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Russland

Die Jugend ist die Zukunft - Russland mit wichtigen Schritten in Bildungs- und Jugendpolitik

Menschen bei einer Demonstration in St. Petersburg (Russland)
Bild: Кирилл Жаркой – unsplash.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Die Globalisierung ist nicht nur ein Wettbewerb der ökonomischen Märkte, sondern auch der Bildungs- und Sozialsysteme. Im Verhältnis zu den USA, der EU und China ist Russland als vergleichsweise kleiner Wirtschaftsraum einem erhöhten Veränderungsdruck ausgesetzt. Hierauf hat die russische Regierung und Verwaltung mit teilweise kreativen Ansätzen und weitreichenden Zielen in der Bildungs- und Jugendpolitik reagiert. Während es in der Bildungspolitik bereits einen Modernisierungsplan in der Umsetzung gibt, zeigt auch das nun in Kraft getretene Gesetz zur staatlichen Jugendpolitik der Russischen Föderation viel Potenzial.

In Russland demonstrieren vor allem junge Menschen auf den Straßen. Nicht nur im Ausland fragt man sich, warum das so ist. Auch in Russland wird von Politik und Verwaltung offen die Frage gestellt, ob die staatliche Jugendpolitik versagt hat. Grund genug sich mit der Jugend- und Bildungspolitik in Russland zu beschäftigen. Ist sie wirklich so ineffektiv und nicht zukunftstauglich?

Während russische Außen- und Sicherheitspolitik im Ausland viel untersucht und stark diskutiert wird, finden sich kaum Analysen zur russischen Innen- und Sozialpolitik. Oft entsteht bei den Analysen zu Russland der Eindruck, dass sich das Land seit den 90er-Jahren nicht weiterentwickelt hat und alles in Politik und Gesellschaft schlechter wird. Von der bemerkenswerten Aufbauleistung der russischen Gesellschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bis heute erfährt man wenig. Dabei war die russische Gesellschaft seit dem Jahr 2000 dynamischer als in allen anderen postsowjetischen Nachfolgestaaten mit Ausnahme vielleicht der baltischen Länder.

Wer in den 90er-Jahren in Russland unterwegs war und sich die Städte heute anschaut, wird vieles nicht wiedererkennen.Russland in den Metropolen ist modern: Elektrobusse, kostenloses Internet in der pünktlichen Metro und in den modernen Waggons der Eisenbahn, Einkaufspassagen westlichen Zuschnitts, gut ausgestattete Kindergärten, Schulen und Universitäten, Fußgängerzonen und Freizeitparks. Natürlich gibt es auch viele Probleme und Herausforderungen, die denen der EU in einigen Bereichen sehr ähnlich sind: Der demographische Wandel hat Russland ebenso erfasst wie alle anderen europäischen Länder. Nach Russland gibt es eine starke legale und illegale Immigration, deren Begleiterscheinungen durch eine hohe Binnenmigration noch verstärkt werden. Die Globalisierung und klimatischen Veränderungen setzen die russische Wirtschaft und Gesellschaft einem erhöhten Anpassungsdruck aus. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Innen- und Sozialpolitik.

Die Jugendpolitik in Russland hat in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren eine erstaunliche Bedeutung erlangt. War Jugendpolitik vor zehn Jahren noch ein Randthema der russischen Sozial- und Bildungspolitik, ist sie seit etwa drei Jahren zu einem wichtigen Kernbereich aufgestiegen. Ausdruck dieser zunehmenden Bedeutung ist das im Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz „Über die Jugendpolitik in der Russischen Föderation“. Warum ist dieses föderale „Jugendgesetz“ wichtig und was verändert es?

Russland ist kein zentralisierter Einheitsstaat

Zunächst ist es notwendig, die in Deutschland sehr verbreitete Vorstellung, dass Russland stark hierarchisch organisiert und die Gesellschaft wenig ausdifferenziert ist, ein wenig zurechtzurücken, weil ansonsten politische Entwicklungen nicht verstanden werden können. Russland ist als Vielvölkerstaat von einer starken Vielfalt und einem weitgehenden Föderalismus geprägt, was oft bei Analysen der russischen Politik wenig Beachtung findet. Es gibt eine große Vielfalt an Ethnien, religiösen Gemeinschaften und kulturellen Hintergründen, die durch die zunehmende Immigration nicht weniger werden.

