Europa
Ein soziales Europa stellt die Menschen in den Mittelpunkt
In Göteborg haben Europas Staats- und Regierungschefs beim „Social Summit“ über ein sozialeres Europa verhandelt. Im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte sollen verschiedene Maßnahmen der europäischen Sozialgesetzgebung zusammen geführt werden. In seinem Kommentar fordert der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) eine veränderte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und eine wirksame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
24.11.2017
„Die Europäische Union muss sozialer und gerechter werden. Viel zu viele junge Menschen sind immer noch arbeitslos - vor allem in den südlichen Ländern. Eine hohe Jugendarbeitslosigkeit hat nicht nur wirtschaftlich fatale Folgen. Soziale Nöte und Perspektivenlosigkeit ebnen den Weg für Nationalismus und Radikalisierung. Die sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind längst nicht abgefedert“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings Tobias Köck.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen sich ändern, um die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt bedeutet gemeinsame soziale Verantwortung. Die soziale Sicherheit muss deshalb in Europa gewährleistet werden, die Lebensverhältnisse in der EU müssen angeglichen werden.
Die Staats- und Regierungschefs Europas hätten am 17.11.2017 beim „Social Summit“ in Göteborg die einmalige Gelegenheit, Europa sozialer zu gestalten: die Europäische Säule sozialer Rechte wird proklamiert. Die Säule hat 20 Grundprinzipien, sie fasst bereits bestehende EU Sozialgesetzgebung zusammen. Grundsätze wie Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion dürften allerdings keine leeren Worthülsen bleiben. Die Proklamation der Säule politische Zeichen könne nur der Anfang sein, die sozialen Rechte in Europa weiterzuentwickeln, sagt der Deutsche Bundesjugendring.
Die Jugendverbände erwarten konkrete politische Maßnahmen, die aus der Proklamation folgen. Aus Sicht des DBJR sei es sehr enttäuschend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt habe. Man erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie das soziale Europa vorantreibe und mitgestalte.
Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 17.11.2017
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