EU-Verbraucherschutzregeln: Kommission fordert Einhaltung durch Social-Media-Unternehmen

Im März des letzten Jahres forderten die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten die Social-Media-Unternehmen auf, die Verbraucherschutzbestimmungen der EU einzuhalten. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden nun veröffentlicht. Laut EU-Kommission müssen sich die Unternehmen stärker bemühen, die Bestimmungen einzuhalten.

Mangelnde Information der Nutzer

Das betrifft beispielsweise die mangelnde Information der Nutzer/-innen über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer/-innen von sozialen Medien werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.

Neu gestaltete Rahmenbedingungen benötigt

Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, bemerkte hierzu: „Soziale Netzwerke dienen als Werbe- und Verkaufsplattformen, daher müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln vollständig einhalten. Ich freue mich, dass die Maßnahmen der nationalen Behörden zur Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen Früchte tragen, da einige Unternehmen auf ihren Plattformen nun für mehr Verbrauchersicherheit sorgen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass dies immer noch nicht abgeschlossen ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies bestätigt, dass wir neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher benötigen. Die EU-Verbraucherschutzvorschriften müssen eingehalten werden, und Unternehmen, die das nicht tun, sollten mit Sanktionen belegt werden.“

Beschwerden in Europa einreichen

Die Änderungen werden bereits über 250 Mio. Verbraucher(inn)en in der EU zugute kommen, die soziale Medien nutzen. Die Nutzer/-innen aus der EU sind nicht mehr gezwungen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten; sie werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen, und die Plattformen werden, so wie die Anbieter von Offline-Diensten, ihren fairen Teil an Verantwortung gegenüber den Verbrauchern in der EU übernehmen. Durch die Änderungen werden die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz jedoch nur teilweise erfüllt.

Facebook und Twitter müssen nachbessern

Während die jüngsten Vorschläge von Google den Forderungen der Verbraucherschutzbehörden zu entsprechen scheinen, sind Facebook und insbesondere Twitter auf wichtige Fragen zu ihrer Haftung und dazu, wie Nutzer über die mögliche Entfernung von Inhalten oder Vertragskündigungen informiert werden, nur teilweise eingegangen.

Was das „Melde- und Abhilfeverfahren“ betrifft, mit dem Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden und ihre Entfernung beantragen, so sind die Änderungen bei einigen Unternehmen nicht ausreichend. Während Google+ ein Protokoll erstellt hat, das auch Fristen für die Bearbeitung der Anträge enthält, haben Facebook und Twitter sich nur bereit erklärt, eine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, an die die nationalen Behörden Verstöße melden können, sich aber nicht verpflichtet, die Anträge innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu bearbeiten.

Durchsetzungsmaßnahmen der EU

Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Betrug bei der Nutzung der betreffenden Websites sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen, beschwert hatten, wurden im November 2016 Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet.

Seither stimmten die Betreiber von sozialen Medien Änderungen in folgenden Bereichen zu:

• Bedingungen, die die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug auf die Dienstleistung begrenzen oder vollständig ausschließen,
• Nutzungsbedingungen, die von den Verbrauchern verlangen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten,
• Bedingungen, die Verbrauchern das Recht entziehen, ein Gericht des Mitgliedstaates, in dem sie wohnen, anzurufen, und die Anwendung kalifornischen Rechts vorschreiben,
• die Klausel, mit der die Plattform von der Pflicht zur Kenntlichmachung von kommerzieller Kommunikation und gesponsorten Inhalten entbunden wird.

Die Unternehmen verpflichteten sich dazu, die Änderungen bis zum Ende des ersten Quartals 2018 in allen Sprachfassungen ihrer Nutzungsbedingungen vorzunehmen.

Die nächsten Schritte

Wie die Kommission bereits im September 2017 in ihrer Mitteilung über den Umgang mit illegalen Online-Inhalten ausführte, erwartet sie, dass Onlineplattformen illegale Inhalte rasch und proaktiv ermitteln, entfernen und ihr erneutes Auftauchen verhindern. Die Kommission arbeitet derzeit an den Folgemaßnahmen zu dieser Mitteilung.

Die nationalen Verbraucherschutzbehörden und die Kommission werden die Umsetzung der versprochenen Änderungen überwachen und das von den Unternehmen bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren aktiv nutzen. Sie werden sich dabei auf illegale kommerzielle Inhalte, mit denen Verbraucher zum Abschluss unerwünschter Abonnements verleitet werden sollen, und sonstige betrügerische Praktiken konzentrieren. Darüber hinaus können die Behörden Maßnahmen ergreifen und diese wenn nötig auch durchsetzen.

Die Kommission wird im April neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher vorstellen. Mit dieser Reform sollen die bestehenden Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz modernisiert und ihre ordnungsgemäße Durchsetzung sichergestellt werden.

Hintergrundinformationen zum Thema finden sich in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 15.02.2018

Redaktion: Melanie Welters