Im größten Flächenland der Erde hat die russische Gesetzgebung die Herausforderung, dass gesetzliche Regelungen oder Verwaltungsvorschriften der Föderation sowohl in urbanen Regionen wie Moskau als auch in ländlichen Regionen wie in der Autonomen Republik Sacha in Sibirien umsetzbar sein müssen. Das bedeutet, dass Verwaltungsvorschriften eine ausreichende Flexibilität aufweisen müssen. Entsprechend unterschiedlich sind teilweise föderale Vorschriften in ihrer Umsetzung von Region zu Region. Der Föderalismus ist deshalb in Russland viel ausgeprägter als in Deutschland. Einen Länderfinanzausgleich wie in Deutschland gibt es in Russland nicht, was dazu beiträgt, dass sich die Lebensverhältnisse in den Regionen stark unterscheiden können

Zivilgesellschaft als Partner in Sozial- und Bildungspolitik

Hinsichtlich der Jugend- und Sozialpolitik hat Russland bereits in den 90er-Jahren eine andere Entwicklung genommen als andere Länder des postsowjetischen Raums mit Ausnahme der baltischen Länder. In der Bewältigung der verheerenden sozialen Verwerfungen durch die Perestrojka und der wirtschaftlichen Transformationsprozesse hat sich in Russland sehr früh die Erkenntnis durchgesetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ein wichtiger Partner der Verwaltung sein können, um eine Verbesserung von Problemlagen zu erreichen oder Programme in Bildung und Sozialpolitik umzusetzen.

Russland hat damit einen anderen Weg beschritten als andere Länder der ehemaligen Sowjetunion, die meist Zivilgesellschaft als privaten Sektor ansahen, der zwar staatliche Regelungen zu beachten hat, aber kein Akteur staatlicher Sozial- und Bildungspolitik darstellten sollte. In Russland waren bereits in den 90er-Jahren nicht-staatliche Organisationen und Verbände wichtige Akteure in der Umsetzung staatlicher Sozialpolitik und wie in unserem Beispiel der Jugendpolitik. Schnell bildeten sich zahlreiche Organisationen: Träger von Jugendsozialarbeit und Selbstorganisationen von jungen Menschen in Jugendorganisationen und Jugendverbänden, die sich teilweise überregional und föderal formierten und in Dachorganisationen wie Jugendringen gemeinsame Ziele und Kooperationen eingingen. Damit ist Russland eines der wenigen Länder in Osteuropa, die ähnliche Jugendstrukturen im Bereich der Jugendverbände aufweisen wie Deutschland.

Bei Vergleichen der deutschen Jugendpolitik mit anderen Ländern sollte man sich aber immer vor Augen halten, dass deutsche Verhältnisse etwas sehr Besonderes sind. Die außerordentlich gute Finanzierung von nicht-staatlichen Trägern der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in Deutschland speist sich nicht zuletzt aus dem Vorrang gegenüber staatlichen Trägern, den ihnen das deutsche Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) einräumt, sowie aus dem starken finanziellen Engagement des deutschen Staates. Diese beiden Voraussetzungen haben sonst nur wenige andere Länder weltweit. In der Europäischen Union gibt es in den 27 Mitgliedsländern lediglich neun, die überhaupt ein föderales Jugendgesetz besitzen und viele von ihnen erst seit wenigen Jahren. [Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch den Artikel auf ijab.de zu Jugendgesetzen in Europa]

Nun ist ein föderales Jugendgesetz noch lange kein Indiz für die Qualität von Jugendpolitik. Allerdings ist es ein Indiz dafür, welche politische Bedeutung der Jugendpolitik auf föderaler Ebene im jeweiligen Land beigemessen wird. Das es nun ein Jugendgesetz in Russland gibt, lässt sich als Indikator für die gestiegene Bedeutung der Jugendpolitik dort deuten.

Ziel der Bildungspolitik: globale Wettbewerbsfähigkeit

Der globale ökonomische Wettbewerb ist gleichzeitig auch ein Wettbewerb der Bildungs- und Sozialsysteme. Russland hat zwar rund 145 Millionen Einwohner, aber im Vergleich zu den 450 Millionen der EU oder gar den 1,4 Milliarden Menschen Chinas ist der russische Markt eher klein. Entsprechend wichtig ist es, möglichst viele Menschen gut auszubilden. Seit dem Ende der Sowjetunion hatte in Russland die Föderation im Rahmen ihrer Bildungspolitik vor allem regulatorische Aufgaben. Die Föderation legte Bildungsziele, Normen und Richtlinien fest. Über Modellprojekte sollten neue Themen oder Bildungsrahmen getestet und Anpassungen in der Umsetzung der Bildungsziele gefördert werden. Die Umsetzung der Bildungspolitik selbst lag in den Regionen und Kommunen. Diese Arbeitsteilung besteht weiterhin, aber die Aufgabenbereiche der föderalen Verwaltung sind stark ausgeweitet worden.

