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Europa / Sozialpolitik

Europa braucht neuen Konsens zu gemeinsamen sozialpolitischen Grundsätzen

Fahnen vor der EU-Kommission in Brüssel
Bild: © finecki - Fotolia.com

Der Deutsche Verein begrüßt die kürzlich in Gang gesetzte breite Debatte zur sozialen Dimension Europas. Die Sozialmodelle in Europa müssten aber an neue soziale Risiken angepasst werden. Die Verankerung von Schlüsselprinzipien in den nationalen Wirtschaftspolitiken sei ein wichtiger Prüfstein der nächsten Monate.

Seit Jahren fordert der Deutsche Verein eine stärkere soziale Ausrichtung der Europäischen Union (EU) unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik. Das Ziel einer sozialpolitischen Angleichung der Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU auf einem anspruchsvollen Niveau ist aus seiner Sicht ein tauglicher Ansatz. Er verweist auch konkret auf das in Deutschland bewährte Prinzip der öffentlichen Verantwortung für soziale Dienste, verbunden mit dem Subsidiaritätsgrundsatz, und die solidarische Finanzierung der Sozialleistungssysteme.

"Nach den Jahren der Eurorettung, ist es jetzt ein wichtiges Signal, dass die Europäische Kommission ihren Worten, sich mehr auf das Soziale zu fokussieren, erste Taten folgen lässt“, so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Beispielsweise könnten bestehende Rechte stärker für die EU-Bürgerinnen und -Bürger genutzt werden.

Ein wichtiger Prüfstein der nächsten Monate wird sein, wie die EU-Kommission Schlüsselprinzipien wie diese in ihren Empfehlungen für die nationalen Wirtschaftspolitiken verankern kann und gleichzeitig den europäischen Verträgen gerecht wird.

Quelle: Deutscher Verein vom 08.05.2017