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen unterzeichnen in Dortmund eine gemeinsame Erklärung und treten damit der Europa-Initiative bei. Die beteiligten Unternehmen ermöglichen ihren Auszubildenden während der dreijährigen Ausbildungszeit einen dreiwöchigen Aufenthalt bei einem europäischen Tochter- oder Partnerunternehmen sowie eine Teilnahme an einer sich anschließenden dreitägigen Parlamentssimulation, die vom Europäischen Jugendparlament in Deutschland durchgeführt wird. Staatssekretär Dr. Speich erklärte: „Dieses Engagement für Europa ist beispielgebend und führt Menschen mit europäischen Themen zusammen, die bislang nicht im Mittelpunkt der politischen Bemühungen standen.“

Hintergrund

Die Europaministerkonferenz ist die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder. Mit ihrer Gründung 1992 wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder.
 
Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern. Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz von Niedersachsen übernommen. Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.

Quelle: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2019