Das 2018 neu geschaffene Ministerium für Bildung der Russischen Föderation hat ein „Nationales Projekt Bildung“ aufgelegt, das bis 2024 umgesetzt werden soll. Dafür wurde ein Budget von ca. neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Projekt hat zwei Aufgaben: „Erstens die Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der russischen Bildung und die Aufnahme der Russischen Föderation in die Top 10 der Länder weltweit in Bezug auf die Qualität der allgemeinen Bildung. Zweitens die Förderung einer harmonisch entwickelten und sozial verantwortlichen Persönlichkeit auf Basis der geistigen und moralischen Werte der Völker der Russischen Föderation, der historischen und national-kulturellen Traditionen.“

Das Nationale Projekt umfasst zehn Teilprogramme mit ambitionierten Zielen. Neben Programmen zur Stärkung der formalen Bildung sind für den ausländischen Betrachter die vielen Teilprogramme im Bereich der non-formalen Bildung überraschend: Beispielsweise sollen bis zum Jahr 2024 insgesamt 340 Einrichtungen zur digitalen Weiterbildung von Kindern und Jugendlichen entstehen, sogenannte IT-Klubs, in denen 136 000 Jugendliche eine außerschulische Weiterbildung erhalten sollen. Bis zu 100 Techno-Parks (Kwartorium genannt) sollen eingerichtet werden – teilweise als mobile Einrichtungen für den Einsatz in ländlichen Gebieten. Die Techno-Parks sollen Kindern und Jugendlichen konkrete Projekte und Aktivitäten in MINT-Fächern ermöglichen, bei denen sie beispielsweise selbst 3D-Drucker und Maschinen wie Laser Cutter für Holz und Metall bedienen können. Diese Angebote sind mit pädagogischem Personal ausgestattet und nicht Teil der formalen Bildung, sondern Angebote der außerschulischen Bildung, die Kinder und Jugendliche kostenfrei in ihrer Freizeit nutzen können.

Non-formale Bildung als Teil der Bildungspolitik

In Zusammenhang mit dem „Nationalen Projekt“ sollen auch Kinder- und Jugendverbände gestärkt werden. Die Zahl der bisher von den außerschulischen Aktivitäten der Verbände erreichten Jugendlichen soll von 1,6 Millionen auf 8,8 Millionen bis zum Jahr 2024 steigen. Russland hat eine ganze Reihe von föderal aktiven Jugendverbänden. Zu den mitgliederstärksten gehören die studentischen Verbände, was ein großer Unterschied zu der Situation in Deutschland ist. Die Universitäten sind in Deutschland vor allem Stätten der akademischen Bildung. Non-formale Bildung an den Universitäten erfolgt vor allem durch Vereine und Verbände, die zwar dann studentische Mitglieder haben, aber sich nicht als studentisch definieren, wie beispielsweise die Naturschutzjugend, die THW-Jugend oder die Pfadfinder. Auch hier ist Deutschland eher die Ausnahme als die Regel, was an der starken Stellung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Zusammenhang mit dem deutschen KJHG liegt.

In Russland gibt es an den Universitäten mitgliedstarke studentische Jugendorganisationen, die Angebote der non-formalen Bildung und Jugendarbeit machen. Hierzu erhalten Universitäten staatliche Mittel und unterhalten koordinierende Büros, so dass russische Universitäten seit vielen Jahren bereits einen Entwicklungsraum für non-formale Bildung und gesellschaftliches Engagement im Jugendbereich darstellen. Die Erscheinungsformen sind so vielfältig und unterschiedlich wie die Universitäten. Mal sind es selbstorganisierte studentische Initiativen, Vereinigungen und Verbände, mal pädagogisch begleitete Angebote insbesondere der kulturellen Jugendbildung der Universitätsverwaltung.

Neben den studentischen Jugendorganisationen gibt es in Russland eine ganze Reihe von föderalen oder überregionalen Jugendverbänden: Russische Jugendunion, Allrussische Studentenkorps der Lebensretter, Verband der jungen Pfadfinder usw. Nach Angaben des föderalen russischen Statistikamts gehörte im Jahr 2019 rund 37 Millionen Menschen der Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen an.

Wenn es tatsächlich gelingen kann, in wenigen Jahren die Zahl der erreichten Kinder und Jugendlichen auf 8,8 Millionen zu steigern, würden von Angeboten der nicht-staatlichen Jugendorganisationen etwa 21 Prozent der jungen Bevölkerung erreicht. Dies wäre eine bemerkenswerte Leistung in der Ausweitung außerschulischer Angebote und der damit einhergehenden Steigerung des gesellschaftlichen Engagements junger Menschen.  Das russische Modell, formale Bildung der Schulen und Universitäten immer in Zusammenhang mit begleitenden außerschulischen Bildungsformaten und Möglichkeiten des Engagements in nichtstaatlichen Organisationen und Verbänden als Bildungspolitik zu sehen, ist deshalb ein interessanter Ansatz.

