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Europa / Digitalisierung und Medien

EU-Verhaltenskodex: Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze

Eine Gruppe von Menschen hält sich Computer-Tablets vor das Gesicht. Darauf zu sehen sind anonyme Gesichter.
Bild: © PHOTOMORPHIC PTE. LTD. - Fotolia.com

IT-Konzerne entfernen mittlerweile rund 70 Prozent der gemeldeten Online-Hetze. Dies zeigt die dritte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes für die Bekämpfung von Hetze im Internet, die von Nichtregierungsorganisationen und öffentlichen Stellen durchgeführt wurde. Neben Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft haben nun auch Instagram und Google+ angekündigt, den Kodex zu übernehmen.

Der europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission am 19. Januar in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft. Instagram und Google+ haben angekündigt, den Verhaltenskodex ebenfalls zu übernehmen. Im Mai 2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen.

Überzogene Entfernung verhindern und Grundrechte schützen

Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, begrüßte diese Verbesserungen: „Die heutigen Ergebnisse zeigen deutlich, dass Online-Plattformen ihre Zusage ernst nehmen, binnen 24 Stunden Meldungen zu prüfen und Hetze zu entfernen. Ich ermutige die IT-Konzerne nachdrücklich, die Transparenz zu erhöhen und Nutzern mehr Feedback zu geben – im Einklang mit den Leitlinien, die wir vergangenes Jahr veröffentlicht haben. Es ist auch wichtig, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um eine überzogene Entfernung aus dem Netz zu verhindern und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu schützen.“

Wertvolles Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte

Vĕra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: „Das Internet muss ein sicherer Ort sein, frei von Hetze, frei von fremdenfeindlichen und rassistischen Inhalten. Der Verhaltenskodex hat sich mittlerweile als wertvolles Instrument zur schnellen und effizienten Bekämpfung illegaler Inhalte erwiesen. Wenn, wie in diesem Fall, Technologiekonzerne, die Zivilgesellschaft und Entscheidungsträger eng zusammenarbeiten, können wir Ergebnisse erzielen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit wahren. Ich erwarte, dass IT-Unternehmen die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen, wenn sie an anderen wichtigen Themen arbeiten, der Bekämpfung des Terrorismus beispielsweise oder nachteiligen Bedingungen für ihre Nutzer.“ Vor dem Hintergrund des Erfolgs des europäischen Ansatzes plädiert die EU-Kommissarin dafür, diesen freiwilligen europäischen Ansatz voranzutreiben.

Stetig Fortschritte seit Annahme des Verhaltenskodexes

Wie die aktuelle Bewertung zeigt, wurden seit der Annahme des Verhaltenskodexes im Mai 2016 stetig Fortschritte bei der Entfernung gemeldeter illegaler Online-Inhalte erzielt:

  • Im Schnitt entfernten IT-Konzerne 70 Prozent aller Hetze aus dem Netz, die ihnen von den an der Bewertung beteiligten Nichtregierungsorganisationen und öffentlichen Stellen gemeldet wurde. Dieser Anteil ist kontinuierlich gestiegen – in der ersten Bewertungsrunde 2016 waren es noch 28 Prozent, in der zweiten Bewertung im Mai 2017 dann 59 Prozent.
  • Inzwischen erfüllen alle teilnehmenden IT-Unternehmen die Zielvorgabe, binnen 24 Stunden die Mehrzahl der Meldungen zu prüfen. Sie kommen dabei auf einen Durchschnittswert von über 81 Prozent. Diese Zahl hat sich im Vergleich zur ersten Bewertungsrunde verdoppelt; in der zweiten Runde waren es dann bereits 51 Prozent Meldungen, die binnen 24 Stunden ausgewertet wurden.

Erwartete Verbesserungen

Während die wichtigsten Zusagen des Verhaltenskodexes erfüllt wurden, müssen in den folgenden Bereichen noch weitere Verbesserungen erzielt werden:

  • Ein Feedback an die Nutzer fehlt weiterhin bei durchschnittlich knapp einem Drittel der Meldungen. Einige beteiligte IT-Konzerne geben mehr Feedback als andere. Transparenz und Feedback an die Nutzer – ein Bereich, in dem weitere Verbesserungen gefragt sind.
  • Der Verhaltenskodex ergänzt Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wonach die Urheber von Hetze – ganz gleich, ob diese online oder offline stattfindet – wirksam verfolgt werden müssen. Durchschnittlich einer von fünf den Unternehmen gemeldeten Fällen wurde von Nichtregierungsorganisationen auch der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gemeldet. Diese Zahl hat sich seit dem vorhergehenden Bewertungsbericht mehr als verdoppelt. In derartigen Fällen muss die Polizei umgehend Ermittlungen einleiten. Die Kommission hat für die nationalen Behörden, die Zivilgesellschaft und Unternehmen ein Netz für die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren geschaffen, leistet gezielte finanzielle Unterstützung und gibt operative Leitlinien an die Hand. Rund zwei Drittel der Mitgliedstaaten haben inzwischen eine nationale Kontaktstelle eingerichtet, die sich mit Online-Hetze befasst. Ab Frühjahr 2018 soll es einen gezielten Dialog zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und IT-Konzernen geben.

Nächste Schritte

Die Kommission wird auch künftig regelmäßig die Umsetzung des Kodexes durch die beteiligten IT-Unternehmen bewerten. Dabei wird sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Die Kommission strebt die Beteiligung weiterer Online-Plattformen an. Sollten die Bemühungen nicht fortgesetzt werden oder sich abschwächen, wird die Kommission zusätzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen.

Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Quelle: Europäische Kommission vom 19.01.2018

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