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Bundesrat: Jugendpolitik soll nicht im Bildungsprogramm gemacht werden

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin
Bild: zendritic   Lizenz: INT 3.0 – Namensnennung – nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-NC-SA 3.0

Selten waren sich Politik und Fachwelt so einig: Während der angekündigte Vorschlag der Kommission für eine neue Programmgeneration mit Spannung erwartet wird, verdichtet sich die Front gegen die bisherigen Kommissionspläne und für den Erhalt des Jugendprogramms.

So beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2011 eine Stellungnahme, in der er es „für dringend erforderlich“ hält, „bei der Neuordnung der Förderprogramme weiterhin ein eigenständiges und auf die spezifischen Belange des EU-Jugendbereiches ausgerichtetes Jugendförderprogramm vorzusehen“. Dies solle auf den positiven Grundlagen des jetzigen Programms JUGEND IN AKTION aufbauen. Die derzeitigen Programme, so der Bundesrat, erfreuten sich großer Akzeptanz - sowohl bei den politischen Entscheidungsträgern als auch bei den Antragstellern. Ganz im Sinne des Satzes „Never change a winnig team“ solle die bestehende, „zielgruppenorientierte Programmarchitektur“ bestehen bleiben. Zwar spiele die allgemeine und berufliche Bildung und auch die Förderung der Jugendlichen für die Europa 2020-Strategie eine wichtige Rolle. Zugleich müsse sich ein künftiges Programm aber auch an der Entschließung des Rates über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa orientieren. Ein künftiges EU-Jugendprogramm sollte daher das europäische Instrument sein, um die vom Rat beschlossene EU-Jugendstrategie zu implementieren. Es sollte dem Auftrag des Vertrags von Lissabon gerecht werden und neben dem Ausbau des Jugend- und Fachkräfteaustauschs die verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa fördern.

Auch die Nationalagenturen meldeten sich – nach ihrer Stellungnahme im April 2011 - erneut zu Wort. Sie reagierten auf ihrem Netzwerktreffen am 12.-15. September 2011 auf den Vorschlag der Kommission zu einem Mehrjährigen Finanzrahmen. Mit Hinweis auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, in der 87% der Respondenten die Fortsetzung eines eigenständigen Jugendprogramms forderten (siehe NEWS), die positive Zwischenevaluation des Programms (siehe NEWS) und die Stellungnahmen der Generaldirektoren der EU-Mitgliedstaaten (siehe NEWS) wenden sich die Nationalagenturen gegen die Integration von derzeitigen JUGEND IN AKTION-Aktionen in ein neues Bildungsprogramm. Damit, so befürchten sie, würde der jugendpolitische Charakter des jetzigen Programms geopfert: „JUGEND IN AKTION fördert Aktivitäten und Entwicklungen in einem anderen, eigenen Politikbereich, arbeitet in anderen sozialen Settings und beteiligt Organisationen, die sich von denen im Bildungs- und Ausbildungsbereich unterscheiden“, heißt es. Sie fürchten das Ende von so zielführenden Instrumenten wie dem Strukturierten Dialog, dem jugendpolitischen Peerlearning oder der Jugendberichterstattung. Ein (formales) Bildungsprogramm könne die spezifischen Bedürfnisse des Jugendbereichs nicht erfüllen: „Jugendarbeit kann nur dann auf ein professionelleres Level gehoben werden, wenn sie Teil der Jugendpolitik und des Arbeitsbereichs bleibt, nicht, wenn sie zu einem Aspekt formaler Bildung wird.“

Das Papier der Nationalagenturen reflektiert auch die strukturellen Folgen, die eine Aufgabe des Jugendprogramms und die Überführung in ein Bildungsprogramm haben könnte. So würde ein einheitliches Bildungsprogramm auch einheitlich gemanagt. Nicht mehr Experten der Jugendarbeit und der Jugendpolitik träfen Programmentscheidungen, wie im jetzigen Programmausschuss zu JUGEND IN AKTION, sondern Bildungsexperten. In der Generaldirektion Bildung und Kultur würde die Abteilung Jugend überflüssig, in den Mitgliedsländern würden die Bildungsminister die Zuständigkeit für das Programm erhalten. Auch die jetzigen Nationalagenturen, und damit deren Informations- und Qualifizierungsarbeit, stünden zur Disposition. Ganz unklar ist, welchen Anteil und welches Budget Jugendaktivitäten erhalten sollen. Damit aber stünden alle bisherigen Entwicklungen hin zu einer eigenständigen Jugendpolitik, einer Anerkennung ihrer Leistungen und Akteure und einer Professionalisierung des Arbeitsfeldes auf dem Spiel. Die Nationalagenturen fordern daher weiterhin ein eigenständiges Jugendprogramm für die spezifischen Bedürfnisse des Jugendbereichs und der Jugendlichen, die davon profitieren. Auch den eingeführten Name möchten sie behalten. In der nächsten Woche wird sich zeigen, ob sie Gehör gefunden haben.

Die Originaldokumente finden Sie auf der Seite von JUGEND für Europa.

Quelle: jugendpolitikineuropa.de

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