In Deutschland stellt sich durch die Ausweitung der Ganztagsschule immer stärker die Frage, wann junge Menschen noch Zeit finden sollen, sich in Vereinen und Verbänden zu engagieren, weil sie den ganzen Tag in der Schule verbringen. Bildungspolitik mehr als bisher in Zusammenhang mit der Stärkung non-formaler Bildungsformate im Freizeitbereich und damit von Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit als unabhängige Akteure und Träger von Bildungspolitik zu denken, wäre auch in Deutschland eine Idee mit Potenzial.

Grundlagen der Jugendpolitik seit 1993

Nachdem die Zuständigkeit für Jugendpolitik in den letzten 20 Jahren mehrfach anderen föderalen Ministerien zugeordnet wurde, kam es im Jahr 2018 in die Zuständigkeit des damals neu eingerichteten Ministeriums für Wissenschaft und Hochschulbildung. Ähnlich wie in der Bildungspolitik war Jugendpolitik in Russland bisher in der Realisierung vor allem Aufgabe der Regionen und Kommunen. Die föderale Verwaltung hatte sogar wesentlich weniger Einfluss als in der Bildungspolitik, in der die Föderation feste regulatorische und inhaltliche Vorgaben machen konnte. Seit dem Jahr 1993 gab es in Russland föderale Strategien zur Jugendpolitik.  Die aktuellste „Staatliche Jugendstrategie der Russischen Föderation“ gilt seit dem Jahr 2014. In den Strategien wurde formuliert, in welchem Rahmen sich die staatliche Jugendpolitik bewegen sollte. Die Jugendstrategie stellte dabei keine verbindlichen Regelungen auf, sondern beschrieb lediglich die Aktionsmöglichkeiten und Zielrichtungen. Die konkrete Umsetzung der Jugendpolitik blieb weitgehend den Regionen und Kommunen überlassen. Je nachdem wie hoch die jeweilige Region dem Bereich Bedeutung beimaß und welche Prioritäten gesetzt wurden, gab und gibt es noch sehr unterschiedliche Realitäten von Jugendpolitik.

Um gesellschaftliches Engagement von föderaler Seite zu unterstützen, wurden seit 2006 staatliche föderale Projektwettbewerbe als zusätzliches Förderinstrument zu den Angeboten auf regionaler oder kommunaler Ebene eingeführt. Seit 2017 sind diese Projektwettbewerbe unter dem Dach „Förderstiftung des Präsidenten“ zusammengefasst. In der Förderstiftung gibt es unter anderem ein Förderprogramm für Jugendprojekte, das über ein sehr fortschrittliches Förderportal föderationsweit administriert wird. Die ausgewählten Projekte werden transparent veröffentlicht, erhalten durch zugewiesene Fachberater begleitende Unterstützung. Antragsberechtigt sind nur öffentlich eingetragene Organisationen (in Russland nicht kommerzielle Organisationen, NKO genannt).

Neben der Förderstiftung des Präsidenten ist ein wichtiges Unterstützungsinstrument der Föderation im Bereich der Jugendpolitik der Projektwettbewerb „Junge Initiativen“, der durch die Föderale Agentur für Jugendfragen mittels eines Online-Portals digital verwaltet wird. In der Kategorie Einzelpersonen sind junge Menschen als Einzelpersonen stellvertretend für Jugendorganisationen, Jugendinitiativen oder eben engagierte Einzelpersonen antragsberechtigt, die bis zu 28 000 Euro für ihr Projekt erhalten können. Von den ca. 9000 Anträgen im Jahr 2020 wurden 1100 gefördert. Der Zugang ist vergleichsweise niedrigschwellig, und neben dem überschaubaren Antrags-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren gibt es auch zahlreiche digitale und analoge Beratungsmöglichkeiten. Die Projekte werden durch eine Jury ausgewählt und erhalten einen Fachberater zugeteilt, der den Organisatorinnen und Organisatoren der Projekte als Ansprech- und Beratungsperson zur Verfügung steht. Diese Beratungspersonen sind in Russland besonders wichtig, da viele Projektleitende zum ersten Mal staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen und entsprechend unsicher in der Umsetzung sind. In Deutschland gibt es durch die lange Tradition von staatlichen Förderprogrammen und festangestelltem Personal in den Verbänden und Institutionen ein großes Fachwissen zu diesen Programmen. Dieses Fachwissen in den Organisationen und Institutionen muss sich in Russland erst noch aufbauen, weil es bisher kaum Möglichkeiten gab, Förderungen für Infrastruktur zu erhalten.

Insofern wird eine nachhaltige Stärkung von selbstbestimmter und selbstorganisierter Jugendarbeit in Russland auch davon abhängen, ob es gelingt, über die bisher übliche Projektförderung hinaus eine Förderung von Organisationskosten und Infrastruktur für Jugendorganisationen auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene zu etablieren. Neben den föderalen Projektwettbewerben der Föderalen Agentur für Jugendfragen wurden mittlerweile auch in einigen Regionen entsprechende Förderwettbewerbe eingerichtet.

