Europa

EU-Länder müssen einen fairen Anteil der Asylbewerber übernehmen

Hand mit Schriftzug Asyl — Bild: © Matthias Stolt - Fotolia.com

EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch beschränkt auf EU-Mittel zugreifen können, heißt es im Beschluss der Abgeordneten über neue Dublin-Vorschriften. Die Umsiedlung aller Asylbewerber soll künftig automatisch und nach einem festen Verteilungsschlüssel erfolgen. Außerdem sollen alle Asylbewerber bei der Ankunft registriert werden. Auch sollen die Sicherheitskontrollen verstärkt werden.

20.10.2017

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat am Donnerstag (19.10.2017) seine Vorschläge für eine neue Dublin-Verordnung verabschiedet, die den Eckpfeiler des EU-Asylsystems bildet. Es geht darin auch um Abhilfemaßnahmen gegen derzeitige Mängel und die Schaffung eines robusten Systems für die Zukunft.

Die Erstaufnahmeländer wären nicht mehr automatisch für die Asylbewerber zuständig. Stattdessen würden bei der Zuweisung der Verantwortlichkeit „echte Verbindungen“ zu einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, wie z.B. Familie, vorangehende Aufenthalte oder Studium.

Liegt keine solche Verbindung vor, werden Asylbewerber automatisch nach einem festen Verteilungsschlüssel einem EU-Mitgliedstaat zugeteilt, sobald sie registriert sind, eine Sicherheitsüberprüfung bestanden haben und die für die Umsiedlung erforderlichen Kriterien erfüllen. Damit soll vermieden werden, dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den internationalen Verpflichtungen Europas zum Schutz von Menschen in Not schultern. Außerdem sollen so die Asylverfahren beschleunigt werden.

Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorschriften halten, laufen Gefahr, dass ihr Zugang zu EU-Mitteln eingeschränkt wird. Mehr Informationen im Hintergrundpapier <link http: www.europarl.europa.eu pdfs news expert background external-link-new-window des europäischen parlaments>„EU asylum policy: reforming the Dublin rules to create a fairer system“ (pdf 142 KB).

Weitere Informationen stehen auf der <link http: www.europarl.europa.eu news de press-room alle-eu-lander-mussen-einen-fairen-anteil-der-asylbewerber-ubernehmen external-link-new-window des europäischen>Webseite des Europäischen Parlaments zur Verfügung.

Quelle: Europäisches Parlament vom 19.10.2017