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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

EU-Haushalt: Böses Erwachen für die Jugend

Drei junge Menschen unterhalten sich
Bild: alexis brown - unsplashcom   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Der EU-Rat hat sich nach einem langen Verhandlungsprozess auf einen neuen siebenjährigen Finanzrahmen geeinigt. Aber was bedeutet diese Vereinbarung für junge Menschen? Das fragt sich das European Youth Forum.

Das European Youth Forum begrüßt das Corona-Konjunkturprogramm als entscheidendes Zeichen für Engagement und Solidarität in Europa. Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs der EU jedoch nicht genügend Ehrgeiz gezeigt.

Anstatt in die Zukunft Europas, in junge Generationen, in Nachhaltigkeit und Innovation zu investieren, stehen diese Bereiche im EU-Haushalt vor starken Einschnitten. In einer Zeit, in der junge Menschen bereits die Last einer weiteren Krise tragen, ist diese Haushaltsvereinbarung eine Enttäuschung, so das EYF. Die meisten sektoralen Programme mit direktem Fokus auf die Jugend oder mit dem Potenzial, den Übergang zu einem gerechteren, sozial und ökologisch nachhaltigeren Europa zu unterstützen, werden ihre ehrgeizigen Ziele jetzt nicht erreichen können.

Ein großer Rückschlag für Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps

Der endgültige Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der EU sieht vor, Erasmus+ 21,2 Milliarden Euro zuzuweisen. Dies ist zwar eine Erhöhung gegenüber dem aktuellen Erasmus+-Budget, bleibt jedoch weit hinter dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zurück. Vor allem wird diese Summe nicht ausreichen, um die neuen ehrgeizigen Ziele des Programms für die nächsten sieben Jahre zu erreichen. Um das Programm weiter auszubauen, den Fokus auf Inklusion zu erhöhen und neue Initiativen einzuführen, muss das derzeitige Erasmus+-Budget mindestens verdreifacht werden. Wenn nicht in Erasmus+ investiert wird, wirkt sich dies negativ auf die Arbeit der Jugendorganisationen und ihre Bemühungen zur Förderung der Jugendbeteiligung aus. Ein starker Jugendsektor ist der Schlüssel, um sicherzustellen, dass junge Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund die Möglichkeit haben, sich als aktive Bürger/-innen zu engagieren.

Das Fehlen von Verweisen auf das Europäische Solidaritätskorps im Abkommen des Rates ist ebenfalls von großer Bedeutung. Es wird unmöglich sein einen Wiederaufbauplan umzusetzen, der zur Verbesserung der Umstände beiträgt, wenn wir nicht in Möglichkeiten für junge Menschen investieren, sich durch freiwilliges Engagement und die Entwicklung ihrer Kompetenzen bei gleichzeitiger Förderung der Solidarität positiv auf ihre Gemeinschaften auszuwirken.

Mehr Ehrgeiz für eine soziale und grüne Wirtschaft erforderlich

Junge Menschen sind am anfälligsten für die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19, da sie beim Verlust von Arbeitsplätzen „an erster Stelle“ stehen und einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Leider bietet die Haushaltsvereinbarung den Jugendlichen nicht die Unterstützung, die sie benötigen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen. Die vom Rat vorgeschlagene Mittelzuweisung für die Jugendbeschäftigung im Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) entspricht nicht der Erhöhung, die die Europäischen Kommission und das Europäischen Parlament gefordert haben. Während die EU der nächsten Generation nach COVID-19 und jungen Menschen Unterstützung und Möglichkeiten bieten soll, ist noch nicht klar, wie viel der ihr zugewiesenen 750 Mrd. Euro in die Jugend investiert werden.

Die Erhöhung der Mittelzuweisung für Jugendbeschäftigung ist nicht nur wichtig, um das Bestreben der Europäischen Kommission zu unterstützen, die Jugendgarantie zu stärken, sondern auch um eine „Lockdown-Generation“ zu verhindern, die die Narben von Armut und Arbeitslosigkeit für die kommenden Jahrzehnte tragen könnte, so das EYF.

Das Europäische Jugendforum begrüßt zwar die Verpflichtung des Rates, sicherzustellen, dass mindestens 30 Prozent des EU-Haushalts zu den Klimazielen beitragen, aber die Gewährleistung der ökologischen Nachhaltigkeit in allen EU-Politikfeldern und -programmen ist von zentraler Bedeutung. Durch die signifikante Reduzierung des Energiebedarfs und der CO2-Emissionen während der COVID-19 Pandemie wurde deutlich, wie sehr industrielle Aktivitäten und Transporte unsere Umwelt schädigen. Die negativen Auswirkungen des Lockdown auf Arbeitsplätze und Volkswirtschaften haben auch gezeigt, wie stark sie von kohlenstoffintensiven Industrien abhängig sind.

Aus diesem Grund ist das EYF enttäuscht zu sehen, dass der Vorschlag, 40 Milliarden Euro für den Just Transition Fund bereitzustellen, jetzt auf 17,5 Milliarden Euro gekürzt wurde. Der Fonds ist die einzige soziale Komponente des European Green Deal. Um einen gerechten Übergang zu gewährleisten, der niemanden - einschließlich der Jugend - zurücklässt, werden größere Ressourcen benötigt.

Was das Europäische Jugendforum tun wird

Der Ratsbeschluss ist nicht das Ende der Verhandlungen über den EU-Haushalt. Das Europäische Jugendforum will weiterhin mit seinen Mitgliedsorganisationen und institutionellen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt 2021-2027 einen viel stärkeren Fokus auf die Jugend enthält.

Das EYF fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, während der bevorstehenden Verhandlungen starke Verbündete zu sein, um sicherzustellen, dass angemessene Ressourcen in die Jugend Europas investiert werden. Die EU kann es sich nicht leisten, eine weitere Generation zu verlieren, und das Jugendforum wird weiter daran arbeiten, dass junge Menschen und ihre Zukunftsaussichten nicht geopfert werden.

Quelle: European Youth Forum vom 22.07.2020