Was hat sich nun mit dem Gesetz „Über die Jugendpolitik in der Russischen Föderation“ geändert? Mit dem Gesetz wird die Umsetzung der Jugendpolitik verbindlicher. War die staatliche Jugendpolitik bisher stark durch die Prioritätensetzungen der Regionen und Kommunen bestimmt, gibt es nun einen einheitlichen Rahmen und Aufgabengebiete. Eine unmittelbare Folge des neuen Gesetzes ist, dass derzeit alle Regionen überprüfen, ob ihre bisherige Jugendpolitik diesem föderalen Rahmengesetz entspricht. Zur Einschätzung des Inhalts des Gesetzes betrachten wir einige ausgewählte Beispiele.

Interesse an internationaler Jugendpolitik wird wachsen

In Artikel 13 des Jugendgesetzes wird explizit auf die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Jugendpolitik eingegangen. Bisher war die internationale Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler Ebene in Russland davon abhängig, ob es dafür in der Verwaltung ein Interesse gab oder entsprechende Ressourcen vorhanden waren. Internationaler Jugendaustausch fand in vielen Regionen ausschließlich ohne staatliche Förderung statt.

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes müssen sich die Regionen und Kommunen zu diesem Thema verhalten, so dass zu erwarten ist, dass das Interesse der staatlichen Verwaltung an diesem Thema wächst. Für den deutsch-russischen Jugendaustausch beispielsweise ist das eine gute Nachricht, denn hierdurch könnten zusätzliche Fördermöglichkeiten für Jugendaustausch entstehen.

Das Interesse an Jugendaustausch und die Nachfrage nach entsprechenden Möglichkeiten von Jugendorganisationen, Schulen und Trägern der beruflichen Bildung ist in Russland außerordentlich hoch. Häufig kommt dieses Interesse aber nicht zur Umsetzung, weil erstens die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind, zweitens die potenziellen Organisatoren von Jugendaustausch kaum oder gar keine Erfahrungen in der internationalen Zusammenarbeit haben und drittens die Informationen über die Grundlagen des Austauschs nicht bekannt sind.

Offenheit und Zugänglichkeit der Programme gewährleisten

Der Artikel 11 des Jugendgesetzes ist ein wichtiger Punkt, denn er verweist auf ein Informationssystem, das die „Offenheit und Zugänglichkeit der Maßnahmen und Programme“ gewährleistet soll. Das System ist bereits eingeführt und heißt „Jugend Russlands“. Es wird wie der bereits erläuterte Projektwettbewerb auf einem Portal der Föderalen Agentur für Jugendfragen zur Verfügung gestellt. Über das Portal können Informationen zu föderalen, regionalen und lokalen Veranstaltungen und Ausschreibungen verbreitet werden. Dieses Informationsportal ist sowohl für die Nutzung für Jugendliche und Organisationen als auch Behörden gedacht. Jugendliche können sich dort anmelden, wenn sie sich orientieren wollen, welche Veranstaltungen zu einem bestimmten Thema oder in ihrer Region stattfinden aber sich auch für Veranstaltungen direkt anmelden. Organisationen und Behörden können dort Ausschreibungen und Informationen veröffentlichen und Teilnehmende finden. Bisher wird dieses Portal vor allem durch die Föderale Agentur und die regionalen Verwaltungen genutzt, um Informationen bereitzustellen. Das Jugendgesetz wird einen Beitrag leisten, dass das Informationssystem noch stärker als bisher insbesondere durch die kommunalen Verwaltungen genutzt wird. Allerdings dürfte der Bekanntheitsgrad bei jungen Menschen nicht sehr hoch sein. Wie das System bekannter bei dieser Zielegruppe werden soll, scheint noch eine offene Frage zu sein.

