EU-Parlament fordert verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus

Der jüngste Anstieg von Antisemitismus in der EU erfordert verstärkte Maßnahmen, so die Abgeordneten in einer Entschließung, die am 1. Juni 2017 angenommen wurde.

Hassreden und Gewalt gegen Europas jüdische Bürger sind unvereinbar mit den Werten der EU. Also müssen alle EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer jüdischen Bürger zu gewährleisten, so die Abgeordneten. Sie fordern führende nationale Politiker auf, antisemitischen Aussagen systematisch und öffentlich entgegenzutreten, und drängen die Mitgliedstaaten dazu, einen nationalen Koordinator zur Bekämpfung von Antisemitismus zu ernennen.

Strafverfolgung von Hassverbrechen

Rassistische Motive sollten als erschwerenden Umstand bei Straftaten behandelt werden, und antisemitische Handlungen im Internet sollten ebenfalls verfolgt werden, so der Text der Entschließung.

Die Abgeordneten fordern eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, insbesondere im Fall von terroristischen Handlungen. Polizeibehörden sollten spezielle Einheiten für die Bekämpfung von Hassverbrechen einrichten. Um die Strafverfolgung effizienter und wirksamer zu machen, sollten alle Mitgliedstaaten die Definition der IHRA (Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken) für "Antisemitismus" übernehmen.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Online-Vermittler wie Suchmaschinen, soziale Medien und App-Plattformen sollten verstärkte Maßnahmen ergreifen, um antisemitische Hassreden zu bekämpfen, so die Abgeordneten. Der Holocaust (oder die Shoah) sollte in Schulen unterrichtet werden und Geschichtsbücher eine zutreffende Beschreibung jüdischer Geschichte und jüdischen Lebens geben und alle Formen von Antisemitismus vermeiden, fügen sie hinzu.

Schwerpunkte der EU im Bereich Grundrechte

In einer weiteren Abstimmung gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung (540 Stimmen dafür, 77 dagegen, 23 Enthaltungen) zu den Arbeitsschwerpunkten der EU-Agentur für Grundrechte für die Jahre 2018-2022. Dabei geht es um die Bereiche Asyl, Integration von Migranten und Flüchtlingen, Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Datenschutz und die Inklusion von Roma.

In Gesprächen haben die Verhandlungsführer des Parlaments die EU-Kommission und den Rat dazu gedrängt, die Polizeiarbeit und die Rechtsvorschriften im Bereich der Terrorismusbekämpfung vollständig für die Überwachung durch die Agentur zu öffnen - eine Idee, die zu prüfen sie versprochen haben.

Quelle: Europäisches Parlament vom 01.06.2017

Redaktion: Melanie Welters