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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

EU-Konjunkturpaket: Verpasste Gelegenheit zur Bekämpfung von Kinderarmut

Europaflagge vor blauen Himmel
Bild: © moonrun - fotolia.com

Nach Auffassung des Kinderrechtenetzwerkes Eurochild haben sich die EU-Politiker beim neu beschlossenen EU-Haushalt zwar auf umfassende Corona-Finanzhilfen geeinigt, aber keine Mittel für die Bekämpfung der Kinderarmut zur Verfügung gestellt.

Eurochild bedauert, dass die Vereinbarungen zum EU-Wiederaufbausfonds nicht beinhalten, dass die EU-Mitgliedstaaten mindestens fünf Prozent des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für die Bekämpfung der Kinderarmut bereitstellen, obwohl dies zuvor sowohl vom Europäischen Parlament als auch von der Kommission gefordert worden war. Die Generalsekretärin von Eurochild, Jana Hainsworth machte darauf aufmerksam, dass die Auswirkungen von Schulschließungen, die Verringerung der sozialen Kontakte sowie ein erhöhtes Armutsrisiko die Entwicklung von Kindern gefährde.

„Wenn wir das nicht richtig angehen, wird sich die Pandemie auch auf spätere Generationen auswirken.“, warnte Hainsworth. Zudem müssten die Bedürfnisse von Kindern im Vordergrund des EU-Haushaltes und der Wiederaufbaupläne stehen. Besonders die Kinder müssten vor den Folgen der Corona-Pandemie geschützt werden. Das sei der effizienteste Weg, um eine zahlungskräftige und sichere Gesellschaft zu garantieren, betonte die Generalsekretärin.

Europäisches Parlament muss reagieren

Deswegen haben Eurochild und ihre Partner umgehend reagiert, ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht und das Europäische Parlament aufgefordert sich für die Bekämpfung von Kinderarmut einzusetzen. So soll jeder Mitgliedstaat mindestens fünf Prozent der ESF+ Ressourcen unter gemeinsamer Verwaltung zur Bekämpfung der Kinderarmut investieren. Zudem soll in den Beschluss des EU-Rates vom 21. Juli 2020 Folgendes mit aufgenommen werden: Die Notwendigkeit in Kinder zu investieren und besonders diejenigen zu schützen, die in prekären Verhältnissen leben. Außerdem soll Armut generell und speziell Kinderarmut beseitigt werden, wie es schon in der sogenannten European Child Guarantee festgehalten wurde.

Tatsächlich wird das EU-Parlament in den nächsten Monaten eine entscheidende Rolle spielen. Es muss nicht nur seine Zustimmung zum Abkommen des EU-Rates geben, sondern auch mit dem EU-Rat darüber verhandeln wieviel Gelder für den ESF+ und die anderen 36 EU-Programme bereitgestellt werden. Bei diesen Verhandlungen kommt es darauf an, zu erreichen, dass doch noch fünf Prozent des ESF+ zur Bekämpfung der Kinderarmut mit eingeplant werden.
Eurochild ist fest entschlossen diesen Prozess zu überwachen, zu beeinflussen und die europäischen Institutionen zu drängen die Kinderarmut effizient zu bekämpfen.

Quelle: Eurochild vom 27.07.2020

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