Auch in Deutschland ist die Offenheit der Programme eine große Herausforderung. Die Informationen über spezielle Angebote und Programme der Jugendarbeit an die Personenkreise heranzutragen, für die diese Programme gedacht sind, ist nicht einfach. Was beispielsweise die Offenheit und Zugänglichkeit von Förderprogrammen im Bereich des internationalen Jugendaustauschs in Deutschland betrifft, ist festzustellen, dass es Zielgruppen gibt, die stark unterrepräsentiert sind. Hier sind vor allem Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien, aus ländlichen Regionen und nicht weiterführenden Schulen zu nennen. Die von der Robert Bosch Stiftung und dem Bundesjugendministerium geförderte Zugangsstudie hat unter anderem gezeigt, dass interessierte junge Menschen keinen Zugang zu Angeboten der internationalen Jugendarbeit in Deutschland finden, weil sie entweder über die Programme nicht informiert sind oder aber davon ausgehen, dass diese Programme nicht für sie offen sind. Insofern stellt sich die Frage, wie das Informationssystem in Deutschland verbessert werden kann, auch vor dem Hintergrund des teilweisen verwirrenden Überangebots an Information. Viele Angebote der nicht-kommerziellen Jugendhilfe konkurrieren mit den Angeboten der kommerziellen Anbieter, so dass es für Jugendliche wie Eltern schwierig ist, einen Über- und Durchblick zu gewinnen. Ohne aktive Ansprache der Schule oder das eigene aktive Suchen werden Jugendliche nur sehr eingeschränkt erreicht, was teilweise erklärt, warum gerade die genannten Gruppen unterrepräsentiert sind. Der Vergleich mit Deutschland soll an dieser Stelle verdeutlichen, dass die Fragen, die die russische Jugendpolitik nun zu beantworten sucht, sich teilweise auch in Deutschland, wenn auch in anderen Zusammenhängen und Ausformungen, stellen.

Obligatorisch: Beteiligung der Jugend an Jugendpolitik

Die Beteiligungsrechte junger Menschen werden durch das Jugendgesetz gestärkt. In Artikel 7 „Jugendbeteiligung in der Jugendpolitik“ werden verschiedene Beteiligungsformen ausdrücklich genannt. Es ist nicht so, als dass es bisher keine Beteiligungsformen gegeben hätte. Auf regionaler und kommunaler Ebene lassen sich an vielen Orten bereits jetzt „Runde Tische“ von Organisationen der Jugendarbeit oder Jugendparlamente finden. Auch Konsultationsverfahren zu jugendpolitischen oder sozialpolitischen Themen, die einen expliziten Jugendbezug haben, sind nicht selten. Ob diese Form der Jugendbeteiligung eine tatsächliche Wirkungsmacht hat, wie begrenzt auch immer sie sein mag, hängt nicht zuletzt von den jeweiligen Konstellationen in den Regionen und Kommunen ab. Insbesondere in den Regionen mit einem aktiven regionalen Jugendring ist von einer Jugendbeteiligung über die Jugendringe auszugehen. Auf föderaler Ebene hat der Nationale Kinder- und Jugendrat Russlands (NYCR) als Dachverband der Jugendverbände Russlands eine herausgehobene Bedeutung für die Jugendbeteiligung in Russland. Beispielsweise ist der NYCR in den vergangenen Jahren an den Konsultationsverfahren der Ministerien und der Staatsduma zum jüngst beschlossenen Jugendgesetz beteiligt worden.

Besondere Bedeutung im Hinblick auf die Jugendbeteiligung in Russland kann aus dem Punkt 6 in Artikel 5 (Grundsätze der Jugendpolitik) erwachsen: „Die Beteiligung der Jugend, junger Familien, nichtstaatlicher Jugendverbände an der Bildung und Umsetzung der Jugendpolitik ist obligatorisch“. Hieraus lässt sich die Verpflichtung ableiten, dass Jugend in allen Bereichen der Jugendpolitik beteiligt werden muss, sowohl bei der Beschlussfassung als auch bei der Umsetzung. Die russische Verwaltung aller Ebenen wird sich mit der Beachtung dieser gesetzlichen Vorschrift befassen müssen, insbesondere dort, wo es bisher keine Jugendbeteiligung gab. Außerdem erfahren die russischen Jugendverbände hierdurch eine Stärkung ihrer Position, da sie explizit genannt werden.

Warum ist das wichtig?

Jugendverbände vereinigen viele junge Menschen, die sich zu einem Thema oder einer Idee zusammengefunden haben. Bei den Pfadfindern ist es das Thema Naturerlebnis, bei der „Sozialdemokratischen Jugendunion“ ist es eine politische Idee und bei den „Studentenkorps der Lebensretter“ ist es das Thema des Katastrophenschutzes und der Technik. Die Verbände sind auf den verschiedenen Ebenen nach Satzungen organisiert und werden von gewählten Vertretenden geleitet. Die Repräsentanten der Jugendverbände sprechen deshalb nicht nur für sich selbst, sondern auch für diejenigen, die sie gewählt haben und bei denen sie sich für ihr Verhalten rechtfertigen müssen. Die Stärkung der Jugendverbände ist deshalb auch eine Stärkung des demokratischen Prinzips im Unterschied zu dem Zustandekommen von Jugendparlamenten oder anderen Beteiligungsformaten, deren Vertretende teilweise willkürlich ausgewählt werden.

In Deutschland erfolgt die Jugendbeteiligung bisher stark durch die Einbeziehung der Jugendverbände: auf Bundesebene durch den Deutschen Bundesjugendring, auf Landesebene durch die Landesjugendringe und auf kommunaler Ebene durch die Stadtjugendringe und Jugendhilfeausschüsse in denen Jugendverbände meist vertreten sind. Wie in Russland dieser gesetzliche Rahmen umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, aber die Ausrichtung des Gesetzes, Jugendverbände zu stärken, kann ihnen helfen, ihre lokale und regionale Bedeutung auszubauen. Darüber hinaus korrespondiert dieser Punkt der Jugendpolitik auch stark mit dem Ansatz der russischen Bildungspolitik, außerschulische Bildung auszubauen und zu stärken.

Die große Bedeutung der Jugendverbände für die non-formale Bildung von jungen Menschen wird häufig unterschätzt. Auch in Deutschland werden non-formale Bildung und formale Bildung meist als völlig getrennte Bereiche betrachtet, dabei sind es doch die gleichen jungen Menschen, die sich in beiden Bereichen bewegen. Der russische Ansatz, außerschulische (non-formale) Bildungsorte auch in der Strategie der formalen Bildung seit 2018 mitzudenken, ist innovativ und hat für die Jugendpolitik eine entsprechende Bedeutung.

Jugendgesetz und Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Für den ausländischen Betrachter finden sich in dem Jugendgesetz aber auch überraschende Punkte, die für andere Bereiche der russischen Sozialpolitik bedeutend werden könnten. In Punkt 14 des Artikels 6 „Hauptrichtungen der Umsetzung der Jugendpolitik“ heißt es: „Gewährung von Garantien im Bereich der Arbeit und Beschäftigung der Jugend“. Dieser Punkt verweist auf eine wichtige soziale Herausforderung in der russischen Gesellschaft.

In Russland haben 94 Prozent der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren einen Bildungsabschluss des Sekundarbereichs II, was deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 79 Prozent liegt. Deutschland kommt in diesem Bereich lediglich auf 87 Prozent. Die schulische und universitäre Ausbildung ist in Russland weitgehend kostenfrei, so dass jede Generation Möglichkeiten für neue Aufstiegschancen erhält. Ein Problem ist allerdings, dass viele gut ausgebildete junge Menschen keinen Arbeitsplatz finden, der ihrer Ausbildung entspricht. Ein Grund dafür ist, dass zu viele eine akademische Ausbildung anstreben, während gleichzeitig ein akuter Mangel an Facharbeitenden herrscht. Diese Situation ist uns in Deutschland ebenfalls nicht unbekannt. In Russland sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen jedoch stärker spürbar, denn die persönlichen Zukunftsperspektiven für junge Menschen haben sich nach der guten wirtschaftlichen Entwicklung seit 2000 in den letzten Jahren stark eingetrübt. Darüber hinaus fehlen gerade in den Bereichen der Zukunftsbranchen wie Robotik, IT, Mechatronik zunehmend gut ausgebildete Facharbeitende, Ingenieure und Konstrukteure. Hier setzen neue Entwicklungen in der russischen Bildungs- und Jugendpolitik an. Eines der Teilprogramme des „Nationalen Projekts Bildung“ heißt nicht umsonst „Erfolg für jedes Kind“.

Ziel ist es, über freiwillige außerschulische Bildung junge Menschen an Themen wie Biochemie, Physik, IT-Programmierung und Robotik heranzuführen und dadurch Talente für diese Fachrichtungen zu finden und gezielt zu fördern. Wegen der Größe des Landes befinden sich solche Einrichtungen und Angebote vor allem in den regionalen Metropolen. Zur Einbeziehung der jungen Landbevölkerung wurden auch mobile Einrichtungen geschaffen. Die Einrichtungen befinden sich derzeit im Aufbau, und es ist geplant, dass sie ihre Wirkung bis zum Jahr 2024 entfaltet haben. Dann sollen bis zu 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch das Teilprogramm erreicht werden. Für ein Flächenland wie Russland ist das ein sehr ambitioniertes Ziel. Diese Bildungspolitik hat in seiner Konzeption und Zielrichtung einen stark sozialpolitischen Charakter, weil damit die pädagogisch betreuten Angebote massiv ausgebaut und Kinder und Jugendliche niedrigschwellig erreicht werden. Dahinter steht der Ansatz, dass es viele Kinder und Jugendliche mit individuellen Talenten gibt, die es zu fördern gilt, auch und vielleicht gerade dann, wenn Eltern nicht in der Lage sind, die Talente ihrer Kinder zu entdecken oder zu fördern.

In diesem Zusammenhang ist die eingangs beschriebene Passage des Jugendgesetzes, die jungen Menschen Arbeit garantieren soll, zu betrachten. Ihre Notwendigkeit besteht darin, dass die gut ausgebildeten jungen Menschen und Akademiker ausreichende soziale Sicherheit und Perspektiven benötigen. Es reicht nicht, jungen Menschen eine gute Ausbildung zu ermöglichen, sondern sie müssen auch in die Lage versetzt werden, Arbeitsstellen in Russland zu finden, die ihrer Ausbildung entsprechen. Wie diese Garantien umgesetzt werden, scheint zu diesem Zeitpunkt noch unklar zu sein.

Wird die Jugendpolitik der Bildungspolitik folgen?

Eine Auswertung der Bildungs- und Jugendpolitik der letzten Jahre verdeutlicht, dass Russland sich auf den Weg gemacht hat. Die Gesetzgebung und die Verwaltung haben auf die Herausforderungen der Globalisierung reagiert und gehen dabei kreativ und entschlossen vor. Insbesondere die Bildungspolitik hat mit dem „Nationalen Projekt Bildung“ bereits einen festen Plan zur Umsetzung bis zum Jahr 2024. Die Föderation investiert stark in die Entwicklung der Regionen und hat sich weitreichende Ziele gesetzt. Um diese zu erreichen, werden nicht allein die Institutionen der formalen Bildung ausgebaut, sondern auch Akteure der non-formalen Bildung einbezogen und gestärkt. Insofern ragt Bildungspolitik mit ihrem Nationalen Projekt in die Jugendpolitik hinein.

Die Jugendpolitik ist im Vergleich zur Bildungspolitik in der Weiterentwicklung einige Jahre zurück und es gibt noch keinen Umsetzungsplan des Jugendgesetzes. Dass es das Gesetz aber gibt, ist für sich allein genommen bereits ein wichtiges Signal. Die Inhalte und Zielrichtungen eröffnen neue Perspektiven und Möglichkeiten. Russland hat sich ein modernes Jugendgesetz gegeben, welches allerdings viel Raum für Interpretationen lässt. Viele Bestimmungen bleiben vage. Deshalb wird vieles davon abhängen, wie schnell und wie umfassend es zu einer Umsetzung des Gesetzes kommt. Wird es ähnlich wie in der Bildungspolitik auch Investitionen der Föderation geben, um beispielsweise eine infrastrukturelle Förderung zentraler Jugendverbände und Akteure der Jugendsozialarbeit zu gewährleisten? Dadurch wären die nichtstaatlichen Organisationen besser als bisher in der Lage, langfristig Personal zu beschäftigen und damit eine Professionalisierung der Jugendarbeit voranzutreiben. Wie wird die Umsetzung der genannten „obligatorischen Jugendbeteiligung“ an der Jugendpolitik konkret aussehen? Das mehr Jugendbeteiligung nicht nur von jungen Menschen in Russland gewünscht wird, sondern auch notwendig ist, scheint durch die jüngsten Ereignisse mehr als deutlich zu sein.

Wie in Deutschland wird sich der demographische Faktor zunehmend auch auf die zukünftige russische Gesellschaft auswirken. Immer mehr ältere Menschen stehen immer weniger jüngeren gegenüber. Um so bedeutender für die Lösung der Herausforderungen der Zukunft wird es sein, junge Menschen an der gesellschaftlichen Gestaltung zu beteiligen. Für einen konstruktiven Dialog von Verwaltung und Politik mit der „Jugend“, der eine gestalterische Beteiligung zulässt und nicht verhindert, braucht es geeignete Instrumente und Formen über die bisherigen hinaus. Gegebenenfalls könnte die zunehmende Digitalisierung hier neue Aktionsräume öffnen, mit allen Schwierigkeiten und Gefahren, die damit verbunden sind.

Die Herausforderungen an die russische Gesellschaft nehmen durch Globalisierung, Klimaveränderungen und demographische Entwicklung zu. Die derzeitige Pandemie hat hierbei einen katalysierenden Effekt. Zum einen gibt es wirtschaftliche Notwendigkeiten. Es werden gut ausgebildete und kreative junge Menschen gebraucht, um in den Zukunftsbranchen konkurrenzfähig zu sein. Hierzu ist es wichtig, Talente zu finden und zu fördern, wobei sich diese Förderung nicht allein auf die Metropolen konzentrieren, sondern auch die ländlichen Regionen einbeziehen sollte. Zum anderen brauchen junge Menschen soziale Sicherheit und die Möglichkeit, mit positiven persönlichen Perspektiven in die Zukunft zu starten. Ohne diese Voraussetzungen werden sie zunehmend unzufrieden sein, insbesondere dann, wenn sie in jugendspezifische Fragen nicht beteiligt wurden.

In der globalen Konkurrenz hat Russland wichtige Schritte in der Bildungs- und Jugendpolitik getan. Es bleibt zu hoffen, dass das Jugendgesetz nicht im Ansatz stecken bleibt, sondern Russland seine Umsetzung umfassend und mutig vorantreibt.

Autor: Thomas Hoffmann (Geschäftsführer der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch)